SPD Medienkommission Netzpolitik zur inhaltlichen Profilierung und nicht zur Selbstprofilierung nutzen

von Karsten Wenzlaff - 16.01.2010
Die SPD-Medienkommission will einen netzpolitischen Beirat einrichten, berichtet der SPIEGEL. Allerdings ist die inhaltliche Debatte wichtiger als die persönliche Profilierung, so Karsten Wenzlaff

Wenn man den Artikel "Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet" liest,  kriegt man unweigerlich den Eindruck, dass Netzpolitik lediglich genutzt würde, um sich bei den Wählern beliebt zu machen und symbolische Aktion wie die Gründungen von Beiräten anstelle von echter Politik vorzuschieben - aber dieser Eindruck ist falsch!

Dass der Eindruck aber bewusst von den Journalisten bei SPIEGEL Online erweckt wird, zeigt wie manipulierend der SPIEGEL manchmal seine Berichterstattung macht. Stümperhaft - so was braucht man noch nicht mal Journalismus zu nennen.

 

Natürlich geht es beim Thema Netzpolitik auch um die Aufarbeitung der Bundestagswahlniederlage - aber eben nicht nur. Letzte Woche fand in Berlin eine Art Basis-Treffen der SPD-Netzpolitiker statt - keine Abgeordneten, keine Abgesandten des Parteivorstands, einfach nur SPDler und Interessierte, die sich inhaltlich über die unterschiedlichen Themen der Netzpolitik zusammenfinden wollten.

Das interessante an dem Treffen war, dass sich niemand bei dem Treffen in den Vordergrund spielen musste - es wurden keine Aufgaben oder Posten verteilt, es gab nicht Ruhm und Ehre zu gewinnen, sondern allen wurde klar, wieviel harte Arbeit es sein wird, für die SPD netzpolitisch ein Programm auf die Beine zu stellen. Und es wurde allen klar, dass die Partei von unten dieses Programm entwerfen muss.

 

Jetzt lese ich bei  Spiegel Online die Aussagen von Björn Böhning zur Gründung der Medienkommission. Ich schätze Björn als Politiker und Mensch sehr und inhaltlich sind seine Aussagen voll in Ordnung. Aber ich ärgere mich darüber, dass solche Verlautbarungen via Spiegel-Online dazu genutzt werden, um das eigene Profil zu schärfen.

Beim Treffen der SPD Netzbasis letzte Woche wurde die Befürchtung geäußert, dass sich nun alle Prominenten in der SPD auf das Thema Netzpolitik stürzen würden, weil es ein Zukunftsthema ist, weil es die Zielgruppe mobilisiert, weil man hier noch richtig was inhaltlich bewegen kann . Daher hört man aus dem Bundestag aus vielen Ecken nun den Wunsch, im Bereich Netzpolitik etwas zu machen.

 

Das ist ja alles ganz schön - aber die Debatte soll sich doch um Inhalte drehen und nicht nur sich auf ein paar Köpfe reduzieren. Klar - Björn Böhning und Lars Klingbeil sind gewissermaßen stellvertretend für eine Gruppe junger Netzpolitiker in der SPD präsent in den Medien, aber ich bin dennoch der Meinung, dass es in der SPD noch viele weitere fitte Leute gibt, die sich mit Netzpolitik sehr gut auskennen.

Daher würde ich mir wünschen, dass die Informationen, dass es einen Beirat bei der SPD Medienkommission zur Netzpolitik gibt, zu ersteinmal nach innen getragen wird, bevor sie über die Medien nach außen getragen wird. Ersteinmal sollte man doch mal diskutieren, was so eine Kommission für die netzpolitische Debatte leisten kann.

 

Im SPON-Artikel wird ja auch auf den Online-Beirat hingewiesen. Mal unter uns - der Online-Beirat hatte bis zu den Netzsperren weder in der Partei noch in der Öffentlichkeit einen großen Einfluß auf die Kommunikationsstrategie der SPD im Netz oder auf die inhaltliche Ausrichtung der SPD. Er war, zumindest war das mein Eindruck, mehr oder weniger eine Alibi-Veranstaltung. Oder freundlicher formuliert: man hätte mehr draus machen können!

Wenn der netzpolitische Beirat der SPD Medienkommission ernst genommen werden soll, dann müssen hier die Leute rein, die innerhalb der SPD das Thema voran bringen und zwar in inhaltlichen Diskussionen. Dann müssen seine Ratschläge auch öffentlich sein und die Partei muss auf diese Ratschläge auch öffentlich reagieren, zum Beispiel durch Stellungsnahmen der Generalsekretärin oder des Parteivorsitzenden.

Damit so ein Beirat von der SPD Basis ernst genommen werden kann, muss die SPD Basis in die Entscheidung, wer in dem Beirat sitzt, eingebunden werden. Wenn ich jetzt im SPON-Artikel lese, dass Sascha Lobo drin ist, dann denke ich mir - das geht gerade wieder in die falsche Richtung!

