Initiativen "Gegen Rechts" sollen überprüft werden Köhler im Kriminalisierungswahn

Frau Köhlers Überlegung, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und durch den Bund gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, ist ein Skandal. Sie kriminalisiert damit alle zivilgesellschaftlichen Anti-Rechts-Initiativen und stellt sie unter einen unangemessenen Generalverdacht.

In einem Gespräch ueber den Bundeshaushalt 2010 hatte sich Köhler fuer eine Regelüberprüfung aller Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

Statt sich um eine vernuenftige und regelmäßige finanzielle Ausstattung für diese wichtige Aufgabe zu kümmern, wird dem Verfassungsschutz eine neue Aufgabe zugeschanzt. Obwohl schon lange in Berlin offenbart Kristina Köhler mit dieser Ankündigung eine weitere Facette ihrer Hessen-CDU-Sozialisation.