Verfassungsschutzbericht Bayern Kein Grund zur Entwarnung vor rechter Gewalt

In einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen 39,1 Prozent der befragten Bayern der Aussage zu, „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Das zeigt, dass im Bereich der präventiven Bekämpfung von Rechtsextremismus noch viel zu tun ist.

Und so ist die Abqualifizierung der Studie durch Innenminister Herrmann, die er als „methodisch unseriös“ und „absolut einseitig interpretiert“ bezeichnete und sie gar als „Pauschalbeleidigung“ der Bayern sieht, doch sehr hinderlich auf dem Weg zu einer Festigung demokratischer Grundwerte.

CSU unternimmt zu wenig gegen Rechts

Zudem kann sich die Bayerische Staatsregierung nun wahrlich nicht das Verdienstkreuz im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Brust heften. Viele Initiativen gegen Rechts erfahren herzlich wenig Unterstützung vom Freistaat Bayern. In der CSU gilt es zudem immer noch als anrüchig, sich bei Demonstrationen in die Reihen der Protestierer gegen Rechts einzureihen.

Zu sehr fühlt man sich immer noch dem Diktat von Franz Josef Strauß verpflichtet, „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Dies muss fast schon zwingend zu einer widersprüchlichen Politik in Sachen Rechtsextremismus führen. Und so warten 60 Prozent der Bayern, die sich nicht überfremdet fühlen, immer noch auf klares und aktives Handeln der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechts.