Armut im Alter bekämpfen Nein zur Rente mit 67

Wie amtliche Berichte der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesregierung deutlich zeigen, müssen Millionen Menschen befürchten, trotz jahrzehntelanger harter Arbeit sowie hohen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern im Alter in die Armut zu fallen. Das ist die Folge jahrzehntelanger gesetzlicher Absenkungen des Rentenniveaus. Dadurch sind die Belastungen in den kommenden Jahrzehnten einseitig auf die Rentner und die Rentenleistungen verlagert worden. Durch die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wird dieser Trend weiter verschärft.

Rente mit 67 aussetzen

2010 soll die Bundesregierung an Bundestag und Bundesrat nach dem Altersgrenzenanpassungsgesetz über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Bericht erstatten. Sie soll eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.

Die im Gesetz vorgesehene Überprüfung muss ohne Tricks und Ausweichmanöver vorgenommen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen kann nur der Schluss gezogen werden, die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auszusetzen.

Zuerst altersgerechte Arbeitsbedingungen schaffen

Schon jetzt ist bereits die Hälfte aller Menschen, die neu in die gesetzliche Altersrente gehen, von Rentenabschlägen betroffen. In den neuen Bundesländern sind dies sogar 63 Prozent bei den Männern und 74,5 Prozent bei den Frauen. Dies ist zum einen eine Folge der hohen gesundheitlichen Belastungen im Arbeitsleben. Trotz jahrzehntelangen Forschungen und Modellprojekten sind altersgerechte Arbeitsbedingungen über einige strahlende Leuchttürme in der Wirtschaft nicht hinausgekommen. Viele Arbeitnehmer können die Belastungen ihrer Arbeit kaum bis zum 60sten Lebensjahr und noch weniger darüber hinaus durchhalten. Derzeit betragen die Rentenabschläge pro Jahr eines vorzeitigen Eintritts in die Altersrente 3,6 Prozent.

Arbeitslosigkeit erhöht die Rentenabschläge

Nur etwa ein Drittel der über 60-Jährigen sind derzeit überhaupt erwerbstätig. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass im Zuge der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise und Verschlechterung der Beschäftigungschancen vor allem  ältere Arbeitnehmer betroffen sein werden. Das bedeutet, dass für viele ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose nach der Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 die Rentenabschläge noch höher ausfallen werden. Da Langzeitarbeitslose mit 63 Jahren in die vorgezogene Altersrente gehen müssen, hätten sie eine Rente mit Abschlägen von 7,2 Prozent zu rechnen -  bei einer Regelaltersgrenze von 67 mit 14,4 Prozent - und dies für ihr gesamtes weiteres Leben.

Solidaritätsbasis erweitern

Es ist dringend erforderlich, die  Solidaritätsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung durch die  Einführung der Erwerbstätigenversicherung und damit die Einbeziehung  zunächst von Selbständigen und Politikern zu verbreitern. Dann ist auch die Verbesserung der gesetzlichen Alterssicherung ohne bzw. ohne  unzumutbare Anhebung  der Beiträge zu ermöglichen.
 
Für Frauen unerlässlich ist die  Einführung einer ausreichenden Mindestsicherung in der Altersrente. Dabei sind die Lücken infolge niedriger oder ausgefallener Beiträge wegen prekärer Beschäftigung durch Steuern zu schließen.

Für Arbeitslose sind wieder volle Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Der derzeitige Skandal einer Absenkung der Beiträge auf 40 Euro mit Ansprüchen von etwa zweieinhalb Euro  bei den Rentenleistungen Muss möglichst schnell durch ausreichende Beiträge beendet werden.

Die Mindestsicherung darf kein Almosen des Staates sein, die je nach Kassenlage geleistet oder wieder verringert werden kann. Auch die Mindestsicherung muss ein einklagbarer Anspruch sein. Für viele Frauen, wie im Übrigen auch für immer mehr Männer in prekärer Beschäftigung sind die Ausfälle an Rentenversicherungsbeiträgen  durch Entscheidungen von Politik und Gesetzgebung verursacht und müssen daher auch durch allgemeine Steuern ausgeglichen werden.