Jetzt, nach Ratifizierung des Vertrages mit Dänemark, werden die Gemeinden von Fehmarn bis Bad Schwartau aktiv. Inzwischen gibt ca. 7 BIs von Bad Schwartau bis Fehmarn. Sie befürchten, neben Umweltbetastungen durch die Beltbrücke, die uns alle betreffen wie Vogelzug, Schweinswale, Kollisionsrisiko und Behinderung des wichtigen Wasseraustausches zwischen Nord- und Ostsee erhebliche Lärm- sowie Staubbelastung und finanzielle Verluste durch fallende Grundstückswerte ihrer Privathäuser. Niemand hat wirklich damit gerechnet, dass die Jütlandtrasse, also Hamburg - Neumünster - Flensburg und damit 150 bis zu 700 Meter lange Güterzüge täglich (lt. Bahn) auf die Küstentrasse durch Wohn- und Feriengebiete umgelegt werden. Laut Sigmar Gabriel eine „bekloppte Idee“...
Ohne die laufenden Gutachten im Umweltbereich abzuwarten, ohne die Finanzierung zu klären, wurde in Berlin gegen die Stimmen von 119 Brückengegnern, u.a. Bettina Hagedorn und Hermann Scheer (Träger des alternativen Nobelpreises) die Ratifizierung durchgewinkt. Die Dänen werden das „Baugesatz“ erst in zwei Jahren im Folketing beraten.
Aber trotz erfolgter Ratifizierung des Staatsvertrages ist ein Ausstieg weiterhin möglich. Artikel 22 Absatz 2 beinhaltet folgendes: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“
Offiziell werden ca. 900 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro, je nach Trassenverlauf, für die Hinterlandanbindung genannt. Der Bundesrechnungshof hat vor Ratifizierung vor erheblichen Risiken gewarnt. 1. die in dem Staatsvertrag enthaltene Nachforderungsmög lichkeit des nördlichen Nachbarn und 2. schon jetzt kalkuliert der Rechnungshof mit 1,7 Milliarden Euro. Ohne Kostenkalkulation für 45 kreuzungsfreie Bahnübergänge, neue Haltepunkte, neue dann notwendige Straßen, Schallschutz, Trassen etc. Ohne vorher eine tragfähige Wirtschaft lichkeitsanalyse zu erstellen.
Auch die IHK ist begeistert und die Lobbyisten. Wie beim Herrentunnel (Lübeck), dem Warnowtunnel (Rostock), dem Flughafen (Lübeck), dem Tunnel unter dem Ärmelkanal. Aber kein Mitglied ist inzwischen an der Finanzierung beteiligt. Privatfirmen beteiligen sich nur an Unternehmungen, die Rendite versprechen. Kann ich irgendwie verstehen. Bin selbst seit 1989 Mitglied der IHK.
Die Verluste sollen, immer wieder, die dummen Bürger zahlen. Die offizielle Kostenkalkulation stammt aus dem Jahr 2002. Die DB AG handelt nur im Auftrag des Bundesverkehrsministeri ums, nimmt kein eigenes Geld in die Hand, weil das Verkehrsaufkommen zu gering ist. Zwischen 6.500 und max. 13.000 PKW passieren täglich die jetzige 2-spurige Sundbrücke, sie bleibt ein Nadelöhr, und benutzen die Fähren. Ein Aufkommen, das nicht ausreicht, um eine Umgehungsstraße zu bewilligen. Die Fähren sind nur zu ca. 40% ausgetastet. Es gibt, auch im Winter, täglich 90 Taktungen. 650 qualifizierte Arbeitsplätze bei Scandlines werden perspektivisch durch Steuergelder gefährdet. Und Scandlines zahlt Steuern. Die LKW-Lenker nutzen auf angenehme Art die Überfahrt als gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit.
Die versprochenen neuen Arbeits plätze für den Bau der Belt brücke sind zeitlich begrenzt und werden durch Steuergelder gesponsert. Das angebliche Geschenk der Dänen sieht folgendermaßen aus: Allein 1,5 Milliarden soll Brüssel zur Brücke beisteuern.
Die Kosten dar Brücke, der Tunnel wird 1,5 Milliarden teurer, betragen ca. 5,6 Milliarden Euro, nicht Kronen. Deutschland zahlt an die EU ca. 25% des Gesamtetats. Aber auch Schleswig-Holstein hat vor Jahren versprochen, 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung in die Hand zu nehmen.
Zur Erinnerung: Schleswig-Holstein hat 24 Milliarden Schulden, 1 Milliarde muss jährlich für Zinszahlungen aufgebracht werden, während das Steueraufkommen lediglich 9 Milliarden Euro jährlich beträgt. Schleswig-Holstein ist also völlig überschuldet, zuzüglich 100 Millionen jährlich für die Hotellobby, eine Entschuldung werden wir nicht mehr erleben. Eher eine sich in wenigen Jahren verstärkende Inflation, die die Schulden das Staates schmelzen lässt. Aber damit auch den Wert unseres Geldes.
Der Kreis Ostholstein hat 90 Millionen Euro Schulden. Der Bund fast 2 Billionen Schulden. Wird aber durch Privatvermögen aller Bundesbürger gedeckt...
Angesichts dieser katastrophalen Zahlen ohne vorherige Analyse mindestens 1,7 Milliarden Euro ausgeben zu wollen, dafür fehlen mit die Worten. Nur damit die Orangen aus Spanien eine Stunde früher in Kopenhagen ankommen.
Grüße vom Timmendorfer Strand



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