Löschen statt Sperren

von Lars Klingbeil - 29.03.2010
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung.

Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.

 

Natürlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie. Es hat sich aber in Deutschland fraktionsübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

 

Das europäische Parlament sollte bei den Beratungen des Richtlinienentwurfes darauf drängen, dass diese kriminellen Inhalte gelöscht und die Täter verfolgt werden. Dafür brauchen wir eine bessere und verstärkte internationale Zusammenarbeit. Netzsperren bleiben ein ineffektives und symbolisches Instrument, das nicht funktioniert. Wir lehnen sie ab, zumal die dazu technisch notwendigen Vorkehrungen viele bürgerrechtlichte Zweifel auslösen. Und es macht keinen Sinn, dass die EU-Kommission nun politisch durchzusetzen versucht, was in Deutschland gescheitert ist. Wir setzen auf das Europäische Parlament und darauf, dass es diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekämpfung von Kinderpornographie setzt.

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Der Slogan "Löschen statt

Bild von 'keine Internetausdruckerin'

Der Slogan "Löschen statt Sperren" zeugt von so viel Einfalt, dass es schon weh tut. Sind die Leute, die das propagieren, hoffnungslos naiv oder tun sie nur so, damit man bloß ihre Kreise nicht stört?

Wie soll denn das Löschen so schnell funktionieren? Es kann mir keiner erzählen, man müsse nur dem Provider einen freundlichen oder geharnischten Brief schicken, dann nähme dieser selbstverständlich und sofort das Ekelstück vom Server. Das Gegenteil wird der Fall sein: es kommt zu einem lächerlichen Katz-und-Maus-Spiel. Nach mehreren Wochen wird man eine Antwort erhalten: "Eine Überprüfung hat ergeben, dass die von Ihnen genannte Seite nicht oder nicht mehr auf unserem Server ist. Es tut uns leid, dass wir Ihnen daher nicht weiterhelfen können." Derweil ist die Seite schon längst woanders hingezogen und das Spiel kann von vorne beginnen. Dabei ist der Kontrollaufwand genau der gleiche. Auch wenn ich löschen will, muss ich ja das Netz ständig durchforsten. Eine reine Geldverschwendung.

Was macht der Zoll, wenn er im Gepäck eines Fluggastes etwas findet, was auf der Einfuhrverbotsliste steht? Das Stück wird beschlagnahmt, sofort. Und gleichzeitig wird ein Strafverfahren eingeleitet. Man stelle sich einmal vor, der Zoll dürfe über seinen Fund lediglich ein Protokoll anfertigen und müsse dann zuerst mal herausfinden, wo das verbotene Stück gekauft wurde oder wo es vermisst wird. Eine hübsche Vorstellung ist das.

Auch in der Netzwelt kann es nicht anders sein: es muss Sofortmaßnahmen geben und zusätzlich weitere, um die Straftäter zu verfolgen. Letzteres notwendigerweise im internationalen Verbund.

Die Niederlage unserer Partei bei der letzten Wahl und das Geschrei der Piraten hat einigen wohl den Verstand vernebelt. Warum befragt Ihr nicht mal zu diesem Thema Eure Basis statt nur auf die Frösche zu hören, wenn der Teich ausgetrocknet werden muss?

Amüsant zu lesen, mit

Bild von Ihr Wachwerdkaffee

Amüsant zu lesen, mit welcher Hingabe Thesen in den Raum gestellt werden, welche sich selbst widersprechen ;)

Das "Katz' und Maus-Spiel" würde nämlich in jedem Fall stattfinden, nämlich auch selbst dann, wenn es "Sperren" gäbe.

Im Beispiel vom Zoll schrieben Sie selber, dass bei einer Straftat eine Beschlagnahmung stattfände, was übertragen ins Internet die Löschung der Inhalte und darstellen würde.

Das wandern von Servern zu Servern wäre ja wohl auch bei einer IP-Sperre notwendig, um nicht auf einer "schwarzen Liste" zu stehen.

Doch davon mal ganz abgesehen, geht meine Kritik an dieser Stelle an die Tatsache, dass "wir" uns immer mehr mit den Symptomen unserer dekadenten Gesellschaft beschäftigen, und nicht mehr deren Ursache beseitigen wollen.

Schwafeln, prangern, neue Gesetze, tägliche neu und reingewaschene Moralversionen, scheinen uns mehr zu interessieren als tatsächlich etwas an den Ursachen zu ändern.

"Wir" haben noch nicht mal mehr die "Eier in der Hose" tatsächlich bedrohten Kindern und Jugendlichen den Rücken zu stärken.. nöö, da gucken wir weg, weil keiner von "uns" "da mit reingezogen werden will".

Anonym in das Internet zu blöken, ist viel einfacher... mit der inzwischen 24/7-Flatrate auch ständig verfügbar..

Von jedem Mobilteil aus werden lieber schnell grelle Videos von 'ner Gewalttat an Kindern ins Netz gestellt als selber einzugreifen und im aktuellen Fall, genau der da gerade passiert zu interaggieren.

Glauben Sie wirklich daran, dass ein "Stopp, Sie besuchen gerade eine Kinderpornoseite" oder ein "Stopp, Gewalt gegen Kinder ist hier verboten" die eigentliche Tat verhindert?

"Wir" sind diejenigen, die durch unsere scheinbar systematische Demoralisierung, Abstumpfung, Leistungs- und Karrierebuckelei und nicht zuletzt durch die nicht mehr zu bewältigende Informationsflut aus ALLEN Medien vor einem Scherbenhaufen unserer ehemals sozialen Gesellschaft stehen.

"Wir" sind gar nicht mehr in der Lage, Recht von Unrecht zu unterscheiden... denn wir lassen uns durch Verpackungen blenden.. haben aufgehört unser Hirn zum Nachdenken zu verwenden...

"Wir" - sind die Gesellschaft in allen Schichten.

Denken Sie mal drüber nach...

Die Worte hör' ich wohl...

Bild von Siegfried Schlosser

...allein - mir fehlt noch der Glaube, daß das, was jetzt von der SPD zu hören ist, auch wirklich so gemeint ist.

'tschuldigung, aber in der Opposition ist es doch recht einfach, solche Sprüche abzulassen. In der "Netzgemeinde", bei den "Internet-Fans" gibt es nur wenige, die Euch die Ernsthaftigkeit dieser Auslassungen abnehmen, nach allem, was die SPD im Jahre 2009 so an Fehlern und Nichteinsichtigkeit gezeigt hat.

ok, es ist erfreulich, von der SPD zu lesen: "Es hat sich aber in Deutschland fraktionsübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. "

Aber daß diese Erkenntnis erst jetzt kommt - das wird der SPD nicht verziehen werden. Wir habens ja versucht, Euch schon vor der Verabschiedung des Zensursula-Gesetzes beizubringen, daß das ein Megafail ist. Daß Ihr das erst nach der kleinen Niederlage bei der letzten Wahl gemerkt habt, ist ein weiterer Megafail...

Ach ja - aus der CDU kommen ja schon sehr wohlwollende Kommentare zu #Censilia . War ja eigentlich nciht anders zu erwarten, auch wenn die in ihren Koalitionsvertrag was anders geschrieben haben ...

Nun, die Wahlen in NRW werden spannend...

der ehemalige Stammwähler, durch Willy Brandt (fast) persönlich geworben...

sigi

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