Wolfgang Thierse zu seiner Aktion am 1. Mai 2010 Protest gegen Rechts

Ich stimme Ihren Aussagen zu, bis auf den Abschnitt mit dem Bundesvrfassungsgericht. Diese Institution hat nicht versagt, sondern im rechtlichen Sinne vollkommen in Ordnung gehandelt. Es war die Regierung, welche damals versagt hatte. Absolute Stümperei. Aber wie gesagt: Den restlichen Aussagen kann ich nur zustimmen!

Ich finde es sehr gut, was Du lieber Wolfgang, gemacht hast. Respekt und danke!!!

Lieber Wolfgang Thierse,

wenn ich mich richtig erinnere, hatte der SPD-Landesverband im "Dienstagsbrief" dazu aufgerufen, an der Bornholmer Straße gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren. Ich wundere mich eigentlich, warum nicht auch der Regierende Bürgermeister und der Innensenator vor Ort dem Aufruf gefolgt sind. Statt dessen fällt Erhart Körting nichts Besseres ein als gemeinsam mit den Herren von den verschiedenen Polizeigewerkschaften über Dich her zu fallen. Und der heutige Bundesinnenminister, der in seiner Zeit in Sachsen herzlich wenig dazu beigetragen hat, den Vormarsch der NPD zu stoppen, sollte besser schweigen als Dir Profilierungssucht vorzuwerfen.

Ich bin mit dem Rechtfertigungsbegriff "ziviler Ungehorsam" vorsichtig, weil so etwas bei geordneten demokratischen Entscheidungsstrukturen nicht nötig ist. Da aber das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren schmählich versagt hat, sind wir dem Missbrauch demokratischer Rechte durch die Neonazis ausgeliefert, der ja dazu führt, dass die Polizei deren Aktivitäten auch noch schützen muss.

Ich setze darauf, dass Du aus der Partei breite Solidarisierung erfährst. Ich überlege, auf der KDV in Steglitz-Zehlendorf nächsten Dienstag einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen.