Gut gebrüllt, Loewe Guter Rat ist teuer

Die musste durch die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Finanzspritze von rund drei Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. In den Wochen vor dem Rücktritt hatte sich der Verdacht verstärkt, Freytag könnte die katastrophale Finanzlage der Bank vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen bewusst verschleiert haben.

Rasch präsentieren die Hamburger Christdemokraten ihren Nachfolgekandidaten: Carsten Frigge, bislang Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde der Hansestadt, soll neuer Finanzsenator werden. Frigge ist ein Alter Buddy aus Junge-Unionszeiten von Hamburgs erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Bis Anfang der neunziger Jahre ist er in Hamburg in der CDU aktiv, später wird er geschäftsführender Gesellschafter der von ihm gegründeten Unternehmensberatungsfirma C4 Consulting GmbH in Düsseldorf.

Ole von Beust empfiehlt Frigge 2005 an Christoph Böhr, den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl 2006. Frigge soll aus dem eher bräsigen Böhr einen scharfen Wahlkämpfer machen. Er liefert auch alsbald ein Konzept, auf 41 Seiten entwickelt er eine Strategie für den „Wahlsieg 2006“, wie sich das Papier nennt.

Der Zweck und die Mittel
Diese Wahlkampfberatung bringt nun nicht nur den designierten Senator, sondern auch die CDU in Rheinland Pfalz in Bedrängnis. Frigges C4 Agentur hat immerhin an zehn Buchungstagen insgesamt 385 918,40 Euro kassiert, vom Konto der CDU-Landtagsfraktion, wie die Presse schon 2008 schreibt. Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke? Das wäre ein gravierender Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Union bestreitet das vehement. Und auch Carsten Frigge teilt dem „Spiegel“ mit, das Geld sei zur Vorbereitung „parlamentarischer Initiativen“ verwandt worden, kann sich aber „nicht an Details erinnern“.

An dieser Version gibt es Zweifel. Denn die von der Fraktion überwiesene Summe entspricht in etwa dem Kostenvoranschlag für Wahlkampfbegleitung, den Frigge dem CDU-Chef Böhr in einem Brief vom 17. Februar 2005 unterbreitet hatte. Da die Partei nicht zahlen konnte, sei die Fraktion eingesprungen, so der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Diskretion
Die CDU weist diese Darstellung zurück. Fraktionsgeld sei nur für Fraktionszwecke verwendet worden. Das Problem: Sie kann es nicht belegen. Denn bei der Fraktion sind Leistungsnachweise von Carsten Frigges C4 nicht auffindbar. Im Unternehmen selbst auch nicht. „Die Unterlagen habe er aus Diskretionsgründen nach Projektende wie immer komplett dem Klienten übergeben“, erklärt Frigge treuherzig der „Rhein Zeitung“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg wundert sich schon 2008: „Ein Leistungsverzeichnis, das Frigges Unternehmen als GmbH aus wirtschaftsrechtlichen (Paragraph 257 Handelsgesetzbuch) und steuerrechtlichen Gründen (Paragraph 147 Abgabenordnung) haben müsste, ist unauffindbar.“

Telefonseelsorge
Auch was der Anwalt der Fraktion, der Verwaltungsrechtler Christofer Lenz, zur Verwendung der Gelder herausgefunden hat, trägt nicht gerade zur Klärung bei. Danach habe Frigge zunächst für

25 000 Euro das Konzept „Wahlsieg 2006“ erstellt. Daraus habe sich eine Zusammenarbeit in der Art eines persönlichen Coachings zwischen Frigge und dem damaligen CDU-Fraktionschef Böhr mit fast täglichen Telefonberatungen ergeben. Für diese Leistungen seien von der Fraktion insgesamt rund 360 000 Euro in einem Jahr gezahlt worden.

Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater liegt das Tageshonorar für einen Einzelberater mit längerer Berufserfahrung Ende 2005 im Schnitt bei 1405 Euro, ein Senior-Berater bei einer großen Beratungsgesellschaft wird mit einem Tageshonorar von 1850 Euro angesetzt. Wenn man noch etwas draufschlägt und Carsten Frigge ein Honorar von 2000 Euro zubilligt, ergeben die 360 000 Euro immer noch 180 Tagessätze. Frigge hätte also fast ein ganzes Jahr lang täglich nur für Böhr gearbeitet. Als Telefonberater? Erstaunlich, dass der Böhr vor lauter Beratung überhaupt noch dazu gekommen ist, Wahlkampf zu machen.

CDU-Fraktion zahlt fast halbe Million zurück
Seit eineinhalb Jahren prüft nun der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz die Kassenführung der Fraktionen. Vor drei Wochen hat er ihnen den Entwurf seines Abschlussberichts zur Stellungnahme zugeleitet. Die CDU kann die ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln in Höhe von 478 000 Euro nicht nachweisen. Davon gingen allein an Frigges C4 Consulting 386 000 Euro. Die CDU-Landtagsfraktion hat nun beschlossen, die fast 500 000 Euro an den Landtag zurückzuzahlen, ein „harter Schlag“, wie sie klagt. Die Fraktion ist blank. Nun müsse wohl ein Kredit aufgenommen werden.

Vor dem Bankrott
Sollte sich bewahrheiten, dass die 386 000 Euro an C4 illegal zur Finanzierung des Wahlkampfs eingesetzt wurden, droht durch die Bundestagsverwaltung in Berlin ein Bußgeld in dreifacher Höhe, rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich wären dann fällig. Der CDU Rheinland-Pfalz droht der Bankrott. Und auch ihr teurer Berater Carsten Frigge, der neue Finanzsenator in Hamburg, hätte ein Problem.