Zweifelhafte polemische Vergleiche – gerne auch mal mit der Nazi-Zeit – stehen im politischen Alltag immer mal wieder auf der Tagesordnung. Leider. Denn solche Verbindungen bringen niemanden weiter. Sie diskreditieren auf unangemessene Weise den (politischen) Gegner und bringen die Auseinandersetzung von der Sachebene ganz weit weg.
Warum werden solche Vergleiche dennoch angewandt? Die Antwort ist einfach: Weil die Argumente fehlen. Es wird versucht von schlechten Begründungen und wackeligen Argumentationen abzulenken und den Gegner in eine anrüchige Ecke zu stellen.
Genau das passiert derzeit wieder einmal in Berlin. Anlass ist dieses Mal keine Auseinandersetzungen unter den politischen Parteien – jedenfalls nicht primär – sondern der Streit um die Forderung von Pro Reli nach Einführung eines versetzungsrelevanten Wahlpflichtfachs Religion.
Bereits beim Unterschriftensammeln nahm es Pro Reli bei ihrer Argumentation teilweise nicht ganz genau und erweckte gerne den Eindruck, als wenn der rotrote Senat die Religionsfreiheit einschränken wolle bzw. dies schon getan hätte.
Dieser Argumentation bleibt sich Pro Reli auch nach dem erfolgreichen Sammeln nicht nur treu, nein, sie verschärfen sie noch einmal.
Den 26. April, den Tag der Abstimmung, bezeichnen sie gerne als „Tag der Freiheit“. Der Vorsitzende der Initiative Pro Reli e.V., Dr. Christoph Lehmann, schiebt dann auch gleich noch ein paar Vergleiche hinterher (aus der Pressemitteilung):
„Am 24. April feiert Portugal den Tag der Freiheit von einem faschistischen Regime. In der Tschechischen Republik feiert man am 17. November den Tag der Freiheit in Gedenken an die Nazi-Barbarei - und in Südafrika feiert man den 27. April als Tag der Freiheit vom Regime der Apartheid. Es gibt viele weitere Beispiele.“
Abgesehen davon, dass Portugal seinen „Tag der Freiheit“ am 25. April begeht, wie Herr Lehmann einfach mit einem Blick in Wikipedia hätte feststellen können (wie im Blog von zitty.de richtig erkannt wird), ist die Art und Weise wie Pro Reli hier argumentiert doch mehr als nur erschreckend und an Peinlichkeit schon fast nicht mehr zu überbieten.
Pro Reli stellt die Einführung des Ethikunterrichts und den Berliner Senat, sowie die Mitglieder des Bündnisses Pro Ethik in eine Ecke mit der Unterdrückung der Gewalt-Regime der Nazi-Zeit in Deutschland, der Diktatur in Portugal und dem Regime der Rassentrennung in Südafrika.
Selbst wenn ich nicht vom Ethikunterricht überzeugt wäre, auch - oder gerade - als evangelischer Christ kann ich mit dieser Kampagne nicht konform gehen und muss sie strikt ablehnen. Meiner Meinung nach – und da stehe ich zum Glück nicht alleine da – verbieten sich solche Äußerungen. Gerade als Kirche bzw. Initiative der Kirchen sollte man mit solchen waghalsigen Vergleichen äußerst vorsichtig sein.
Moralisch einwandfrei ist das nicht, was Pro Reli da betreibt. Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass sie sich selber mal in einen Ethikunterricht setzen und da was dazulernen sollten. Aber genau den wollen sie ja nicht...



