Druckversion
Artikel verschicken
von Christian Langenkamp - 23.09.2011
Der folgende Beitrag legt dar, warum die Europäische Sozialdemokratie vor den nächsten Europa Parlaments Wahlen im Jahr 2014 ein basisdemokratisches Vorwahlsystem zur Nominierung des sozialdemokratischen EU Kommissionspräsidenten benötigt, so daß ein grösseres Maß an europaweiter Demokratie erreicht wird, sowie den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Europa in ihr Herz zu schließen.
Das hier skizzierte europaweite Vorwahlsystem sieht vor, dass allen Mitgliedern einer europäischen sozialdemokratischen Partei bis spätestens Anfang 2014 das Recht gegeben wird, mittels ihrer Stimme aus einer Mehrzahl von sozialdemokratischen Kandidaten, einen für das Amt des europäischen Kommissionspräsidenten bestimmen zu dürfen.
Warum ist das überhaupt nötig?
Der Sinkflug der Sozialdemokraten bei den Europa Parlamentswahlen ist besorgniserregend. Allein in Deutschland hat die Sozialdemokratie bei den letzten Europawahlen zwischen 1999 und 2009 rund 10% Punkte an Wählerinnen und Wählern eingebüsst. Die Europäische Sozialdemokratie im gleichen Zeitraum knapp 5% Punkte. Diesem negativen Trend, sowie dem immer schwächer werdenden Partei-Engagement, vor allem aber auch der immer weiter sinkenden Beteiligung der Bürger an den Europa Wahlen selbst, muss etwas entgegen gesetzt werden, dass Demokratisierung und Modernisierung, kurz symbolische Strahlkraft, ausdrückt. Europa hat maßgeblichen Einfluss auf unser Leben.
Wir Sozialdemokraten dürfen Europa und die Entscheidungen, die das Leben unser aller betreffen, nicht den Konservativen oder noch übleren Parteien, da anti-demokratisch, überlassen. Allerspätestens seit der EURO Krise sind wir uns bewusst geworden, dass sowohl sozialdemokratische Politik in Deutschland als auch in jedem anderen Land der europäischen Union in Zukunft nur noch möglich sein wird, wenn es gelingt sozialdemokratische Politik im Herzen Europas, wohlgemerkt in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu gestalten.
Was wird durch ein Vorwahlsystem besser?
Ein Vorwahlsystem, das jedem Mitglied einer sozialdemokratischen Partei das Recht gibt, mittels ihrer Stimme aus einer Anzahl von Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten, einen Kandidaten selbst wählen zu dürfen ist eine absolute Neuheit und hätte auf Anhieb eine riesige symbolische Strahlkraft. Ein derartiges öffentliches Auswahlsystem wird verschiedensten Anforderungen gerecht. Zum einen hat dieses System den Vorteil, dass sich die zur Wahl stehenden sozialdemokratischen Kandidaten thematisch positionieren müssen und somit zu einer europaweiten sozialdemokratischen Programmatik entscheidend beihelfen.
Zum ersten Mal würde im Vorfeld der Europa Wahlen nicht der national-thematische Kontext, sondern der europäisch-thematische Kontext im Vordergrund stehen. Es ist keine Frage, das angesichts der derzeitigen wohl grössten Krise des vereinten Europas solch eine Art von grenzüberschreitender Diskussion eine absolute Notwendigkeit sein wird. Ein solches System ist eine einmalige Gelegenheit auf sozialdemokratische Anliegen, mittels Persönlichkeiten europaweit aufmerksam zu machen und dabei ein ganz neues Kapitel sozialdemokratischer Geschichte aufzuschlagen.
Ein Kapitel moderner Sozialdemokratie, das zum Ausdruck bringt, dass bei uns auch das einfachste Mitglied das Recht hat die höchsten staatlichen Ämter mitzubestimmen und somit ein wesentlich höheres Maß an Demokratie und Transparenz durchgesetzt wird als es bisher jemals auf europäischer Ebene der Fall war. Zum anderen ist dieser Ansatz ein Empowerment, eine Ermächtigung der untersten Basis unserer europäischen sozialdemokratischen Parteien. Ein Zeichen für ein Ende des Top-Down Ansatzes der letzten Jahre. Dieser Vorschlag, der ein mehr an Mitsprache und Mitbestimmung für jedes einzelne Parteimitglied vorsieht wird ein nie dagewesenes Maß an Mitglieder-Engagement und Partizipation hervorrufen.
