Unter dem US-Präsidenten Barack Obama ist es damit vorbei. Die USA scheinen gelernt zu haben. Als am 28. Juni dieses Jahres Einheiten der Armee von Honduras in der Hauptstadt Tegucigalpa die Residenz des Präsidenten Zelaya stürmten und ihn im Schlafanzug in ein Flugzeug verfrachteten, das ihn nach Costa Rica brachte, protestierte der  US-Präsident umgehend und forderte Zelayas Wiedereinsetzung, ebenso wie die UNO, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die Bundesregierung und viele andere Regierungen sowie viele internationale Organisationen.

Bananenrepublik

Honduras ist eines der ärmsten Länder der Region, zwei Drittel seiner Gesamtbevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die politische und ökonomische Macht liegt seit Jahrhunderten in den Händen einer winzigen Oberschicht, die das Land ausländischen Interessen auslieferte. In Honduras gab es zum Beispiel ursprünglich kaum Bananenplantagen. Der US-Konzern United Fruit Company legte dann im 20. Jahrhundert riesige Plantagen an und machte das Land zur „Bananenrepublik“. Seit gut hundert Jahren wird Honduras von einem rechtskonservativen Zwei-Parteien-System beherrscht, die Liberale Partei PLH und die Nationale Partei PNH wechseln sich an der Macht ab. Sie sind im wesentlichen Interessenvertretungen der Unternehmer, der Großgrundbesitzer und des städtischen Bürgertums und genießen die Unterstützung der katholischen Kirche des Landes.

Der gestürzte Präsident Zelaya  von der Liberalen Partei stammt selbst aus einer Familie von Großgrundbesitzern und Unternehmern. Als er begann, sich von der bisherigen Politik seiner Partei und der herrschenden Eliten abzusetzen, den Mindestlohn um 60 Prozent erhöhte, sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzte und sein Land  dem linken Wirtschaftsbündnis ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) anschließen wollte, reichte es den konservativen Kräften im Land und auch in seiner Partei. Sie putschten mit ihrer Parlamentsmehrheit und mit Unterstützung des Militärs und des konservativ beherrschten obersten Gerichtshofs. Der bisherige Parlamentspräsident Roberto Micheletti, wie Zelaya von der PLH, schwang sich zum Übergangspräsidenten auf und ernannte flugs eine ganze Reihe von Ministern.

"Hier gab es keinen Staatsstreich"

Micheletti erklärte auf einer Pressekonferenz ungerührt, die ausländischen Medien seien „schlecht informiert. Hier gab es keinen Staatsstreich, sondern alles war ganz verfassungskonform.“ Zelaya habe ein „Delikt“ begangen, das Parlament sei verpflichtet gewesen, so zu handeln. „Zelayas ‚Delikt‘: Er plante eine Volksabstimmung“, wundert sich selbst die FAZ. Zelaya wollte mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie durchsetzen.  Der Staatsstreich hat das Referendum verhindert, und genau das sollte zuallererst mit der Entmachtung des Präsidenten zwei Stunden vor Beginn der Abstimmung erreicht werden.“

Die „Welt“ freilich sieht das ganz anders. Sie titelt am 30. Juni: „Das Märchen vom Staatstreich in Honduras“ und kann Dramatisches melden: „Die wachsende Gewalttätigkeit in den Straßen von Honduras geht nach Ansicht von Beobachtern zunehmend von den Zelaya-Anhängern aus.“  Für Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, eindeutig von den Demonstranten: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat  es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“, verrät er „Welt online“. Was der Repräsentant der FDP-nahen Stiftung nicht verrät  ist, dass sich die Medien fast zu hundert Prozent in der Hand der putschenden Oligarchie befinden.

FDP rügt "Tollpatschigkeit" der Putschisten

Nicht verwundern kann, dass Lüth die Medienspekulationen in Honduras begeistert aufgreift. Hatte er doch bereits unmittelbar nach dem Staatsstreich in einem „Bericht aus aktuellem Anlass“ Zelaya beschuldigt, „mehr Täter als Opfer“ zu sein. Später legte er nach und behauptete, der Militärputsch sei eine „Legende“ und vermutete, dass Zelaya „im Zweifel auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht“ gelangen wolle. Was man von Lüth nicht erfährt: Am 10. Juli wurde der 19-jährige Isis Oved Murillo zu Grabe getragen. Er war von honduranischen Soldaten hinterrücks erschossen worden, als er für die Rückkehr seines demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya demonstrierte.

