Studentenproteste Jetzt politisch aktiv werden

von Hendrik Bollmann - 01.12.2009
Seit einigen Tagen nun engagieren sich bundesweit viele Studenten an den Universitäten für bessere Studienbedingungen. Die Proteste sind berechtigt. Die Intentionen des Bologna-Prozesses werden stellenweise katastrophal, teils widersprüchlich umgesetzt. Aber nicht nur der Bologna-Prozess treibt derzeit die Studenten um.

Bei dem Bologna-Prozesses ging es hauptsächlich darum, Bildungsabschlüsse an europäischen Universitäten vergleichbar zu machen. In Europa ist nicht nur die Reisefreiheit grenzenlos, sondern auch die Berufsplatzwahl - da ist die Idee der Vergleichbarkeit der Abschlüsse einleuchtend und begrüßenswert!

Das Problem hat einen Namen: Diplom.

Ein veraltet gestalteter und international kaum vergleichbarer Abschluss war das Diplom. Trotzdem genoss das Diplom international hohes Ansehen, aufgrund seiner Qualität. Nun kam – es sei darauf hingewiesen, nicht über Nacht! - der Bologna-Prozess und stellte die deutsche Bildungslandschaft und die Universitäten vor die Aufgabe, die Studiengänge neu zu sortieren. Nur sehr träge und unwillig befassten sich die Unis und Fakultäten mit den Begriffen „Bachelor“ und „Master“ und der Abschaffung des Lieblingskindes „Diplom“. Sie zeigten dabei die gleichen widerstrebenden Verhaltensweisen wie alle deutschen Institutionen, die reformiert werden sollen.


Ein Kamel fürs Nadelöhr

Und dementsprechend sehen heute viele Studiengänge aus. Anstatt die Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge zum Anlass zu nehmen, die Studienpläne zu entschlacken und zielgerichteter zu gestalten, wurden die alten Veranstaltungsformen in ein neues, viel zu enges Korsett gepresst – das Kamel sollte durchs sprichwörtliche Nadelöhr gehen. Das musste zu Problemen führen, da die neuen Abschlüsse mehr darauf ausgerichtet sind, die StudentInnen in Form von Creditpoints und Studienleistungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

 

Wie man auch zu Bachelor und Master steht: die aktuelle Ausgestaltung der Studienpläne als Diplom in Presswurstgestalt ist fatal und vereinfacht das Studium nicht, sondern erschwert es zusätzlich. Wenn heute Herr Rüttgers oder der Chefredakteur der WAZ, Herr Reitz, davon sprechen, dass die durchschnittliche Studiendauer verkürzt wurde und dies als Erfolg verkaufen wollen, sollten auch die Nerven der Studierenden erwähnt werden, die dabei auf der Strecke bleiben. Schon ausgebrannt in den Beruf zu gehen – es gibt schönere Perspektiven.

 

 

Das zweite Problem ist die Privatisierung und Anpassung von Lehre und Forschung an die Ökonomie! Gleichzeitig zum Bologna-Prozess wurde der Begriff des Wettbewerbs der deutschen Bildungslandschaft beigefügt. Es gibt aber mindestens einen Bereiche im Leben, in dem Wettbewerb und rein betriebswirtschaftliches Denken absolut keinen Zugang haben dürfen. Bei der Bildung!

 

Die Privatisierung der Bildung muss gestoppt werden. Der Staat hat die Pflicht, dem Bürger sein Recht auf zukünftige Mündigkeit und Selbstverwirklichung zu verwirklichen – ohne Gebühren. Dass eine Partei, wie die FDP, die die Bürgerrechte angeblich so weit oben auf ihrer Agenda stehen hat, das Recht auf Mündigkeit und Selbstverwirklichung auf die Höhe von Steuersätzen reduziert, also auf der materiellen Ebene verortet sieht, entlarvt sie als reine Klientelpartei der Besserverdiener! Wo fängt die Kostenpflichtigkeit zentraler staatlicher Interessen und Verwirklichung von Bürgerrechten an und wo hört sie auf? Diese Frage bildet für die demokratische Linke die Kampflinie der kommenden Jahre. Hier darf sie sich nicht in die bloße Verteidigung, des „Das-muss-so-bleiben“ vertiefen, sondern muss mit eigenen Vorstellung zu den Menschen kommen, wie man zukünftig einerseits dem Menschen sein freies Recht auf Bildung einräumt und ihn gleichzeitig für die globalisierte Welt fit macht.

 

Medien zeichnen Bild vom langhaarigen Nichts-Nutzes

 

Hier sind die Studentenproteste ein wichtiger Anfang. Entscheidend sind hier aber zukünftig zwei Dinge.

Erstens muss die protestierende Studierendenschaft ihren Forderungskatalog auf einen harten und konkreten Kern von Forderungen reduzieren. Zurzeit führt ein Forderungs-Misch-Masch aus mehr oder weniger sinnvollen Veränderungswünschen dazu, dass konservativ geführte Zeitungen wie die WAZ es schaffen, ein Bild der protestierenden Studierenden zu zeichnen, dass die studentischen Anliegen aufs übelste verzerrt. Das Image des langhaarigen Nichts-Nutzes, der seit 10 Jahren Philosophie studiert, wird wieder aus der Mottenkiste geholt. Die Studierenden müssen dem entgegentreten und klare Forderungen formulieren. Dazu gehört auch, sich diverser unsinniger Forderungen zu entledigen. Beispielsweise Anwesenheitspflichten abschaffen zu wollen mit dem Verweis auf die angebliche Verschulischung der neuen Bildungsabschlüsse ist schlichtweg unseriös und befeuert die Vorurteile vom Studenten als Halbtagsarbeiter.