Parteimitglieder, denen zum ersten Mal ein Stimmrecht gegeben worden ist, zur Wahl eines EU Kommissionspräsidentschaftskandidaten, werden sich nicht nur mit einer Stimmabgabe begnügen. Sie werden auch Debatten für ihren Kandidaten organisieren, Stimmabgabe-Lokale mitorganisieren, sich engagieren. Der Abwärtstrend kann gestoppt werden, die Demokratie gestärkt und populistische, sowie anti-demokratische Parteien in ihrem Einfluss an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrückt werden.
Kritikpunkte?
Verschiedene kritische Punkte werden immer wieder in diesem Kontext angebracht. Beispielhaft seien hier einige aufgegriffen und im Folgenden wiederlegt.
Die Menschen sind noch nicht so weit.
Allein die Wahlbeteiligung bei Europa Wahlen würde dies zeigen. Dieses Argument ist aus zweierlei Hinsicht nicht gültig. Erstens dürfen wir das Feld nicht den Kritikern, den Anti-Europäern, den Populisten und noch schlimmeren politischen Akteuren überlassen, die obige Kritik immer wieder vorbringen. Die Menschen in Europa, sowie insbesondere unsere eigenen Parteimitglieder sind viel weiter als viele sich das überhaupt vorstellen können.
Allein die Wahlbeteiligung bei Europa Wahlen würde dies zeigen. Dieses Argument ist aus zweierlei Hinsicht nicht gültig. Erstens dürfen wir das Feld nicht den Kritikern, den Anti-Europäern, den Populisten und noch schlimmeren politischen Akteuren überlassen, die obige Kritik immer wieder vorbringen. Die Menschen in Europa, sowie insbesondere unsere eigenen Parteimitglieder sind viel weiter als viele sich das überhaupt vorstellen können.
Zweitens: Wer als Wähler keine europäische Alternative gestellt bekommt, wählt immer, wenn er oder sie überhaupt noch wählen gehen, die ihm oder ihr einzig verbleibende, die Nationale nämlich. So geschehen in den letzten 7 Europa Parlaments Wahlen. Wie schon der Name ‚Europa’ - Parlaments Wahl sagt, erwarten die Menschen eine thematische Auseinandersetzung zu den Themen, die für Europa von Belang sind und nicht eine thematische Auseinandersetzung, die rein national gefärbt ist. Bei der achten Wahl zum Europa Parlament ist es daher dringend nötig eine Veränderung herbeizuführen.
Warum gleich mehrere Kandidaten, ein einziger zur Wahl stehender Kandidat würde es auch machen.
Wir europäische Sozialdemokraten brauchen eine Diskussion über das Europa, welches wir uns erhoffen und wünschen. Denn schliesslich ist es an uns dieses dann auch tatkräftig umzusetzen. Ein einziger Kandidat, der nicht in einem Vorwahlkampf, sondern an sich nur noch in einer sogenannten Legitimationswahl, den Mitgliedern Rede und Antwort steht, kann schwerlich eine grössere Diskussion hervorrufen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Im Vordergrund muss die Diskussion und die Auseinandersetzung der europäischen Themen und vorgeschlagenen politischen Lösungen stehen.
Diese Themen, insbesondere wenn konträre Meinungen zu den politischen Themen und Lösungen bestehen, was in einer grossen Bewegung, wie der sozialdemokratischen eben gerade und zum Glück nicht auszuschliessen ist, sollten dann durch die verschiedenen Kandidaten repräsentiert werden. Die Mitglieder der Parteien können sich dann anhand von Sachkenntnis ein Urteil bilden, anstatt anhand eines Images eines einzelnen Kandidaten. Darüber hinaus hat ein Legitimationsverfahren eines einzelnen Kandidaten einen weiteren Schwachpunkt, der schwerer wiegt als der eben genannte.
