Ãœber die Rolle von UN, Obama und China Kopenhagen konnte nur scheitern!

Das Problem von UN-Versammlungen

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges nun besteht die UN in ihrem heutigen Aufbau. Eine Organisation, die sich das Ziel gesetzt hat, die Verständigung zwischen den Völkern zu verbessern, Kriege, Not und Elend auf der Welt zu überwinden. Heute lässt sich feststellen, dass die UN allenfalls schlimmeres verhindert hat. Von ihrem ursprünglichen Ziel scheint sie aber meilenweit entfernt zu sein. Ihre tatsächliche Macht ist sehr begrenzt. Während des Kalten Krieges waren die Telefone in Washington und Moskau wichtiger als der historische riesige Sitzungssaal in New York. Und auch nach dem Kalten Krieg konnte die UN nicht die entscheidende Instanz werden, um die heute die Interessen in einer unübersichtlich multipolaren Welt zu koordinieren.

Zuviele unterschiedliche Interessen und geradezu gegensätzliche Positionen finden sich in der UN wieder:

• Eine EU, die außen- wie innenpolitisch noch auf wackeligen Beinen steht.

• Die USA, die darum bemüht sind ihre eigentlich nicht mehr existierende Hegemonie aufrechtzuerhalten.

• Das wiedererstarkende und sich stabilisierende Russland putinscher Prägung.

• Ein China, das den Kommunismus nur noch als Etikette trägt, sich tatsächlich aber zu einem konfuzianistisch-nationalistisch respressiven Staat entwickelt hat, in dem der Kapitalismus auf seine grausamste Weise verwirklicht wird.

• Süd- und Mittelamerika, die sich aus dem Klammergriff der USA befreien wollen.

• Ein gespaltenes Afrika, in dem man sich nur darüber einig ist, dass man momentan auf der Verlierer-Seite steht, wo aber ansonsten auf absehbare Zeit keine Aussicht auf einen gemeinsamen Weg besteht.

Das ist nur ein grober Anriss der verschiednen Positionen und Ausgangslagen. Wie naiv muss man also sein, um zu glauben, dass sich diese Blöcke auf einer 14-tätigen Konferenz, bei der erst an den letzten beiden Tagen die Regierungschefs anwesend sind, auf einen Beschluss einigen?!

Die Tragik Barack Obamas

Bei allem Respekt vor Barack Obama, aber diese Situation konnte auch der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger nicht bewältigen. Die Gründe dafür sind einerseits außen-, andererseits innenpolitischer Natur.

Nach Ende des Kalten Krieges hielt die hegemoniale Stellung der USA auf dem Globus nur kurze Zeit. Seit einigen Jahren nun bildet sich eine zunehmend multipolare Weltordnung heraus. Der chinesische Drache setzt sich in Bewegung, Russland regeneriert sich dank immenser Vorkommen von fossilen Brennstoffen und einer weniger erfreulichen Rückkehr zu autoritären Staatsstrukturen, die EU macht im Vereinigungsprozess Fortschritte, Indien, Südamerika – es gibt nicht mehr einen oder zwei Blöcke, die von einer Großmacht angeführt werden. Dementsprechend zählt das intellektuelle und abwägende Wort Obamas heute leider weniger, als das des Hau-Drauf-Cowboys Reagan in den 80ern. So sehr Obama sich auch müht, spätestens sein Vorgänger Bush hat alle Brücken zu alten Banden und Bündnisspartner aus den Zeiten des Kalten Krieges fast zerstört. So tragisch es auch sein mag: Obama ist vielleicht einer hoffnungsvollsten und besten amerikanischen Präsidenten, die es je gegeben hat, er ist jedoch gleichzeitig seit langer Zeit der außenpolitisch machtloseste.

Obama nicht überfordern!

Auch innenpolitisch sind Obama die Hände gebunden und die außenstehenden Beobachter tun gut daran, ein wenig mehr Respekt vor dieser Situation aufzubringen. Anstatt sich nämlich auf seinen Lorbeeren nach den Präsidentschaftswahlen auszuruhen, hat Obama sich unmittlebar einen schweren Brocken der amerikanischen Innenpolitik vorgenommen: die Gesundheitsreform. Seitdem er dieses Thema angeschnitten hat, weht ihm innenpolitisch ein rauer Wind entgegen. Was für den Mittteleuropäer nämlich normal ist, eine gesetzlich geregelte Krankenversicherung, bezeichnet der Otto-Normal-Amerikaner als Sozialismus. Kommt Obama nun mit einem sehr offensiven Ergebnis nach Hause, mag das ein schönes Ergebnis fürs Protokoll sein. Die Umsetzung würde unterdess aber ausbleiben, weil Obama bis dahin eventuell endgültig das innenpolitische Rückrat gebrochen wurde. Obama aber ist und bleibt der bestmögliche Ansprechpartner in Sachen Klimafragen, den die USA bieten können. Man sollte also nicht aufhören die USA zu fordern, aber mehr Vernunft im Umgang mit ihrem Präsidenten ist stärker angebracht als bisher. Obama versucht den Balance-Akt zwischen Innen- und Außenpolitik zu leisten, die 8 Jahre zuvor zeigten, dass es auch anders geht. Aus diesem Grund war die Vergabe des Friedensnobelpreises nicht als Vorschusslorbeer, sondern als Akt innenpolitischer Stützung taktisch klug.

