Hochschulreform und Studierenstreiks in NRW Hannelore Kraft und NRW Jusos/Juso-HSGen zu Protesten der letzten Monate

Insgesamt waren in den letzten zwei Monaten in NRW 15 Hochschulstandorte besetzt. Darunter große Universitäten, wie Köln, Münster, TU Dortmund, Aachen, aber auch kleine und feine Hochschulen, wie Niederrhein (Mönchengladbach) und die EFH Bochum (Eine Liste aller besetzter Standorte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) siehe Infokasten). Dadurch wurde die Landesregierung kräftig unter Druck gesetzt, übte sich aber immer wieder in Verantwortungsflucht. Das ließen die Juso-Hochschulgruppen NRW und die NRW Jusos so nicht stehen und machten ihrerseits Druck auf die Verantwortlichen, egal ob im Landtag, bei Besetzungen, auf Demos, oder wie hier dokumentiert in Pressemitteilungen. Ein paar markante Pressemitteilungen der letzten Wochen finden sich anbei (exklusive der bereits in diesem Blog verwendeten). Viel Spaß beim Lesen!

27. November 2009:
Bildungsstreik: Spontanbesuch von Hannelore Kraft bei Protestierenden in Bochum

Am frühen Freitagmorgen besuchte Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, begleitet von Veith Lemmen, dem Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW einen besetzten Hörsaal der EFH (Evangelische Fachhochschule) Bochum. Dort diskutierte sie mehr als zweieinhalb Stunden konstruktiv mit den Studierenden und der Hochschulleitung.

Im Vordergrund stand vor allem das gegenseitige Zuhören. Konkrete Übereinstimmungen, beispielsweise beim Thema Ausrichtung von Bachelor und Master, Studiengebühren, Rahmenprüfungsordnungen und der zukünftigen Beachtung von hochschulabhängigen Besonderheiten wurden schnell festgestellt. Kraft und Lemmen forderten die Hochschulleitung auf, von Repressionen gegen die Studierenden abzusehen.

„Die Studierenden der EFH, die gestern die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag besucht haben, waren zurecht enttäuscht, weil Minister Pinkwart den Leidensdruck und die aussichtslose Studiensituation der Studierenden in NRW nicht erkennt. Im Anschluss der Sitzung war uns klar, dass wir weiterhin gemeinsam auf unsere Ziele pochen müssen“, erklärt Veith Lemmen.

Studierende, Landes-ASten-Treffen und Jusos versammelten sich im Anschluss der Sitzung in den Räumen der SPD-Fraktion, um ihrer Enttäuschung über die Unfähigkeit der Landesregierung Luft zu machen. Im gemeinsamen Gespräch mit Karl Schultheis und Hannelore Kraft wurde schnell klar, wie groß die Enttäuschung ist. Die Studierenden forderten Hannelore Kraft zum Besuch in der besetzten FH auf und diese kam dem Wunsch bereits am heutigen Freitag nach.

In den letzten Wochen und Monaten hatten NRWSPD und Jusos sich immer wieder über die aktuellen Forderungen der Studierenden vor Ort informiert und das nicht nur in Hörsälen in NRW, sondern auch darüber hinaus, wie beispielsweise in Dresden oder Göttingen.

Die NRW Jusos werden weiterhin solidarisch an der Seite der Studierenden für mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen.

18. November 2009:
Die Studentenproteste gehen weiter - Minister Pinkwart flieht nach China

Zu den aktuellen Besetzungen, Demonstrationen und Streiks von Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden, erklären Veith Lemmen, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW und Pat Kress, Sprecher der Juso-SchülerInnen Gruppe NRW:

„Ministerin Sommer und Minister Pinkwart sind das „Duo Infernale“ der Verantwortungs- und Realitätsflucht in Nordrhein-Westfalen. Nachdem im Juni bereits Massen von SchülerInnen und Studierenden auf die Straßen NRWs gegangen waren, um gegen die Bildungspolitik von schwarz-gelb zu protestieren, sind nun wieder mehrere zehntausend junge Menschen im Protest.

Doch Pinkwart und Sommer verhöhnen die Protestierenden, erklären nicht verantwortlich zu sein. Sie behaupten stattdessen, dass die Bildungsstreikenden ihre generöse und vorzügliche Politik nur nicht richtig verstanden hätten. Minister Pinkwart flieht derweil nach China, also interkontinental vor den seit langem angekündigten Protesten und damit verbundenen Gesprächsforderungen.

Wir sind nicht dumm, wir lassen uns nicht verschaukeln und wir haben alle Bildungspolitikfehler der Ministerin und des Ministers sehr genau verstanden! Wir sind es, die jeden Tag die Fehlentscheidungen der Landesregierung ausbaden müssen und wir sind nicht länger dazu bereit. Wer die Verantwortung eines Ministeramtes trägt, muss sich dieser auch stellen und darf sich nicht feige wegducken. MinisterInnen anderer Bundesländer und im Bund signalisieren Veränderungen. Wenn diese auch bei weitem nicht ausreichend sind, so fällt doch auf, dass nur im größten Bundesland der Republik die drastischen Fehler der letzten Zeit verharmlost und Veränderungen blockiert werden. Die Proteste hier in NRW werden solange weitergehen, bis sich Sommer und Pinkwart endlich der Verantwortung stellen und unsere Forderungen durchgesetzt werden.“

11. November 2009:
Die Hochschulpolitik der Landesregierung ist ignorant und inkompetent!
   
Mehrere Hochschuleinrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden zurzeit von Studierenden besetzt, die auf die Verfehlungen im Hochschulbildungsystem aufmerksam machen wollen.

Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Der Unmut der Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist gerechtfertigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren und ihrer eigenwilligen Interpretation des Bologna-Prozesses fundamentale Fehler begangen. Die Kritik und auch Verbesserungsvorschläge der Studentinnen und Studenten wurden vollkommen ignoriert.

Anstatt sich ernsthaft mit StudierendenvertreterInnen an einen Tisch zu setzen, um die offensichtlichen, systemimmanenten Probleme zu lösen, betreibt die Landesregierung eine unerträgliche Politik der Ignoranz.“

Veith Lemmen, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW ergänzt:

„Allerspätestens, als im Juni bundesweit 250.000 Menschen, davon viele in NRW, auf die Straße gegangen sind, um gegen die Bildungsmisere in Schulen und Hochschulen zu protestieren, hätte die Landesregierung reagieren müssen. Deshalb ist es verständlich, dass nun Hörsäle besetzt werden. Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen und fordern die Hochschulleitungen und die Landesregierung zum Zuhören und positivem Verändern auf. Studiengebühren und Hochschulräte müssen abgeschafft, Bachelorstudiengänge studierbar und Masterstudiengänge endlich für alle zugänglich werden.“