Die SPD begeht einen Fehler, wenn sie sich von der "Rente mit 67" verabschiedet Mehr Realismus bitte, Herr Gabriel!

Seit Mittwoch dieser Woche ist einigermaßen klar, wohin die Reise gehen soll, lediglich über die Verfahren der Mitgliedereinbindung wird noch gerungen. Doch das Ergebnis - soviel lässt sich schon jetzt sagen - ist mehr als fatal; es geht glatt an der Wirklichkeit vorbei. Eine Tugend, die dieser Tage eigentlich eher der Bundesregierung und ihren Entscheidungen zufällt. Bestürzend ist der Umgang von Herrn Gabriel mit seinem Vorgänger im Amt des Parteichefs. Franz Müntefering hat noch einmal seine Pflicht getan und die „Konzertierte Aktion“ aus dem Jahre 2007 verteidigt. Das ist gut so, denn die Leute müssen wissen, es gibt auch Realisten in der SPD, die ihnen nichts vormachen wollen. Sigmar Gabriel dagegen fällt nichts Besseres ein, als seinem Vorgänger zu unterstellen, er hätte „die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern mit einem Augenzwinkern akzeptiert“, und zwar „wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist“ (Quelle: Tagesspiegel). Das ist, mit Verlaub, schon fast eine kleine Unverschämtheit. Denn wer, wenn nicht der ehemalige Bundesarbeitsminister, wusste besser um die Inhalte und Nuancierungen im Gesetz. Zudem haben wir alle in der SPD damals um diese Positionen gerungen und sind mit dem damaligen Koalitionspartner zu einer Entscheidung gekommen. Eine halbwegs gute, wie ich finde; jedenfalls aber eine bessere als all das, was uns jetzt die Parteiführung als Kompromiss vorschlagen will; von den rentenpolitischen Absurditäten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin einmal ganz abgesehen.

Dabei ist die Sache viel zu ernst, um sie auf 2015 zu vertagen oder gar noch länger im Unklaren zu lassen. Die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen im Rentensystem sind schon jetzt nach Maßgabe aller (!) Experten ein Problem, das zwingend nach Neujustierungen im System verlangt. Genau darum geht es. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, wenn die Politik uns jungen Menschen klar macht: ihr müsst und ihr werdet länger arbeiten müssen, in der Regel jedenfalls. Und wir lassen Euch dabei nicht allein, denn im Gegenzug wollen wir dafür sorgen, dass alle im Alter so lange wie möglich gut versorgt leben können. Darin liegt dann auch das dringendere Problem der Altersentwicklung in Deutschland: Nicht die „Rente mit 67“, die für die Mehrheit der jüngeren Beschäftigen schlicht zum Alltag werden wird, sondern die drohende Rentnerarmut. Wenn die fast verniedlichend titulierte „Generation Praktikum“ nämlich weiterhin so lange wie heute braucht, um in ein geregeltes, festes Arbeitsverhältnis zu gelangen, dann drohen massive Versorgungslücken für ihre Altersversorgung. Daher war es wenig hilfreich, dass unter der SPD-Regierungsverantwortung 2005 noch die letzten, verbliebenen Jahre der akademischen Ausbildung für die Rentenanrechung kassiert wurde. Darüber sollte man noch eher  reden und Konzepte entwickeln.

Um nicht missverstanden zu werden: auch ich sehe das Problem des viel zitierten Dachdeckers und derjenigen Berufsgruppen für die in der Tat eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im vorgesehenen Zeitraum nicht infrage kommen darf. Doch dafür kann man Ausnahmeregelungen schaffen. Einen Rahmen dafür bietet sogar schon das jetzige Gesetz, wenngleich hier sicherlich noch Ausgestaltungsspielraum vorhanden ist. Aber die Mehrzahl der künftig arbeitenden Menschen ist nicht in dieser Situation, wie  entsprechende Untersuchungen deutlich belegen. Wollen wir wirklich erneut die Rolle rückwärts wagen, um sie in ein paar Jahren dann wieder nach vorne machen zu müssen, so wie seinerzeit bei Blüms demographischen Faktor?

Nein, ich denke, die Menschen haben etwas Besseres, weil Ehrlicheres verdient. Dazu gehört zwingend das Abstandnehmen von der völlig illusorischen Überzeugung, dass allein die Politik (und die Wirtschaft) dafür sorgen können, dass z.B. bereits 2015 mehr als 50 % der betroffenen älteren Arbeitnehmergeneration über 60 noch beruflich tätig sind. Der Handlungsspielraum für Arbeitgeber wie für die Politik ist sehr viel geringer, als dass man solche Hoffnungen beflügeln sollte. Man kann und man muss über Regelungen für diese „Zwischen“generationen reden, damit sie nicht zu sehr von den Entwicklungen getroffen werden. Nur rechtfertigt dies alles nicht eine radikale Aussetzung, Verschiebung oder am Ende gar Verabschiedung einer notwendigen Maßnahme, die umso schwerer fallen wird, je später sie greift. Denn dann werden die Handlungszwänge noch größer, der Druck auf die Generationen ebenso, und die maßvollen Überbrückungszeiten noch kürzer. Von sozialer Gerechtigkeit kann dann mit Fug und Recht immer weniger die Rede sein.

Wir sind in Deutschland in der vielleicht einmaligen Lage, dass die Menschen von der Politik ehrliche Antworten erwarten und zu harten Maßnahmen durchaus bereit sind. Umgekehrt erleben sie eine Bundesregierung, die in weniger als 11 Monaten fast alles gemacht hat, um dieses Vertrauen und diese – ja, ich nenne das mal so – Opferbereitschaft zu verspielen. Die SPD sollte sich nicht daran beteiligen, noch mehr realistische Optionen durch illusionsbeladene Visionen zu ersetzen. So realistisch, wie der Vorsitzende die gegenwärtige Lage seiner SPD eingeschätzt hat, so klar und deutlich sollte er auch das Problem der „Rente mit 67“ handhaben. Nur Mut, Herr Gabriel, Realismus zahlt sich aus; nicht nur mittelfristig, sondern heutzutage vielleicht auch schon bei den nächsten Wahlen.

Dr. Christian Polke ist Mitglied der SPD und lehrt Theologie und Sozialethik an der Universität Hamburg.