China – das Pseudo-Entwicklungsland

Nachdem in den USA aber zumindest allmählich ein Umdenken in der Klimafrage einzusetzen scheint, kommt mit China ein neues Sorgenkind auf die Bühne. Und China zeigt ,im übrigen wie auch Indien, auf geradezu dreiste Art und Weise, was Staaten alles tun, um nationale Interessen zu wahren. China wird seit vielen Jahren nun von einem gigantischen Wirtschaftswachstum getragen und gehört mittlerweile zu den stärksten Wirtschaftnationen der Welt. Das Reich der Mitte hat bis vor der Finanzkrise riesige Währungsreserven aufgebaut. Sogar politisch geben sich die Nachfolger Maos zunehmend selbstbewusst und achten darauf mit den USA auf Augenhöhe zu stehen. Jedoch überholt der chinesische Kapitalismus den der angelsächsischen Prägung, was Ungleichheit angeht um Längen. Während die Oberschicht zu immer größerem Reichtum kommt, merkt ein Millionen-Heer von Wanderarbeiten nichts vom wachsenden Reichtum Chinas. Millionenfache Ausbeutung in einem eigentlich kommunistischen System. Und dieses erdreistet es sich, sich 'dank' der vielen hungernden und unterdrückten Chinesen arm zu rechnen und sich zur Gruppe der Entwicklungsländer zu zählen. Dadurch wollen sie in der Klimadebatte allein den USA den schwarzen Peter zuschieben. Dabei wissen sie ganz genau, dass das zunehmend stärker industrialisierte und motorisierte Volk Chinas Teil des Problems ist und dass ohne Zugeständnisse ihrerseits ein Klimaabkommen wertlos ist. Wenn es um die finanzielle Unterstützung von echten Entwicklungsländern geht, kann China nicht aus der Verantwortung entlassen werden. China macht beispielhaft klar, welche abgründige und egoistische nationale Interessen die Klimakonferenz von Kopenhagen zum Scheitern brachten. Oder fürchten die Chinesen etwa um die Stabilität ihres Regimes, wenn eine schärfere Klimaschutzpolitik zur Drosselung ihres Wirtschaftswachstums führen würde?

Rolle von Klimakonferenzen überdenken!

Es stellt sich die Frage, ob es die große Lösung geben kann, die man auf einem Klimagipfel beschließen könnte, angesichts einer mannshohen Mauer unterschiedlicher Positionen und Meinungen. Die Möglichkeiten der Klimapolitik sind unweigerlich a) an die Frage der wirtschaftlichen Stabilität der Industrieländer, b) an die Frage nach der erwünschten wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer gekoppelt. Erst wenn diese beiden Punkte vereint sind, kann konsequentes Handeln folgen. Da dies aber, wie eben dargestellt wurde, aufgrund der verschiedenen Problemherde kompliziert ist, sollte man die Klimakonferenzen weniger mit Erwartungen überfrachten und eine Politik der kleinen aber zügigen Schritte verfolgen. Schaffen es beispielsweise die USA ihren faktischen Kalten Krieg mit der Mehrheit der süd- und mittelamerikanischen Staaten zu beenden und eine stärkere wirtschaftliche Kooperation zu vereinbaren, die auf gegenseitigen Vertrauen beruht, könnte man in diesem kleineren Zirkel sicherlich einfacher eine Lösung finden, in der a) die wirtschaftliche Entwicklung der armen Staaten gewährleistet bleibt und b) diese nicht im Übermaß zu Lasten der Natur geht. Ähnliche Unternehmungen müsste Europa zumindest mit den nordafrikanischen Staaten planen. Die Themen Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und das dringende Problem 'Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer' könnten hier miteinander verbunden werden. Vor diesem Hintergrund erhält die von Sarkozy gegründete Mittelmeer-Union eine ganz neue Bedeutung. Klar bleibt dabei allerdings: eine Win-Win-Situation wird es nicht geben. Der Preis der Industrienationen wird höher sein müssen, als der der Entwicklungsländer.

Weiter offen bleibt selbst bei einem solchen vorsichtig optimistischen Szenario die Frage nach der Beteiligung von Chinesen und Indern. Fest steht aber, dass diese beiden Länder nicht als klassische Entwicklungsländer zu behandeln sind. Sie dürfen sich nicht weiter wie pubertierende Jugendliche verhalten, die zwar gerne von der Globalisierung profitieren, aber bloß keine Verantwortung übernehmen wollen.

Hier sind ebenfalls viel Zeit für Gespräche, Kooperationen und vertrauenschaffende Maßnahmen nötig. Zeit, die eine Klimakonferenz, und sei sie noch so gut vorbereitet, nicht bieten kann.