Juso Hochschulgruppen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gespeicherte Daten löschen!

von Maren Butz - 02.03.2010
Durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Wahn der ständigen Überwachung endlich einmal ordentlich ausgebremst. Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für alle, die mit der Privatsphäre von Menschen zu leichtfertig umgehen!

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für alle, die mit der Privatsphäre von Menschen zu leichtfertig umgehen!

 

Auch wenn das Urteil leider nicht die Vorratsdatenspeicherung generell als verfassungswidrig erklärt, so zeigt es doch noch einmal ganz deutlich, wie fahrlässig in unserer Gesellschaft mit personenbezogenen Daten und Privatsphäre umgegangen wird.

Die Speicherung von personenbezogenen Daten und die Verknüpfung von solchen sind mittlerweile schon fast überall möglich. Wir Juso-Hochschulgruppen sehen unter anderem auch gerade in der Verbreitung von multifunktionalen Chipkarten an Hochschulen eine Gefahr, da hier ebenfalls Möglichkeiten gegeben werden Bewegungs- und Verhaltensprofile zu erstellen.

Wir dürfen einfach nicht die Augen davor verschließen, was solche Gesetze für unsere Rechte und unsere individuelle Freiheit bedeuten. Es kann nicht unser Wunsch sein in einer Gesellschaft zu leben, in der jede/r Einzelne von vornherein als potenziell verdächtig gilt.

 

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gespeicherte Daten löschen ?

Bild von Siegfried Schlosser

ach, nicht doch, Maren - es geht doch einfacher (und billiger): gar nicht erst speichern.

Für die Aufklärung schwerer und schwerster Kriminalität gibt es das bewährte Quick Freeze. Alle Provider sind in der Lage, dieses sehr kurzfristig anzuwenden - im Zeitalter vor der Vorratsdatenspeicherung wurde das ja schon gemacht.

Die Speicherung aller Daten aller Telefon- Handy- und Internet-Benutzer ist zum einen vollkommen unnötig, zum anderen höchst gefährlich. Auch wenn das BVerfG der Auswertung einer evtl. vielleiht kommenden neuen VDS einige Riegel vorschiebt - die Daten sind dann da, und wenn Daten vorhanden sind, gibts auch eine Begehrlichkeit, diese auszuwerten, wie man bei den Datenskandälchen letztes Jahr sehen konnte.

Der Grundsatz, den auch und gerade die SPD mit ihrer in dieser Hinsicht unseligen jüngeren Geschichte offensiv vertreten müßte, muß sein:

Keine Daten speichern !

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