Vorratsdatenspeicherung "Kein Ãœberwachungsstaat"

Zeigt die SPD jetzt - endlich - Einsicht ?

"Die Freiheit des Einzelnen, die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz sind hohe Güter, welche wir nicht leichtfertig auf dem Altar der Terrorbekämpfung opfern dürfen"

Ach - wo war diese Sichtweise, als es am 9. November 2007 um genau diese Punkte ging ? 176 SPD-MdB haben diesem Mist zugestimmt. Es gab schon damals Menschen, die versucht haben, Euch beizubringen, daß das ein ganz großer Fehler ist. Leider hat das nicht genutzt.

Die SPD muß - das habt Ihr inzwischen ja erkannt - ihre Politik in Sachen Netzpolitik und Web 2.0" komplett überdenken. Nur so ist ein weiterer Niedergang der - für mich persönlich nicht mehr, aber für dieses Land und diese Gesellschaft weiterhin - wichtigen sozialdemokratischen Sicht der Dinge zu vermeiden.

Schön, dass auch die SPD inzwischen verstanden hat, wie wichtig und hoch diese Werte und Güter stehen. Ich verstehe bis heute nicht, wie vor allem die MdBs aus den NBL am 9.11. (!) f ü r solch ein Gesetz haben stimmen können. Diese Erklärung sind die SPD im allgemeinen und die MdB der NBL im Besonderen leider bis heute schuldig geblieben.