 

Studiengebühren und Privatisierung auf die Agenda

 

Das Studium soll zügig durchgezogen werden können. Da ist der Einsatz von Anwesenheitspflichten vollkommen legitim, um den ab und an labilen jugendlichen Willen zu disziplinieren - ich schließe mich da nicht aus. Entscheidend ist viel mehr, welcher Aufwand für ein erfolgreiches Studium betrieben werden muss. Es kann nicht sein, dass die zu bearbeitende Kurs- und Stoffmenge so groß ist, dass lange Uni-Tage bis in die Nacht zur Bearbeitung von Hausarbeiten und Co. verlängert werden müssen – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Studierende durch die Studiengebühren sich zu regelmäßiger Arbeit neben dem Studium gezwungen sehen. Die Studiengebühren und die Privatisierung der Bildung sollten stärker auf die Agenda der Protestierenden zurückkehren.

 

Fakultäten vor dem Aus

 

Zudem wird auch ein weiterer wichtiger Aspekt in der aktuellen Diskussion kaum erwähnt: vielen Fakultäten wie Geschichts-, Sportwissenschaften oder der Theologie droht in den kommenden Jahren das Aus. Grund: sie holen nicht genügend Drittmittel für ihre Universitäten ein. Der deutschen Universitätslandschaft droht in der Folge eine Schieflage zu Gunsten der Natur-, Wirtschafts- und Ingenieurswissenschaften. Ganz entsprechend der voranschreitenden Ökonomisierung der Bildungslandschaft. Gutes Beispiel ist die TU Dortmund. Warum wird eine Universität, die zu den größten pädagogischen Bildungseinrichtungen des Landes gehört, in „TU“ umbenannt? Um den naturwissenschaftlichen Schwerpunkt der Universität zu betonen, heißt es von der Universitätsspitze. Universitäten als Teilnehmer an einem Bildungswettbewerb, in dem sie sich um Dinge wie Image und betriebswirtschaftliche Optimierung kümmern müssen – in Zeiten, in denen selbst Konservative von einer auseinanderdriftenden Gesellschaft sprechen, eine verantwortungslose Linie.

 

Politische Mehrheiten müssen her

 

Zweitens muss der protestierenden Studiendenschaft klar sein, dass sie mit ihren Protesten im besten Fall nur Stückwerk erreichen kann. Entscheidend ist, dass es in unmittelbarer Zukunft politische Mehrheiten in den Parlamenten gibt, um grundlegende Veränderungen zu erreichen. Die Demonstranten sollten in diesem Sinne im Vorfeld der nahenden Landtagswahlen ein eindeutiges Bekenntnis zu den Parteien geben, die diese Veränderungen bewirken wollen.

 

In NRW entscheidet sich Bildungspolitik

 

Hier ist dann die Glaubwürdigkeitsfrage an die SPD in der Bildungspolitik angesprochen. In den kommenden Jahren wird die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung den Ländern nicht viel Hoffnung auf mehr Geld für die Bildung geben. Die SPD wird im Mai allerdings aller Voraussicht nach die Bildung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes in NRW stellen wollen. Wenn sie gewinnen sollte, wird sie ihre Versprechungen einlösen müssen und dementsprechend für ihre Glaubwürdigkeit klare Haushaltsprioritäten zu Gunsten der Bildung setzen müssen.

 

Eines bleibt dabei noch zu beantworten: Welche Ressorts müssen zurückstecken, um der Bildung das nötige Gewicht zu verleihen? Ein „Nicht-Finanzierbar“ würde die SPD erneut vor ein imenses Glaubwürdigkeitsproblem führen. Klare Konzepte hingegen können Studenten begeistern. Gerade jetzt.

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Es geht um mehr als Bologna

Bild von Florian Pollok

Der Bologna-Prozess ist lediglich ein Teil der Lissabon-Strategie. Ein Fragment nationalsaatlicher Umsetzung dieser war in der BRD z.B. die Agenda 2010. Ziel der Lissabon-Strategie ist es gewesen, bis 2010 gegenüber Japan und USA Paroli bieten zu können. Also "Ressourcen bündeln" und "Flexibilität am Arbeitsmarkt" sind angesagt gewesen. Was dies bedeutet, wenn es um "Humankapital" geht, weiß jeder, der zwei Meter weit denken kann. Immer alles schön vor dem Hintergrund, dass mehr privatisiert wird, ergo mehr Eigenverantwortung an die Menschen gehen soll. Schöner "Deckname" für "Soziale Sicherungssysteme kaputtsparen".

Und das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht erreicht. Vision 2020 soll bereits im Januar verabschiedet werden. Die EU-Strategie, die ebenso wieder in schöne Worte umfasst ist, findet sich unter: http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/eu2020_de.pdf

Es ist also jetzt Zeit sich gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft zu wehren.Denn wenn es nach Europa und den "Herrschenden" geht, wird es für uns alle noch schlimmer....

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