Im Sinne einer stärkeren Bevollmächtigung von Partei-Mitgliedern bietet er wenig. Ein einzelner Kandidat, der mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit hinter verschlossenen Türen ausgewählt werden würde, kann schwerlich den Erfordernissen der Transparenz, geschweige denn der Modernität nahe kommen. Europa soll und darf, um weiterhin erfolgreich zu sein, kein Eliteprojekt bleiben. Eben das aber repräsentiert ein Legitimationsverfahren im Gegensatz zu einem echten europäischen Vorwahlsystem.
Verschiedene Kandidaten aus verschiedenen europäischen Ländern sprechen andere Sprachen und werden daher von einer Vielzahl von Mitgliedern nicht verstanden werden.
Sicherlich ist es so, dass wohl niemals ein einziger Kandidat alle offiziellen Sprachen der EU sprechen wird. Das ist aber auch nicht nötig. Zum einen werden Inhalte, in welcher europäischen Sprache sie auch immer ausgedrückt werden in den Medien weitertransportiert.
Sicherlich ist es so, dass wohl niemals ein einziger Kandidat alle offiziellen Sprachen der EU sprechen wird. Das ist aber auch nicht nötig. Zum einen werden Inhalte, in welcher europäischen Sprache sie auch immer ausgedrückt werden in den Medien weitertransportiert.
Seien dies die offiziellen Tageszeitungen, das nationale Fernsehen, das Internet oder eben auch Parteizeitungen. Bisher schreiben alle Tages- und Parteizeitungen in der jeweiligen Landessprache. Insofern kann sich jedes Parteimitglied ein klares Bild von den Ideen und Themen machen, die die jeweiligen Kandidaten repräsentieren. Darüber hinaus wird die Anhängerschaft im jeweiligen Sprachland dafür Sorge tragen, dass die Botschaften ihres Kandidaten sehr wohl auch in der Landessprache verstanden werden.
Nur Wohlhabende werden es sich leisten können an einem Vorwahlsystem teilzunehmen.
Diesem Kritikpunkt kann damit begegnet werden, dass dies einzig und allein darin beruht, wie solch ein Vorwahlsystem abläuft. Durch die Ausgestaltung eines bestimmten Vorwahlsystems kann garantiert werden, das im Prinzip jeder auch eine Chance hat sich aufstellen zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit eines siegreichen äusserst wohlhabenden Kandidaten ist sicherlich möglich, aber nicht die Regel, wie z.B. die französischen Präsidentschaftsvorwahlen bei unseren französischen Genossen beweisen.
Diesem Kritikpunkt kann damit begegnet werden, dass dies einzig und allein darin beruht, wie solch ein Vorwahlsystem abläuft. Durch die Ausgestaltung eines bestimmten Vorwahlsystems kann garantiert werden, das im Prinzip jeder auch eine Chance hat sich aufstellen zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit eines siegreichen äusserst wohlhabenden Kandidaten ist sicherlich möglich, aber nicht die Regel, wie z.B. die französischen Präsidentschaftsvorwahlen bei unseren französischen Genossen beweisen.
Wir wollen die Mitgliedschaft in einer Sozialdemokratischen Partei in Europa stärken.
Daher ist es sinnvoll allen Parteimitgliedern in Europas sozialdemokratischen Parteien das Recht zu geben ihren Kandidaten wählen zu dürfen. Jedes Parteimitglied hat damit automatisch eine tragende Rolle in der Findung eines aussichtsreichen Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten.
Daher ist es sinnvoll allen Parteimitgliedern in Europas sozialdemokratischen Parteien das Recht zu geben ihren Kandidaten wählen zu dürfen. Jedes Parteimitglied hat damit automatisch eine tragende Rolle in der Findung eines aussichtsreichen Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten.
Ein europäisches Vorwahlsystem für die Sozialdemokraten Europas ist zu einzigartig und nicht praktikabel.
Ein Vorwahlsystem ist in der europäischen politischen Landschaft inzwischen keine Ausnahme mehr. Auch in repräsentativen Demokratien findet sie in der einen oder anderen Form statt. Auf regionaler Ebene war ein Vorwahlsystem z.B. zur Findung des neuen SPD Vorsitzenden Baden-Württembergs ein erstaunlicher Erfolg. Allein mehr als 70% der Parteimitglieder beteiligten sich an dieser Wahl. Im Nachhinein wurde der Kandidat auf dem Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch in Italien und in Frankreich gibt es bereits Vorwahlsysteme. Für die Menschen in Europa ist diese Form der politischen Teilhabe nicht neu und ist demgemäss nicht einzigartig, sie fehlt nur noch auf europäischer Ebene.