 

Bitte versteht mich nicht falsch - ich schätze Sascha Lobo als kompetenten Social Media Experten, als Genie in Sachen Markenführung und strategischer Kommunikation. Er ist auch der bekannteste deutsche Blogger und Twitterer und auch Gastautor beim vorwaerts - für seine Unterstützung und Beratung der SPD können wir dankbar sein!

Aber es kann doch nicht sein, dass der netzpolitische Beirat danach ausgewählt wird, wer in den deutschen Medien am bekanntesten ist. Sascha Lobo ist viel unterwegs - ich frag mich, wie jemand mit seinem Terminkalender eine treibende Kraft der Netzpolitik in der SPD sein soll?

 

Aber ich lass mich da überraschen. Hoffentlich wird der netzpolitische Beirat der SPD Medienkommission dazu genutzt, inhaltlich die SPD voranzubringen und nicht (nur) einzelne Leute zu pushen - das würde ich mir schon sehr wünschen. Denn wenn die SPD sich inhaltlich im Bereich Netzpolitik viel stärker qualifizieren würde, aber auch den Mitgliedern vor Ort erläutert, was Netzpolitik genau bedeutet, dann wäre uns allen geholfen.

 

Dies ist eine private Meinung des Autors und stellt kein Beitrag der Redaktion des vorwärts dar.

Update: Der Artikel war kurzzeitig offline - weil ich gemerkt habe, dass ich in diesem Fall  hätte sorgfältiger sein sollen. Ich hab ihn kurz offline genommen, Björn angerufen um ihn die Gelegenheit zu geben, auch auf eine solche Kritik zu antworten.  Mir ging es darum, dass ich möchte, dass der netzpolitische Arbeitskreis der SPD Medienkommission für alle netzpolitischen Initiativen da ist.

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Neugestaltung sozialdemokratischer Netzpolitik geplant

piratennews's status on Saturday, 16-Jan-10 21:00:00 UTC

Breite Diskussion der Netzpolitik

Channel: Internet  

"Experte"

Bild von Peter

"Das Bundesamt für Sicherheit hat vor einer neuen, gefährlichen Sicherheitslücke im Internet-Explorer gewarnt. Wenn man in die Lücke, die sich ganz oben im Browser findet, z.B. npd.de, bild.de, rtl2.de oder saschalobo.de eingibt, landet man auf Webseiten, die sogenannten Schadkot auf den Bildschirm bringen. Bei Microsoft arbeiten chinesische Mitarbeiter fieberhaft an einem Patch, der die Lücke
schließen soll."
(http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html)

Au weia, Björn. Was lese

Bild von Anonymous

Au weia, Björn. Was lese ich von Dir bei SpOn: "Die 'Diskursfähigkeit' der Partei sei '"generell unterentwickelt'". Und deshalb wird wieder einmal was oktroyiert? Das darf ja wohl nicht wahr sein. Alles weitere ist im Blogeintrag und den Kommentaren hinreichend beschrieben. So geht das jedenfalls nicht!

Netzpolitik der SPD

Bild von Mathias

Die Netzpolitik der SPD war in den letzten Jahren ein Spiegelbild der Partei.
Von oben diktiert und beschlossen - von der (eigenen) Seite beschossen und die Basis ohne Information und Begründung im Regen stehen gelassen.

Nun soll alles besser werden, wer glaubt das noch?

Der ehemalige Online Beirat für Medien, der kaltgestellt wurde, da er sich im Sinne der Basis beim Netzzugangssperrengesetz äusserte wurde nicht gehört, als nun das neue Forum eingerichtet wurde.
Eine wohltuend offene Einladung erging durch Björn Böhning dann zwar, war aber in meinen Augen etwas verspätet.

Auch jetzt kommen wieder die üblichen Ränke- und Machspiele ans Tageslicht. - Anstatt nun jemanden aus der Partei in Ruhe arbeiten zu lassen ergehen sich die Großkopferten in Aktionismus. - Sei es Hartz IV, sei es Netzpolitik, seien es Steuerpläne oder, oder, oder.

Der Partei und insbesondere der Basis wird keine ruhige Minute gegönnt. - Es wird, in bzw. aus der Oppositionsrolle, alles in Frage gestellt, was man die letzten Jahre gemacht und mehrheitlich beschlossen hat.

Das eventuell Menschen genau wegen dieser Politik und wegen Gerhard Schröder (darf man den Namen noch nennen?) in die SPD eingetreten sind wird ausser acht gelassen.

Hartz IV ist nicht grundsätzlich schlecht, bedarf aber Korrekturen. - Der Kampf gegen Kinderpornografie ist wichtig und richtig, wird aber durch Netzsperren nur verlagert und verschleiert, Terroristen nutzen das Netz für Absprachen, die Stasi2.0 ala Schäuble ist aber der falsche Weg, der Krieg in Afghanistan muss als solcher benannt werden (auch wenn die SPD es war, die Seit an Seit mit eingezogen ist) - hier muss deutlich werden: WARUM!

