Mit 22 Milliarden Euro für direkte Kapitalspritzen musste der Bankensektor allein in Deutschland vor dem Kollaps bewahrt werden. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in Forschung und Bildung, für die Bekämpfung von Armut oder für Maßnahmen gegen den weltweiten Klimahandel.

Nach Berechnungen des Wiener WIFO-Institutes könnte Deutschland mit Steuermehreinnahmen von 10-20 Milliarden Euro jährlich durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer rechnen.

Die SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag drängen – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die schwarz-gelbe Koalition ist auch bei diesem Thema tief zerstritten. Die führenden Köpfe der Union bis hin zur Kanzlerin fordern die Einführung einer Finanztraktionssteuer, während die FDP diese strikt ablehnt. Die „Partei der Besserverdienenden“ hantiert stattdessen in der Debatte mit Belastungen für Riester-Sparer und Kleinanlegern, die jeglicher Grundlage entbehren. 

Den vollmundigen Versprechungen der CDU/CSU folgen bisher keine erkennbaren Taten. Auf internationale Ebene wird sich die schwarz-gelbe Koalition kaum schlagkräftig für die Durchsetzung der FTS einsetzen können.