Europawahl Eine neue Mehrheit im Europäischen Parlament?

Erstens: das neue Parlament wird viel entscheidender sein im Wahl der führenden Figur in der EU: der Präsident der Europäischen Kommission. Es ist wahr, daß das Parliment den Präsidenten nicht nominiert, aber es muss ihn entweder akzeptieren oder ablehnen. Und viele sind bereit, Barroso abzulehnen. Ich habe es schon deutlich gemacht, daß die SPE ihn nicht unterstützt. Die Kommissionspräsidentschaft ist die wichtigste Stelle, die das Parlament bestimmen wird – viel wichtiger als die vorwiegend diplomatische Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Zweitens: die Krise – und die politische Reaktion auf die Krise – hat einen tieferen und größeren Kluft zwischen den Fortschritlichen und Konservativen gemacht. Unsere Antwort auf die Krise ist viel anders als die Tatenlosigkeit der Konservativen.

Drittens: wir brauchen einfach eine bessere Leitung und ein besseres Management der Krise. Wir brauchen jemanden, der eine ernsthafte Reaktion auf die Krise zustellen kann: eine neue Arbeitsmarktpolitik und ein strategisches Plan von Investitionen in Öko-Wachstum. Wir brauchen eine klare Richtung für Europa, die die EU-Mitgliedsstaaten vereinigen kann, um gemeinsam zu arbeiten.

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