Ganz auf der Linie der Stiftung liegt auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion  Werner Hoyer, der in einem Gastkommentar für die „Welt“ lediglich über die „Tollpatschigkeit“ der Putschisten räsoniert, die nun  wahrscheinlich Zelaya „zum Märtyrer gemacht“ habe. „Das ist ebenso bedrückend wie gefährlich.“ In einem Beitrag  für den „Kölner Stadtanzeiger“  vom 10. Juli  beklagt er „katastrophale Fehlentscheidungen“ der alten Regierung: „2004 begann der als Kandidat der Liberalen Partei gewählte Präsident Zelaya, mit Hilfe der Ölgelder seines venezolanischen Freundes Hugo Chavez  Wohltaten unters Volk zu bringen.“ 

Wohltaten unters Volk bringen, so etwas ist  mit der FDP, der Partei der Besserverdienenden, natürlich nicht zu machen, auch nicht in einem Land, in dem nach einem Bericht der „Tagesschau“ 43 Prozent der Menschen chronisch mangelernährt sind. Und so schwadroniert der FDP-Politiker über Präsident Zelaya unbeirrt weiter: „Sein Ziel war die Wiederwahl als Staatspräsident und die Etablierung als klassischer Caudillo.“ Woher er das weiß? Er übernimmt einfach die Begründung der Putschisten. Zelaya hatte dagegen der spanischen Zeitung „El Pais“ vom 28. Juni versichert: „Ich habe keine Option, an der Macht zu bleiben. Die einzige wäre, die Verfassung zu verletzen, und das werde ich nicht tun. (…) Ich werde meine Regierungszeit am 27. Januar 2010 beenden“, zitiert die  „Neue Rheinische Zeitung“  vom 1. Juli.

Staatsstreich mit "Stiftungshintergrund"

Die Parteinahme der FDP und ihrer Stiftung für den Putsch ist nachvollziehbar: „Zelaya und seine Liberalen hatten 2006 die Wahlen auch mit massiver Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung gewonnen. So jubelte sie auf ihrer Website mit dem sinnigen Titel „Für die Freiheit“ unter der Überschrift : „Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen“ unverhohlen: „Im honduranischen Parlament haben wir jetzt eine 39-köpfige Naumann-Fraktion.“ Und zählte stolz die zahlreichen Minister und  Leiter höchster Staatsämter mit „Stiftungshintergrund“ auf.  Auch der frischgewählte Präsident Zelaya versicherte im Januar 2006 artig, dass sie „die Wahlen ohne die Strategieberatungen mit Peter Schröder (langjähriger FDP-Mitarbeiter und Berater für die Partei und ihr nahestehenden Organisationen, d.Verf.) und die kontinuierliche Arbeit mit der liberalen Jugend nicht gewonnen hätten.“

Zelayas Abkehr von den neoliberalen Wirtschaftskonzepten und sein Beitritt zum linken lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis ALBA brachte ihn in scharfen Gegensatz zur Stiftung. Im Februar beriet sich der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP Werner Hoyer mit Zelayas schärfstem innerparteilichen Gegner, dem damaligen Kongressvorsitzenden und jetzigen Übergangspräsidenten der Putschregierung  Roberto Micheletti. Mitte Juni dieses Jahres wurde der FDP-Berater Schröder wieder tätig, wie „German-Foreign-Policy“ berichtete, er traf sich mit Micheletti und dem Präsidentschaftskandidaten Elvin Santos. Der hat angekündigt, im Fall seiner Wahl werde Honduras ALBA umgehend verlassen. Zwei Wochen nach dem Treffen folgte der Staatsstreich.

Mit Gabriela Nunez wurde jetzt  wiederum eine Kandidatin mit „Stiftungshintergrund“ in ein Ministeramt gehievt. Sie war von Zelaya als Zentralbankpräsidentin entlassen worden,  „als sie sich hartnäckig weigerte, Banktransfers aus dem ALBA-Mitgliedstaat Venezuela durchzuführen“, wie die „Neue rheinische Zeitung“ berichtete. Jetzt wurde sie Finanzministerin.

Obama, der "kleine Neger"

Den „Außenminister“ der Übergangsregierung in Honduras, Enrique Ortez, verärgert über Obamas Verurteilung des Putsches,  zitiert die spanische Zeitung ABC vom 5. Juli: Barack Obama sei „ein kleiner Neger, der von nichts, aber auch gar nichts eine Ahnung hat.“ Das sind die Freunde der FDP und ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Der Mann will Außenminister werden!