Zur China-Reise von Westerwelle und dem Rückzug von Google aus China Internet als Raum der Freiheit – auch in China

 Nach offensichtlich immer neuen Zensurforderungen und massiven Hackerangriffen, die möglicherweise dem Ausspionieren von chinesischen Menschenrechtlern gedient haben, hat Google nun Konsequenzen gezogen. Diese gezielten Hackerangriffe waren allerdings nur möglich, weil Google sich viel zu lange willfährig auf die Zensurforderungen eingelassen und den chinesischen Behörden auch entsprechende personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat.

Erst als die Hackerangriffe öffentlich wurden und Google einen immensen Imageschaden befürchten musste, hat die Unternehmensführung offensichtlich die Notbremse gezogen.

Die systematische Filterung und Sperrung von regierungs- und systemkritischen Inhalten widerstrebt unserem Verständnis von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und dem Prinzip einer freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft. Das Internet als Ort der Freiheit und des Pluralismus bietet Chancen für technologische und gesellschaftliche Innovationen sowie für eine Öffnung des Landes und einen Demokratisierungsprozess. Dies gilt aber nur, wenn den Menschen in China und anderswo der freie Zugang zum Internet und dessen Inhalten ermöglicht wird.