Netzsperren Genug der Selbstgeißelung

Danke für die vielen Kommentare. Und, es stimmt: die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist leider wahr, und leider kann man das nicht von heute auf morgen beheben. Ich tue mein Bestes, und freue mich über Verstärkung innerpartelich und über Druck außerparteilich. :)

Selbstgeißelung, Demut oder gar eine Entschuldigung!
Wo wo wo ...

Sie war sich nicht zu schade für die Schäuble & CDU den nützlichen Idioten zu spielen, nicht nur bei den Internetsperen sondern auch bei:
-Vorratsdatespeicherung
-Online-Durchsunungen
-BSI-Gesetz

Das Netz vergißt nicht und wie werden die Genossen an ihre Untaten erinnern.

Entschuldigung, ich muss da eine Presseerklärung übersehen haben. Könnten Sie bitte einen Link auf einen Artikel nennen, in dem es eine offizielle Stellungnahme der SPD-Spitze gibt, in der sie ihr Verhalten im Juni als klaren Fehler bezeichnet, sich der aktiven Mitwirkung bei der Errichtung einer Zensurinfrastruktur schuldig bekennt und ihre einer demokratischen Partei unwürdigen Ausgrenzung innerparteilicher Kritiker bedauert? Wahrscheinlich steht das irgenwo, aber ich finde es gerade nicht.

Entschuldigen Sie mal, Herr Soeder. Gar nichts hat die SPD erkannt, schon gleich gar keinen Fehler. Ich habe mich im Wahlkampf zur Genüge mit Wahlkampfhelfern verschiedenster Parteien unterhalten, auch mit Mitgliedern unseres SPD-Kreisverbandes. Was ich da zu hören bekommen habe, gleicht einem Kamikazeangriff auf mein Grundrechtsverständnis. (Internet supergefährlich, alles Schmutz, muss man alles Sperren und Verbieten...)
Sie schreiben von der SPD-Fraktion. Na gut, dann werde ich mal die Abgeordnete meines Wahlkreises anschreiben, mal sehen was Sie jetzt spricht; ihre Position vor der Wahl hab ich noch in schriftlicher Form. Jedenfalls hat das alles nichts mit Selbstgeißelung zu tun, es ist nicht einmal ansatzweise Selbstkritik!

Zum Abschluss: ich bin 18 Jahre alt. Im Wahlkampf habe ich natürlich bei meinen Altersgenossen nach ihren Wahlpräferenzen gefragt. Kein einziger war bereit, diesen ziellosen Politflummi, den ihr immer noch SPD nennt, zu wählen. Jedoch: CSU, FDP, Bayernpartei, Piraten. Merkt ihr was??

Da merkt man, daß Herr Soeder (wie viele in der SPD) es immer noch nicht verstanden hat.
Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" ist ja nicht verschwunden, weil ihr in der Opposition nun plötzlich dagegen seid.

Und es geht nicht nur um das "Zugangserschwernisgesetz", die SPD ist die Partei, die am aktivsten an teilweise Grundgesetz-widrigen Ãœberwachungs-Gesetzen mitgewirkt hat:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Wir schaffen mal eben Menschen- und Grundrechte ab.
Was, die Menschen wählen uns nicht mehr? Na sowas...
Und dank unseres neuesten Clous wandern die Wähler noch schneller ab als vorher?
Na gut, wir haben da wohl ein klitzekleines Fehlerchen gemacht.
Aber he, was soll's...
Jetzt laßt uns aber schnell nicht mehr davon reden.
Eine Regierung ist doch nicht dafür da, das Grundgesetz zu achten...!

Die SPD war 11 Jahre lang Regierungspartei!
Und dann lesen wir auf Wahlplakaten: "Gleiche Löhne in Ost und West"
Wenn ihr als Regierungspartei immer das Gegenteil von dem erreicht, was ihr wollt, (und den guten Willen unterstelle ich sogar noch,) warum um alles in der Welt soll man euch denn wählen??

In der Tat, von Selbstgeisselung kann nicht die Rede sein, die Pressemitteilung des AG Kultur und Medien ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht aller, die versucht haben, Wendehälse wie Dörmann von der Falschheit des Gesetzes zu überzeugen.

Die eigene Rolle wird ignoriert und durch Lügen relativiert, die Schuld der CDU zugesprochen. Zitat:

"Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetztes gegen den Widerstand der Union dafür gesorgt, den zwingenden Vorrang des Löschens in das Gesetz aufzunehmen, zu weitergehenden Festlegungen war die Union seinerzeit nicht bereit und hat vielmehr auf der Sperrung und der Umleitung auf einen Stopp-Server bestanden."

Es war Frau Zypries der SPD, die gleich am Anfang auf den Zug aufgesprungen ist und eine Weitergabe der anfallenden Daten an die Strafverfolgungsbehörden gefordert hat. Herr Dörmann sowie viele andere haben dies vehement verteidigt, allerdings, wie üblich, ihre Position je nach Richtung des Lüftchens geändert.

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an die Position vertreten, dass diese Verträge, die auf eine Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurückgehen, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen. Nur vor diesem Hintergrund hatten wir seinerzeit eine gesetzliche Regelung unterstützt ...".

Und rechtswidrige und damit unwirksame Verträge sind ein Grund, Gesetze zu beschliessen? *Nur* vor diesem Hintergrund hat die SPD selbstverständlich mitgemacht, zum Schutze der Bürger.

So falsch das Gesetz und das jetzige Vorgehen der Regierung ist, ihr seid gerade in meinem Ansehen noch eine Stufe tiefer gefallen. Auch wenn ich dachte, dies ginge nicht.

Wieso sollte ich eine Partei wählen, die keine sichtbaren Werte, keine Konsistenz oder Vorhersehbarkeit in ihren Handlungen und keinerlei selbstkritisches Verhalten hat?

Nie wieder.

Hallo liebe SPD

ich bins nochmal .-)

ist ja schön zu sehen, daß da langsam eine Diskussion losgeht in der SPD. Nur sage ich Euch: das ist zu spät. Viel zu spät. Diese Diskussion hättet Ihr im Frühjahr 2009 haben sollen. Aber da wurde das ja vom Vorstand abgeblockt. Björn Böhning hat ja fast geflennt...

Und ob es zu der an anderer Stelle angeführten Konstellation hi CDU - da SPD,FDP, Grüne, Piraten kommen kann - ich bezweifle es. Dafür hat die Politik der "alten Garde" der SPD zu sehr geschadet. In meinem Bekanntenkreis gibts haufenweise Menschen, die mal SPD gewählt haben, dies aber nicht mehr tun werden.
Das hab ich im Frühjahr auch Petra Merkel angekündigt. Sie wollte es nicht glauben ....

Von Selbstgeißelung war in der SPD noch nichts zu hören - oder zumindest sehr wenig. Wenn ein Dörmann zuerst ein Gesetz derart vehement durchdrücken will und dann genau das Gegenteil sagt und die Argumente der Gegner des Gesetzes plötzlich das einzig Wahre sind ist Selbstgeißelung das Mindeste was man von so einem Mann erwarten dürfte. Er hat der SPD stark geschadet, der Wendehals. Und er ist nicht allein. Wer noch Vertrauen in die Positionen der SPD hat leidet am Stockholm-Syndrom.
Grüße.