Zum 1. Mai Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Ereignisse in Griechenland zeigen, dass die Krise nicht vorbei sei. Jetzt müssen klare Regeln für die Finanzmärkte her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre ist auch, dass das Land starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen leistungsfähigen Sozialstaat braucht.

Derzeit müssen mehr als 50.000 Thüringerinnen und Thüringer zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen, rund die Hälfte von ihnen arbeitet dabei sogar Vollzeit. Die SPD unterstützt deshalb die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Über den Mindestlohn hinaus will die SPD auch die  Tarifverträge stärken. Die Tarifbindung sei inzwischen auf einem historisch niedrigen Niveau angekommen. An die Unternehmen appelliere ich, keine Dumpinglöhne zuzulassen und ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Die SPD hat mit der von Wirtschaftsminister Matthias Machnig initiierten konzertierten Aktion von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Thüringen bereits ein starkes Signal in Richtung Tarifbindung gesetzt. An diesem Thema werden wir dran bleiben, denn nur mit fairen Löhnen gibt es auch gute Arbeit.

Die geplante Schwächung des Sozialstaates durch die Bundesregierung, die unter anderem die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung plane, ist ein Fehler. Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn beneiden. Die SPD wird diesem Unterfangen einen Riegel vorschieben.