Dieses WARUM steht über allem. Nicht nur bei der Netzpolitik hat die SPD-Zentrale und die Oberen im WBH es versäumt ihre Mitglieder zu informieren, mitzunehmen und insbesondere haben sie es versäumt auf Einsprüche und Diskussionen in der Partei zu hören!

Die SPD macht quasi da weiter, wo Müntefering aufgehört hat. Laut vorpreschen, die Flügel eindreschen lassen, zurückrudern und dumm da stehen.

Kümmert euch endlich um eure Basis (im Netz und im OV), nutzt im Bundestag die Steilvorlagen, die seit 100 Tagen kommen. Zündelt gemeinsam da und nicht im eigenen Haus und dann baut mit Ruhe und Information eure Vision und eure Politik auf! - Der Deutschlandplan, die 8 Ziele des Wahlkampfes, der Rückzug aus Afghanistan: Alles Punkte, die abzuarbeiten sind.

und ein Tipp: Hört im Netz auf die, welche schon seit Jahren für und in der SPD virtuell arbeiten! - Fragt in internen Kreisen an der Basis nach. Baut euch ein Netzwerk auf, dass eine breite Basis hat - damit ihr oben wisst, was unten gedacht wird: Virtuell und Real!

Glück auf
Mathias

PS: Karsten, du bist manchmal wie ein junges Pony - einfach drauflos gallopieren - aber das braucht die SPD auch mal, um wieder in Schwung zu kommen :-)

Hmm,

Bild von Haraldus

ich kenne Björn nicht und habe erst vor kurzem mitbekommen das er existiert. Ist mir im Prinzip auch egal, denn wie Karsten schon sagt: Die Inhalte der SPD-Netzpolitik müssen von der Basis kommen.

Es ist aber schon mal gut zu wissen, dass es Leute im Parteivorstand gibt, mit denen man über das Thema reden kann. Auch wenn der Spiegel-Artikel einen leicht sarkastische Unterton hat und Sascha Lobo erstmal gute Suchergebnisse und ein paar passende Werbeeinblendungen wert ist, so ist das Thema wenigstens noch nicht gestorben.

In seinen 13 Thesen steht unter anderem:
"Wir als SPD müssen 2.0 werden. [...] Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang."

Ich hoffe, dass auch das nicht nur auf dem Papier (oder im Web) stehen bleibt und Taten folgen. Die meinespd-Mitglieder warten schon sehnsüchtig.

das übliche,

Bild von vera

die Selbstzerfleischung der SPD beginnt, wie gewohnt, an der Basis.

Wen wollt Ihr denn auf das Podium setzen? Wer ist denn bekannt, vorzeigbar und hat Ahnung? Weiß, wie man Medien Sachverhalte verkaufen muß? Wem wird denn zugehört? Den ewigen Sprechblasen der Berufspolitiker nicht, und dem äh-äh-äh der Anfänger auch nicht.

Die SPD hat im letzten Jahr jede Menge Eigentore geschossen, siehe abgeordnetenwatch.de zu den einzelnen Abstimmmungen über Datenschutz-relevante Themen (Zensursula? war da nicht auch was?). Glaubt Ihr, ein paar Idealisten reichen aus, um das mal eben zu reparieren? 'Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis.'

Euren Eifer in allen Ehren: Einfach mal darüber nachdenken, wie man zielorientiert und erfolgreich arbeitet. Nicht, wer die Lorbeeren dafür erntet. 'Aber das ist so ungerecht...' Ja. Aber es funktioniert. Bei den anderen.

So wird das nix, liebe SPD.

Herzlichen Glückwunsch...

Bild von Thorben

...zu diesem Kommentar, den ich so nur unterschreiben kann. Meine Befürchtung hat sich leider schneller bewahrheitet als gedacht. An der Basis entstehen zur Zeit zarte Pflänzchen der Netzpolitik (erst diese Woche in Bremen & Berlin), die uns eine gewisse Glaubwürdigkeit und Einbindung von Nicht-Genossen zurückbringen könnte. Nun wird ein Presse-Trubel - wie schon damals bei dem Böhning-BPT-Antrag / "SPD-Piraten / 180°-Wende bei Zensursula - veranstaltet, der einfach unglaubwürdig und unwürdig ist. Die Netzgemeinschaft ist sehr feinfühlig und wird genau das enttarnen.

Unsere Partei muss sich echte sozialdemokratische Positionen zur Netzpolitik erst erarbeiten, das passiert gerade an der Basis. Positionen, die von "oben" vorschnell an die Presse gegeben werden, behindern diesen Prozess gewaltig.

Verfahrensfragen

Bild von Johannes Hillebrand

Warum ergeht man sich immer wieder nur in den Fragen, warum man das so oder so machen sollte, wer befugt ist zu reden, oder wer lieber schweigen sollte?
Wir haben eine breite Basis von Bürgern, denen das Thema nicht egal ist,die wenn man die richtigen Fragen stellt, auch die richtigen Antworten gibt. Egal ob Bürger, Experte oder Politiker, reden darf jeder. Bitte hört auf einander und macht euch auch die Meinungen anderer zu eigen.

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