Gut gebrüllt, Loewe FDP: Freunde der Putschisten (Teil2)

In Honduras wurde 2005 Manuel Zelaya als Kandidat der Liberalen Partei zum Präsidenten gewählt. Im Laufe der Regierungszeit wandelte sich Zelaya zu einem Freund des venezolanischen Machthabers Hugo Chavez. Zelaya begründete dies mit der sozialen Revolution die immer auch ein Ziel des Liberalismus gewesen sei. Das sicher sicher richtig und die liberale Regierung hat unter Zelaya auch konsequent viele Verbesserungen durchgesetzt - vom Mindestlohn über die Gesundheitsversorgung bis zur inneren Sicherheit, denn nur mit einer gewissen sozialen und individuellen Sicherheit kann jeder die Freiheit erleben - aber Zelaya passte sich Chavez mehr und mehr im Stil an.
Deshalb versuchte er die demokratische Verfassung des mittelamerikanischen Staates auszuhebeln um - wie in Venezuela, Bolivien oder auch Ecuador geschehen - seine Wiederwahl anzustreben und "Honduras neu zu gründen".
Als am 28.Juni darüber eine Volksabstimmung stattfinden sollte hatte Zelaya nicht nur den Kongress, sondern auch den Obersten Gerichtshof und die Streitkräfte gegen sich aufgebracht. Laut Verfassung dürfen 180 Tage vor Generalwahlen, die im November stattfinden, keine Volks-abstimmungen durchgeführt werden. Eine Abstimmung wäre zwar demokratisch, aber eben nicht legal. Und eine Garantie für die Generalwahlen im November wiegt höher als die personalistischen
Ambitionen von Manuel Zelaya.dessen Irrweg vor allem ein personalistisches Delirium eines von Chavez mit Petrowhisky betrunken gemachten Hoffnungsträger.
Die neue Regierung ist kein Putschisten-Regime. Roberto MIcheletti ist ein erfahrener und seriöser Vertreter des sozialliberalen Flügels der Regierungspartei, den Zelaya bei den Vorwahlen Ende 2008 auch noch unterstütze gegen den eher rechtsliberalen Elvin Santos (bis dahin Zelayas Vizepräsident).
Der internationale Druck ist zu hinterfragen :
Die Organisation Amerikanischer Staaten gerät wie schon so oft in der Geschichte unter Druck.
Hat man früher die militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten in der Dominikanischen Republik 1965 und der kleinen Karibikinsel Grenada 1983 mit allerhand Fantasie und Finten legitimiert, so steht die OAS heute unter dem Druck der Chavez-Achse.
Obwohl die Interamerikanische-Demokratie-Charta klar einfordert, das insbesondere der Generalsekretär umgehend tätig wird, wenn in einem Mitgliedsland Situationen entstehen die die demokratische Entwicklung gefährden. Als am 25.Juni der Oberste Gerichtshof in Honduras ein Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya einleitete (Hochverrat, Missbrauch von Funktionen, Delikte gegen die Regierungsform), hat Herr Josè Miguel Insulza nichts unternommen:
Aus Nachlässigkeit, Faulheit oder auf Anweisung von Hugo Chavez ?
Die Haltung der Organisation im Fall von Honduras ist zudem unter Drohungen und Angstmacherei zustandegekommen. Kolumbien beispielsweise schreckt von einer neuen diplomatischen Krise mit den Nachbarn aus Venezuela und Ecuador zurück. Hätte Kolumbien die Regierung von Präsident Roberto Micheletti umgehend anerkannt, hätte man damit rechnen können, dass Chavez und Co. ganz offen die Terrorgruppen im eigenen Land unterstützen.
Zudem betrachtet die OAS Venezuela durch eine andere Brille:
Der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, wurde aus seinem Amtssitz entfernt, die Finanz-zuweiungen der Zentralregierung gestoppt, so dass keine funktionelle Aktivität möglich ist. Manuel
Rosales, sozialdemokratischer Oppositionführer wurde durch die Chavez-Justiz verfolgt und hat mittlerweile politisches Asyl in Peru bekommen und die Regierungn der Bundesstaaten Zulia, Miranda und Tachira - in den Händen der Opposition - werden systematisch von ihren Aufgaben ausgeschaltet.
Teodoro Petkoff, venezolanischer Intelektueller und ein Gesicht der Opposition im Land, fragt zurecht: Ist ein Putsch nur dann gegeben , wenn ein Präsident gestoppt wird ? Was ist denn das, wenn Präsidenten ihre Macht missbrauchen und den demokratischen Staat von oben zerstören ?
In Deutschland erinnert man sich auch sehr ungern an den März 1933, als die Nazis die Opposition durch Macht und Schläger einschüchterten, damit das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde. Ja, nicht jeder begeht dann später Verbrechen wie das Hitlerregime und hat eine solche Mehrheit im Volk hinter sich wie Adolf Nazi damals, aber das Demokratieverständnis ist bei Chavez & Co. das gleiche. Als in Bolivien ein wichtiges Gesetz verabschiedet werden sollte haben bestellte Anhänger der Morales "Bewegung zum Sozialismus" dann auch den Platz vor dem Kongress besetzt und oppositionelle Parlamentarier am Zutritt gehindert,beschimpft und geschlagen.
Petkoff weiter: "Als ich Mitte Mai Insulza in seinem Büro in Washington besuchte und ihm alles schilderte, sagte er, ja gut, nicht nur Kuba, sondern auch sieben andere Regierungen erfüllen nicht die Demokratie-Charta der OAS. Dein Land ist auch dabei"
Wer noch Zweifel hat, erkennt nun das Herr Insulza offenbar die Stimmen von Chavez und seinen
Abhängigen braucht um wiedergewählt zu werden. Traurig ein solcher Lakei zu sein...