Zur Zukunft der SPD Eine neue Diskussionskultur über alle Ebenen hinweg

Es ist schwerlich zu bestreiten, dass die vergangenen 11 Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung nicht das erbrachten, was wir uns in unseren Grundsatzprogramm(en) auferlegt haben: Deutschland sozial gerechter und an den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auszurichten (ganz zu schweigen von einem hehren Ziel des demokratischen Sozialismus).

Die Partei hat sich von einem neoliberalen Mainstream  leiten lassen, welcher die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt und (zwar neben dem Eingangssteuersatz) auch den Spitzensteuersatz entsprechend reduziert hatte. Hinzu kamen wohlbekannte Themen wie Rente mit 67 sowie die Hartz Gesetzgebung. Viele Studien, unter anderem z.B. der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung selbst, bescheinigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter geöffnet hat und der Teil der Bürger, welche zur sog. Mittelschicht zu rechnen sind, weiter abnimmt.

Mit diesen Gesetzen mag der (Sozial-)Staat auf „neue“ Füße gestellt worden sein, doch welche Resultate sind denn wirklich ersichtlich? Prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Leiharbeit sind stark angestiegen. Diese erzeugen zusammen mit einem möglichen Abstieg „in Hartz-IV“ eine durchaus berechtigte Sorge in der Bevölkerung um die Zukunft. Gewinne die durch den Wirtschaftsaufschwung erzielt wurden gingen geradewegs an den Arbeitnehmern vorbei in die Taschen weniger oder auf die Finanzmärkte. Die Reallohnentwicklung bleibt weiterhin stark hinter den Erwartungen oder dem Gewünschten zurück! Bei alledem meinen viele Sozialdemokraten, die Agenda 2010 sei völlig alternativlos gewesen!

Eine sozialdemokratische Hand – hauptsächlich die von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement – führte letztlich dazu, dass es in Deutschland ungerechter zugeht. Das Problem ist nur: Dass zwar viele Menschen, auch die breite Mehrheit der Mittelschicht, durchaus den Umbau des Sozialen Netzes befürworten, nur ging bei den Hartz-Reformen jeder Wille zur Verhältnismäßigkeit verloren und die Gesetze wurden vollkommen Pauschal auf alle Bürger übergestülpt. Dies führte zu den Diskussionen um die richtige Höhe des AlgII-Satzes, der Vermögensfreigrenzen oder der Anrechnung der Ausbildungsvergütung der arbeitenden Tochter, welche noch zu Hause wohnt.

Aus diesen Zeilen wird durchaus ersichtlich, dass ich die Sozialstaatsreformen nicht völlig verdammen kann, denn in ihrem ursprünglichen Kern waren und sind diese durchaus sinnig. Nur die SPD konnte diesen Umbau durchführen: welche Tragik liegt in dieser Tatsache! Mir kommen an dieser Stelle Parallelen zum Aufbau des ersten demokratischen Deutschlands in den Jahren 1918/1919!

Was ist letztlich das Problem der SPD? In all den soeben angesprochenen Dingen fehlt das sozialdemokratische Gespür der Abwägung und Verhältnismäßigkeit! Viel zu spät sind einige wenige Anpassungen und Übergangsregelungen eingeführt worden (so zum Beispiel Übergangszeiten für über 50-jährig arbeitslos gewordene Arbeitnehmer). Die Menschen spüren die Gefahren schneller ins soziale Abseits abzurutschen, als dass sie Möglichkeiten sehen gesellschaftlich aufzusteigen.

Die Partei wurde mit den o.g. Reformen, welche noch völlig unausgegoren waren, vor vollendete Tatsachen gestellt und mussten diese (bei Androhung von Rücktritten) mittragen. Dabei hätte eine gründliche Diskussionskultur und eine tiefsinnige Überlegung, was denn überhaupt sozial ist, weitergeholfen die Reformen für alle Menschen gerecht auszugestalten. Dabei gilt eben nicht allein, dass alles sozial gerecht ist, was Arbeit schafft (diese ist auch nur sozial gerecht, wenn sie mittels eines Mindestlohns auch menschenwürdig ist), sondern die Herstellung eines neuen sozialen Kompromisses in der Gesellschaft bei sich verändernden globalwirtschaftlichen Verhältnissen.

Für diese Anforderungen bedarf es in der Partei jedoch endlich wieder einer offenen und gründlichen Diskussionskultur über alle Ebenen hinweg!

- Teilnahme einzelner Mitglieder und/oder Mitgliedsgruppen bei der Ausgestaltung  sozialdemokratischer Politik.

-   Beschränkung des Delegiertenprinzip (Dieses wird nicht abgeschafft sondern durch basisdemokratische Elemente ergänzt). Alle Mitglieder können an den…

o       Listenaufstellungen für Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen mitwirken.

o       Abstimmungen zum Grundsatzprogramm sowie bei den Regierungsprogrammen teilnehmen.

o       Entscheidungen zur Besetzung der Landes- und Bundesvorstände mitwirken (nur Vorsitz und Stellvertreter)

Des Weiteren gilt es, jungen Potentialen in der Partei endlich die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten und Funktionen zuzugestehen! Ein Generationswechsel an der Spitze des Bundesvorstandes ist unumgänglich! Dabei stoße auch ich in der Partei, und ich bin immerhin bereits seit 10 Jahren Mitglied, auf vielfältige Widerstände, wenn nicht die entsprechenden Klüngelgruppen besucht werden. In meinem Fall bin ich durchaus kommunalpolitisch interessiert und engagiert und habe meine Ortsvereine (mehrere wg. Umzug) immer wieder zu Aktionen antreiben müssen (Plakatierung, Flyer-Verteilung, Wahlkampfstände, Veranstaltungen).

Auch diese „Parteisoldaten“ die vielfältig „dienen“ und evtl. eine klassische Karriere machen (sog. Ochsentour) müssen stärker gefördert und z.B. durch Mentoren in die nächst höheren Ebenen (Kreis, Bezirk, Land) auch eingebunden werden. Gerade in diesem Zusammenhang denke ich auch an eine Äußerung einer Mitstipendiaten: Denn soeben beschriebenes gilt auch für solche Stipis und / oder junge Sozialdemokraten, welche sich sofort mit „größeren politischen Themen“ auseinandersetzen wollen (z.B. Außenpolitik). Es gilt Dieses ebenso zu fördern und zu unterstützten, damit ein Quereinstieg vielleicht möglich wird. Ein guter Kenner der Außenpolitik muss nicht erst 10 Jahre Stadtratserfahrung hinter sich haben. Hier wird insbesondere der Pool der Jusos völlig unterschätzt! Personelle Neuaufstellung und basisdemokratischer inhaltlicher Austausch gehören hierbei zusammen.

Als erster Ansatz möglichst viele (Mitglieder wie Bürger) an der sozialdemokratischen Diskussionskultur teilhaben zu lassen, empfiehlt es sich meines Erachtens, die nach dieser Wahl vielfältig entstandenen Kommunikationswege über das Internet (Twitter usw.) nach dem Wahlkampf nicht sofort wieder einzustampfen, sondern immer weiter zu pflegen und auch zur Informationverbreitung und Mitgliedergewinnung zu nutzen.