Die neue Strategie in der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch ins Amt eingeführt

Die Feierlichkeiten bestanden aus drei Teilen (eine Zeremonie im Parlament, eine Militärparade der Präsidentengarde und einen kurzen Empfang im „Ukrainischen Haus“ in Kiew) und dauerten nicht mal vier Stunden. Die Stimmung war nicht ganz festlich: das Land steht im Schatten der schwersten Wirtschaftskrise seit Unabhängigkeitserklärung und der andauerten Konfrontation mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Regierungschefin sowie ihre gesamte Fraktion haben die Zeremonie ignoriert. Das Finanzministerium bewilligte dafür keine einzige Kopeke. Auch deshalb war die Veranstaltung relativ bescheiden und kostete laut offizieller Angabe zwei Mio. Hriwna (ca. 182.000 Euro), doppelt so wenig, wie beim Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko. Unmittelbar nach Beendigung des Amtseinführungsprozedere hat Janukowitsch eine kurze Rede (nicht mal drei DIN-A4-Seiten in Papierform) gehalten und Grundsteine seiner künftiger Politik gelegt. Was sagte der neue ukrainische Staatschef? Wie sind seine Worte zu bewerten? 

Janukowitsch betonte, dass die Wahlen beendet sind. Die Welt hat diese als demokratisch anerkannt. Die Ukraine hat eine verantwortungsvolle Prüfung bestanden. Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Der Staat hat sein Bekenntnis zur Freiheit und Demokratie bewiesen. Der neue Präsident bekräftigte noch einmal seine Legitimität und schickte ein Message an seine Gegner: der Krieg ist vorbei.

Janukowitsch skizzierte Hindernisse, die das Land momentan hat: fehlender Staatshaushalt für das laufende Jahr, riesige Auslandsschulden, Armut, zerstörte Wirtschaft und Korruption. Der Redner meinte, dass diese Aufgaben zu lösen sind und er über entsprechende Know-how verfügt. Ohne Überzeugung und Glaube an eigene Kräfte hätte der Wahlsieger seine Kandidatur nie aufgestellt. Janukowitsch pflegt sein Image als wirtschaftlich kompetenter Krisenmanager und „starke Hand“. In diesem Sinne versucht er, ukrainische Wähler von seiner Reformfähigkeit zu überzeugen. Zugleich zeigte Janukowitsch mit Absicht die ganze Dimension der vorhandenen Probleme.

Was schlägt Janukowitsch vor?

- Verwaltungsreform inkl. Regierungsreform und Widerherstellung der „effektiven Verwaltungsmechanismen“. Das Parlament, einschließlich starke Opposition, muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Dies gehörte zu Kernpunkten des Janukowitschs Parteiprogramms bei den Parlamentswahlen 2006 und 2007. Die Parteiideologen aus dem wirtschaftlich entwickelten Osten und Süden plädieren für mehr Kompetenz der lokalen Verwaltung. Janukowitsch war auch Anhänger der Verfassungsreform 2004, die den Staatspräsidenten zugunsten Parlament und Regierung wesentlich entmachtete und als politische Gegenleistung zum Juschtschenkos Sieg in der außerordentlichen Wahlrunde galt.

- Politische Versöhnung, Verständigung zwischen dem Sieger und dem Verlierer. Keine Besiegten! Produktive Arbeit im Dreieck „Präsident-Parlament-Regierung“. Die Regierung hat die ganze Wirtschaftspolitik des ukrainischen Staates unter ihrer Kontrolle. Janukowitschs Schattenmänner aus der Großindustrie können dies nicht außer Acht lassen. Ohne Kooperation mit zwei weiteren Machtzentren im ukrainischen Staatsmodell ist jeder Präsident zum Scheitern verurteilt. Die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Timoschenko und Juschschenko hat das anschaulich gemacht.

- Die Ukraine muss eine langfristige Strategie haben und mit Industrieländer auf der Weltbühne frei konkurrieren, wenn es auch ziemlich kompliziert zu sein scheint. Das Land braucht neue Technologien und innovative Entwicklung. Die Verhältnisse bleiben marktwirtschaftlich. Der Staat darf als Akteur agieren. Eine direkte Einmischung bzw. Leitung per Dekret ist ausgeschlossen. (Fast) jeder Spitzenpolitiker der Ukraine bekennt sich zur liberalen Marktwirtschaft und spricht über die Erneuerung. Alle drei Janukowitschs Vorläufer im Amt, Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko, hießen die liberale Fahne hoch. Die Timoschenko-Partei wurde 2007 mit ihrer Programm „Ukrainischer Durchbruch“ (wirtschaftlich und innovativ) die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Janukowitsch präsentierte die Ukraine als „Brücke zwischen Ost und West“, neutraler europäischer Staat, und unterstützte gleichberechtigte und gegenseitig nutzbare Beziehungen zu Russland, EU und USA. Er sprach von seiner Vision: EU im globalen Verständnis als „Einheit in der Welt.“ Hier geht es um ein Wortspiel: Europäische Union (ukr. Jewropejs´kyj sojuz, kurz ES) und wörtlich „Einheit der Welt“ (ukr. Jedynnyj swit, kurz ebenfalls ES). Janukowitsch zeigt deutlich, dass sein Land europäisch bleibt und sich weiter bemühen wird, der EU beizutreten. Wenn auch der Beitritt in absehbarer Zukunft nicht erfolgt, hat die Ukraine einen Platz in Europa als Transitland und in der globalen Welt als demokratischer Staat. Dies bestätigte sowohl der neue Staatschef selbst (sein erster Staatsbesuch ging am 1. März nach Brüssel), als die EU-Spitze (am Tag der Amtseinführung billigte das EU-Parlament einen Beschluss über formelle Beitrittsoption  für die Ukraine).  Janukowitsch bekräftigte zudem seine Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (einer der Grundsteine seines Programms) und bezeichnete das Land als „neutral“ (im Originaltext wörtlich „blockfrei“).

Zum Schluss versicherte Janukowitsch das Wahlvolk, dass er sein Versprechen im sozialen Bereich halten wird: Renten und Gehälter werden steigen und Schulden an die Bevölkerung zurückgezahlt. Außerdem werden die Ausgaben für die Staatsverwaltung inkl. das Präsidentenamt drastisch gekürzt.

Was hat Viktor Janukowitsch nicht gesagt?

- Der neue Staatschef fiel kein Wort über die Sprache und die Kirche, wichtige Konfliktfelder, die Ukrainer spalten. Zweifelsohne war es eine richtige Entscheidung.

- Einige Themen wurden jedoch ausgeklammert: Agrarpolitik in der einst „Kornkammer Europas“, Jugend- und Bildungspolitik, Migration, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung. Selbst die Worten wie Toleranz oder Verständigung haben nicht geklingelt.

Zusammenfassend war die Rede von Janukowitsch inhaltlich und rhetorisch gut. Er versuchte, von seinem umstrittenen Ruf als Mann der ostukrainischen Wirtschaftsbossen Abstand zu nehmen, seine Modernisierungswille zu zeigen und sein zugewiesenes Image als „pro-russisch“ zu dementieren. Sein Ton war relativ versöhnlich. Janukowitsch bot breite Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene. Nicht ganz „bequeme“ Bereiche wollte er doch vertuschen.