Der Bundesparteitag hat Kritik der Jusos aufgegriffen Geglückter Auftakt der Erneuerung

Die SPD traf sich in Dresden zum Bundesparteitag, um die Ursachen für das Bundestagswahlergebnis aufzuarbeiten und die Erneuerung der Partei einzuleiten. Dies ist zum Teil gelungen, benötigt aber natürlich noch wesentlich mehr Zeit.

Franz Münteferings Rechenschaftsbericht hat für mich nochmals verdeutlicht, dass ein Neuanfang mit ihm an der Parteispitze nicht möglich gewesen wäre. Er stellte zwar grundsätzlich fest, dass die SPD in den Regierungsjahren auch Fehler begangen hätte, doch er vermied es, diese Fehler konkret zu benennen oder gar eigene Fehler einzugestehen. Um aus Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen, müssen diese aber bekannt sein.

Die innerparteiliche Debatte muss breiter geführt werden

In der folgenden Aussprache zu Münteferings Rede meldeten sich Viele zu Wort. Eine lange und insgesamt faire Debatte, in der viel über den Führungsstil und die Reformen der letzten Jahre geredet wurde. Allerdings wäre es auch spannend gewesen zu erfahren, wie diejenigen, die den Regierungskurs in den letzten Jahren richtig fanden und von ihm überzeugt waren, die Lage nun einschätzen. Ich hätte mir zum Beispiel während des Parteitags einen Debattenbeitrag von Peer Steinbrück oder anderen prominenten Vertretern des Seeheimer Kreises gewünscht, denn die Diskussion über die SPD-Politik der vergangenen Jahre führt nur dann zu einer gemeinsamen Positionierung der SPD, wenn sich alle Teile und Flügel der Partei an ihr beteiligen. Vielleicht braucht dieser Teil der SPD aber auch noch mehr Zeit, um das Wahlergebnis zu verarbeiten. Ich hoffe, dass sie den Diskussionsprozess nutzen, um sich entsprechend der neuen innerparteilichen Debattenkultur ohne dabei wieder alte Grabenkämpfe erneut auszufechten oder abzurechnen. Bei Steinbrück wäre eine Beteiligung an der Debatte auch deshalb wichtig, weil er ja an der Erstellung des neuen SPD-Steuerkonzepts maßgeblich beteiligt sein soll. Steinmeiers Rede war über weite Teile nur eine Wiederholung seiner Erwiderung auf die Merkel-Regierungserklärung. Vom ehemaligen Kanzlerkandidat, dessen Wahlkampf zum 23-Prozent-Wahlergebnis geführt hat, hätte ich eine andere, eine bilanzierendere Rede erwartet.

Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag gezeigt, dass er ein Gespür für den derzeitigen Zustand der Partei hat. Mit vielen Gesten hat er versöhnend  gewirkt. Entsprechend gut war auch sein Wahlergebnis, das ihn mit viel Vorschussvertrauen ausgestattet hat. Seine sehr gute Rede hat Hoffnung gegeben und integrierend gewirkt. In vielen Passagen waren seine Formulierungen wesentlich klarer und deutlicher als die entsprechenden Abschnitte im Leitantrag. Er hat so manchen Kritikpunkt der Jusos am Leitantrag in seiner Rede aufgegriffen.

Jusos setzen Beschluss zur Einführung der Vermögenssteuer durch

Der größte Erfolg für uns Jusos war bei diesem Parteitag natürlich die Durchsetzung der Vermögenssteuer gegen das ursprüngliche Votum der Antragskommission. Der kurze Rede der Juso-Bundesvorsitzenden machte sehr schnell deutlich, dass die Delegierten nicht mehr länger gegen ihre Überzeugung die Vermögenssteuer ablehnen wollten, nur weil dies so von der Parteispitze vorgegeben wurde.Die neue Parteiführung hat das schnell akzeptiert und ihr Votum entsprechend geändert. An dieser Stelle wurde das Versprechen von Gabriel und Nahles, die Parteibasis zukünftig mehr mitentscheiden zu lassen, deutlich. Bei anderen Entscheidungen war es ärgerlich, dass sich die SPD erst jetzt nach dem Verlust der Regierungsverantwortung dazu durchringen konnte. So zum Beispiel beim von uns Jusos gestellten Antrag zu Ferienjobs für Kinder von arbeitslosen Eltern (PDF-Download). Diesen Beschluss hätten wir vermutlich sogar in der großen Koalition schon umsetzen können.

Der Parteitag war ein geglückter Auftakt zur Erneuerung der SPD - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Persönliche Abrechnungen und Verletzungen unterblieben, die Debatten waren trotzdem offener und ehrlicher als bei zurückliegenden Parteitagen. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt an. Die SPD muss ihre Regierungsjahre schnell aufarbeiten, um die Oppositionsrolle annehmen zu können und neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die Schwierigkeit wird sein, offensichtliche politische Fehler der letzten Jahre anzuerkennen und glaubwürdige neue Konzepte zu entwickeln, die von der gesamten Partei getragen werden - auch von denjenigen, die zukünftig vielleicht wieder für die SPD Regierungsverantwortung übernehmen werden.