Fall Steinbach Kanzlerin scheut klares Machtwort

Die von Frau Steinbach gemachten Vorschläge tragen bedauerlicherweise den faden Beigeschmack eines
Erpressungsversuches in sich. Wer das unter der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer
Stiftung "Deutsches Historisches Museum" als "Knebelungstext" bezeichnet, will keinen wirklichen Kompromiss erzielen. Ein ehrlich gemeinter Vorschlag sieht anders aus. Frau Steinbach setzt ihr eigenes Interesse über das des Stiftungsprojektes, auch wenn sie ihren Rückzug angeboten hat.

Schon jetzt erheblicher Einfluss des BdV

Schon jetzt stehen dem BdV drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat zu. Damit kann der BdV schon heute erheblichen Einfluss ausueben. Fuer eine deutliche Erhöhung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat besteht daher keine Notwendigkeit. Den Versuch von Frau Steinbach, das Stiftungsprojekt doch noch in die Hand des BdV zu bekommen, muss energisch widersprochen werden. Es darf zu keiner Gesetzesänderung kommen, die die
Verantwortung der Politik für die Stiftung aus der Hand gäbe.

Die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung" muss endlich ihre Tätigkeit aufnehmen koennen, ohne dass ständig Sand ins Getriebe gestreut wird. Doch anstatt ein Machtwort zu sprechen, taucht Bundeskanzlerin Merkel in gewohnter Manier unter. Bedauerlicherweise ist sie in diesem Fall bislang mehr durch konsequentes Wegsehen beziehungsweise Aussitzen aufgefallen als durch Führungsstaerke. Unter dem Dauerzankapfel Steinbach leidet letztlich nicht nur die "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung", sondern auch das Ansehen Deutschlands bei seinen Nachbarstaaten.