Gut gebrüllt, Loewe Marktradikale suchen Asyl

 

 

Freilich wollen auch Unternehmen, die tiefrote Zahlen schreiben und am staatlichen Rettungstropf hängen, ungerührt üppige Dividenden auswerfen.  So will etwa die HSH-Nordbank, die eben noch eine 30 Milliarden Bürgschaft aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beantragt hatte, 70 Millionen Dividende an so genannte atypische stille Gesellschafter wie Banken oder Versicherungen ausschütten, um so deren Investitionen zu halten, wie eine Sprecherin treuherzig erklärt. Und die Pleite-Banker von der Wallstreet genehmigten sich für das Crash-Jahr 2008 mal eben noch insgesamt über 18 Milliarden Dollar an Bonus-Zahlungen.

 

 

Es ist ein beispielhaftes Lehrstück über einen entfesselten Neoliberalismus, das derzeit weltweit auf dem Spielplan steht. Und die FDP, Gralshüter eben dieses Neoliberalismus, liegt  in der Wählergunst bei 16 Prozent. Unbegreiflich? Eigentlich nicht, denn was die FDP so mannhaft weiter vertritt, war doch bis vor ganz kurzer Zeit Mainstream im wirtschaftlichen Diskurs, wurde in allen Talkshows und Wirtschaftsseiten der Presse rauf- und runterdekliniert, war unerschütterliche Grundüberzeugung von Wirtschaftsvereinigungen, Unternehmerverbänden und der übergroßen Mehrheit in den Wirtschaftswissenschaften. Und schien auch unveräußerlicher Bestandteil des wirtschaftspolitischen Fundus der CDU zu sein.

 

 

Jetzt aber irrt die Union orientierungslos durch die Wirtschaftspolitik: Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zieht Verstaatlichungen ins Kalkül. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fordert dagegen, die CDU müsse den Staat aus der Wirtschaft heraushalten, verhandelt aber gleichzeitig über Bürgschaften oder eine Staatsbeteiligung beim Autozulieferer Schaeffler. Der hat sich bei der feindlichen Übernahme des großen Autozulieferers Continental arg verhoben und buhlt jetzt um Staatshilfen in Milliardenhöhe.  Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert massive Steuersenkungen, die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Müller sind angesichts der Neuverschuldung strikt dagegen. Angela Merkels Position lässt sich kaum erahnen.  Kein Wunder also, dass verwirrte Anhänger des bisherigen wirtschaftspolitischen Kurses der CDU sich als Heimatvertriebene fühlen und schon mal zaghaft bei Guido Westerwelles FDP um politisches Asyl zu bitten scheinen.

 

In der aktuellen Bundestagsdebatte zum zweiten Rettungspaket der Bundesregierung geißelt die FDP scharf die hohe Neuverschuldung des Staates, um im gleichen Atemzug massive Steuerentlastungen zu fordern. Zusammen ist das rational nicht nachzuvollziehen und eher unter Voodoo-Ökonomie einzuordnen: Man muss gar nicht verstehen, man muss einfach glauben.

 

Voodoo hat, so scheint es, derzeit Konjunktur.