Ein Vorwahlsystem ist in der europäischen politischen Landschaft inzwischen keine Ausnahme mehr. Auch in repräsentativen Demokratien findet sie in der einen oder anderen Form statt. Auf regionaler Ebene war ein Vorwahlsystem z.B. zur Findung des neuen SPD Vorsitzenden Baden-Württembergs ein erstaunlicher Erfolg. Allein mehr als 70% der Parteimitglieder beteiligten sich an dieser Wahl. Im Nachhinein wurde der Kandidat auf dem Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch in Italien und in Frankreich gibt es bereits Vorwahlsysteme. Für die Menschen in Europa ist diese Form der politischen Teilhabe nicht neu und ist demgemäss nicht einzigartig, sie fehlt nur noch auf europäischer Ebene.
Ein Vorwahlsystem ist mit dem Lissaboner Vertrag nicht vereinbar, da der Kommissionspräsident nicht direkt von den Bürgern Europas gewählt wird.
Das eine, also die Vorwahl und das andere nämlich der Lissaboner Vertrag schliessen sich keineswegs aus. So steht im Lissabon Vertrag Artikel 17 (Vertrag der Europäischen Union, in Kraft getreten am 1. Dezember 2009): Der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union), schlägt dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Dieser Artikel des Lissabon Vertrages, der de facto erst im Jahr 2014 zur Anwendung kommen wird, hat Ähnlichkeit mit dem Artikel 63 des deutschen Grundgesetzes, nachdem der Bundespräsident den Kanzler vorschlägt. Im Gegensatz zu Europa Wahlen ist allerdings bei nationalen Wahlen jedem Wähler weit im voraus bekannt, wer, so im Falle des deutschen Grundgesetzes, vom Bundespräsidenten als zukünftiger Bundeskanzler vorgeschlagen wird. Gleiches muss der Demokratie wegen auch auf europäischer Ebene geschehen. Dem Wähler muss im voraus bekannt sein, welcher sozialdemokratischer Kandidat der mögliche neue Kommissionspräsident werden wird. Wie dieser Kandidat von der europäischen Sozialdemokratie ausgewählt wird, ob in einem transparentem, offenem und demokratischem System oder hinter verschlossenen Türen, bleibt dieser ganz allein überlassen.
Wie kann so ein europäisches Vorwahlsystem aussehen?
Der Aufbau eines solchen Vorwahlsystems kann in der Hand der PSE, der europäischen sozialdemokratischen Partei, liegen. Diese sammelt die Nominierungen, organisiert in ausgewählten Mitgliedsstaaten der EU die notwendigen Konferenzen auf denen sich die Kandidaten und ihr Programm vorstellen können. Im Prinzip kann jeder mit politischer Erfahrung und mit einer gewissen Berechtigung auf Erfolg sich als Kandidat aufstellen lassen oder von den Parteien vorgeschlagen werden.
Die nächsten Wahlen für das Europäische Parlament finden in weniger als drei Jahren statt. Es ist daher wichtig, dass auf dem Kongress der Europäischen Sozialdemokraten im November dieses Jahres eine positive Entscheidung für ein europäisches Vorwahlsystem für das Amt des Kommissionspräsidenten, getroffen wird. Dies wird der europäischen Sozialdemokratie Schwung verleihen, sie in einem neuen Licht erscheinen lassen und ihr schlußendlich ermöglichen erneut den Präsidenten der Europäischen Kommission zu stellen. Auf der Welle dieses Erfolgs wird es ihr dann auch gelingen weitere Wahlen, nationale Wahlen zu gewinnen. Somit wird sie nicht nur im EU Parlament sondern auch im Rat die nötigen Mehrheiten erzielen, um ein freies, soziales und gerechtes Europa zu gestalten.
Verlinken Sie auf diesen Beitrag:
http://www.vorwaerts.de/trackback/13235
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.