Gedanken über den schlanken Staat Schuldenbremse? Nein Danke!

Der Staat hat Schulden. Hohe Schulden. So viel ist sicher. Als Lösung jetzt eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen wäre aber dennoch ein Schritt in eine falsche Richtung.

Sicherlich: Schulden zu machen ist eine der schlechtesten Möglichkeiten, staatliche Investitionen zu finanzieren. Steuererhöhungen, vor allem für Menschen mit höheren Einkommen, wären sinnvoller und letztlich auch gerechter. Aber dies zu fordern traut sich kaum ein Politiker.

Nach der neoliberalen Denkweise ist nur ein schlanker Staat ein guter Staat. Dem möchte ich entgegensetzen: Nur ein handlungsfähiger Staat ist ein guter Staat. Die grundlegende Daseinsvorsorge ist und bleibt eine staatliche Aufgabe, die nicht sinnvoll privatisiert werden kann und demnach auch nicht privatisiert werden darf.

Staatsschulden zu reduzieren ist ein wichtiges Ziel. Es darf aber nicht den grundlegenden Aufgaben eines Staates im Wege stehen. Im Zweifelsfall ist es besser, neue Schulden zu machen als auf wesentliche Aspekte staatlichen Handelns zu verzichten.

Was wir eigentlich brauchen ist keine Schuldenbremse, sondern ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem. Es wird gerade in Zeiten wie heute kein schlanker Staat benötigt, sondern ein starker Staat, der Ungerechtigkeiten abfedern und die Schwachen schützen kann. Ein starker Staat aber ist ein gut finanzierter Staat. Hier ist es an der Politik, einen solchen auch ohne Neuverschuldung zu ermöglichen. Denn dann erübrigt sich die Frage einer Schuldenbremse ganz von allein.

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