Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten genommen, weil die Kinderregelsätze nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. Anstatt über Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.
Wer ernsthaft Chancengleichheit gewährleisten will, muss Studiengebühren abschaffen, kostenlose Kitas und Ganztagsschulen für alle ermöglichen.
Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann, deshalb müssen endlich Mindestlöhne eingeführt werden. Auch dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse muss entgegengetreten und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.
Diffamierungen ärmerer Menschen, wie sie Herr Westerwelle in den letzten Tagen geäußert hat, sind das Allerletzte. Sie tragen zur noch stärkeren Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung bei. Das Gegenteil ist notwendig und richtig: Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen-Organisationen!
Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen will, muss sie jetzt handeln.



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