Zur Zukunft der SPD Niederlage der SPD als Chance nutzen – Partei- und Demokratiereform entschieden vorantreiben!

Parteien- und Politikverdrossenheit speist sich vor allem aus dem Gefühl, nicht wirklich mitentscheiden zu können, hilflos einer oligarchischen politischen Klasse ausgeliefert zu sein. Die SPD muss daher die Beteiligungswünsche der Menschen – die heute viel stärker ausgeprägt sind, als in früheren Zeiten – aufgreifen und für sich und die Gesellschaft nutzbar machen. Sie muss zeigen, dass sie die Menschen ernst nimmt, indem sie ihnen reale Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten einräumt. Die SPD muss sich – wieder – an die Spitze einer Bewegung für „Mehr Demokratie“ in der Bundesrepublik setzen.

Dazu bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen und Reformen, die die innerparteilichen Strukturen ebenso betreffen wie verfassungsrechtliche Regelungen oder die Ausgestaltung des Wahlrechts.

Die SPD muss die organisatorische und lebensweltliche Abschottung von der Bevölkerung endlich durchbrechen. Sie sollte ihren Kanzlerkandidaten zukünftig in Vorwahlen durch die Parteimitgliedschaft und Parteisympathisanten bestimmen lassen – so wie es in den USA üblich ist. Die Mobilisierung der Mitgliedschaft und der Bevölkerung bei der Designation des Kandidaten wird sich bei Wahlen auszahlen.

Bei der Besetzung der mittleren und höheren Parteiämter und bei wichtigen Sachfragen sollte die Parteimitgliedschaft per Referendum das letzte Wort haben. Das Delegiertenprinzip verhindert die notwendige Partizipation der Parteimitgliedschaft und trägt mit dazu bei, dass immer weniger Menschen bereit sind, in Parteien mitzuarbeiten. Die Abschaffung des Delegiertenprinzips ist eine ganz entscheidende Maßnahme, die Parteien durchlässiger und attraktiver zu machen. Das Delegiertenprinzip zementiert die Herrschaft des Funktionärsmittelmaßes, seine Abschaffung wird die Chancen von unbequemen Außenseitern und Quereinsteigern erhöhen und damit die Attraktivität der SPD in der Bevölkerung deutlich steigern.

Für „mehr Demokratie“ sollte die SPD auch im politischen System eintreten. Dazu gehört das entschiedene Eintreten für Plebiszite auf Bundesebene ebenso wie eine Reform der Listenwahl. Lasst die Wähler über die Reihenfolge der Liste mitentscheiden, so dass einzelne Kandidaten auf der Landesliste durch Kumulieren mehrerer Stimmen nach vorne gebracht werden können!  

Sicher: viele Menschen sind aus ganz unterschiedlichen inhaltlichen Gründen von der SPD enttäuscht und man wird es auch in Zukunft nicht allen recht machen können. Auch die Parteienkonkurrenz im linken Lager erschwert eine rasche Erholung der SPD bei Wahlen.

Aber dennoch: die SPD muss versuchen, möglichst viele Enttäuschte wieder zurückgewinnen und neue Wähler zu erschließen. Dazu ist es an der Zeit, über eine gründliche Partei- und Demokratiereform nachzudenken.