Zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin Reichen Sarrazins Provokationen für einen Parteiausschluss?

Die Äußerungen Thilo Sarrazins sind falsch, provokant und maßlos überzogen. Ich teile seine Art Betrachtung der Gesellschaft über Statistiken und Zahlen, die ihn zu völlig falschen Schlüssen kommen lässt, in keiner Weise. Ich befürworte, dass sich die Schiedskommission der SPD mit dem Buch und seinem Autor auseinandersetzt. Die Zielvorgabe des Parteivorstands, dies möge mit dem Parteiausschluss enden teile ich ebenso wenig wie die Thesen Sarrazins.

Die SPD ist in meinen Augen dazu aufgerufen, inhaltlich die richtigen Antworten auf Sarrazins Provokationen zu geben. Da ist es hilfreich eine Landesregierung wie die von Kurt Beck hier in Rheinland-Pfalz zu haben. Kostenfreie Bildung von Anfang an ist hier die Devise. Integration durch Bildung und individuelle Förderung, durch die Chance zu höchsten schulischen und universitären Abschlüssen gelangen zu können weil man begabt ist und nicht weil man aus dem richtigen Elternhaus kommt, ist ein richtiger Weg unsere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zu integrieren. Hier im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit geringeren Ausländeranteilen ist das sicherlich einfacher ist als in den viel zitierten Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg, aber Integration durch Bildung sollte auch dort machbar sein und darf nicht nur als Kostenfaktor angesehen werden.

Einen anderen Weg kann jeder für sich beschreiten. Wer hat sich mit seinen Nachbarn sofern sie aus anderen Ländern und Kulturen kommen, nur einmal über deren Bräuche und Feiertage unterhalten? Wer hat zum Beispiel mit seinen Nachbarn während des Ramadan schon einmal das Fest des Fastenbrechens begangen? Damit kann mehr für die Integration erreicht werden, als durch jede Sonntagsrede.

Wir brauchen keinen Thilo Sarrazin mit seinen radikalen Formulierungen um zu wissen, dass Integrationspolitik ein wichtiges Thema ist, und wir schwere Defizite haben. Seine unappetitlichen Provokationen helfen ihm sein Buch unters Volk zu bringen. Ob das für einen Parteiausschluss reicht und der SPD helfen würde, halte ich für fraglich.

Wolfgang Clement und Jörg Tauss werden, obwohl sie unsere Partei verlassen haben, immer noch und immer wieder mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Wer also glaubt, mit einem Parteiausschluss sich des Problems Sarrazin zu entledigen, der irrt. Die Partei kann auch ohne dieses Instrument deutlich zum Ausdruck bringen, dass man mit seinen Thesen und Äußerungen nicht einverstanden ist und sollte ihn inhaltlich widerlegen.