Iran-Konflikt kommt in Bewegung Ein neuer Anfang

Vergangene Woche hat US-Präsident Barack Obama dem Iran einen Neubeginn in den gegenseitigen Beziehungen angeboten. Endlich kehrt Vernunft ein. Denn seien wir mal ehrlich: Was haben 30 Jahre amerikanische Isolationspolitik gebracht? Nichts. Welche positiven Erkenntnisse können wir aus den Sanktionen gewinnen? Keine. Weder ist der Iran demokratischer geworden, noch hat er sein Atomprogramm gestoppt. Im Gegenteil. Präsident Mahmud Ahmadenischad und seine radikale Clique haben die euro-amerikanische Politik in ihrem Sinne ausgenutzt, um ihre innere Macht zu festigen.

Sie konnten ihre verfehlte Innenpolitik mit einer radikalen außenpolitischen Rhetorik kaschieren, die gegen Israel und die USA gerichtet ist. Sie konnten das Atomprogramm zu einem nationalen Prestigeobjekt machen und ihre antisemitische Rhetorik als Staatsräson verkaufen. Damit ist jetzt Schluss. Die iranische Bevölkerung zählt zu einer der Amerikafreundlichsten in der Welt. Wer schon mal das Land bereist hat, kann das bezeugen. Amerikanische Rockmusik, Coca Cola und Hollywoodfilme sind dort genauso begehrt wie hierzulande, wenn auch im Verborgenen. Denn die Macht in dem Land ist in den Händen fundamentalistischer Kleriker, die alles Westliche verteufeln.

Doch jetzt müssen sie sich dem Angebot stellen. Irans oberster Machthaber, Großajatollah Khamenei, hat verhalten auf Obamas Offerte reagiert. Die USA müssten erst ihre Politik ändern und Wiedergutmachung leisten, bevor ein Neuanfang möglich sei. Ausgeschlossen hat er ihn aber auch nicht.

Wenn die USA tatsächlich auf das Land zugehen und versuchen, konstruktiv mit dem Iran zusammen zu arbeiten, dann wird sich auch die oft beschworene atomare Bedrohung schnell in Luft auflösen. Das Land hätte keinen Grund mehr den Westen zu bedrohen. Im Gegenteil. Die Ajatollahs wollen endlich als Mittelmacht am Golf respektiert und akzeptiert werden. Faktisch sind sie es schon lange. Sie mischen im Irak mit, sie befeuern den Nahostkonflikt, sie machen lukrative Geschäfte mit Russen und Chinesen, und sie sind auch für die Konflikte in Afghanistan und Pakistan ein Schlüsselland. Am Iran führt in der Region eigentlich kein Weg vorbei. Das haben die außenpolitischen Berater Obamas erkannt. Wir Europäer sollten mitziehen.

Doch was ist mit Israel? Hat Ahmadenischad nicht öfters gefordert, das Land von der Landkarte zu streichen? Hat er nicht jahrelang Hisbollah und Hamas mit Waffen und Geld versorgt? Hat er nicht eine abscheuliche antisemitische Konferenz zur Leugnung des Holocaust abgehalten? Ja, das und noch vieles mehr. Trotzdem gibt es keine andere Option. In der Konsequenz wäre die Alternative Krieg, mit unabsehbaren Folgen. Auch ein Ahmadenischad wird nicht ewig Präsident sein. Im Iran gibt es auch liberale Kräfte, die eher an einer friedlichen Koexistenz mit Israel interessiert sind. Iran hat dringendere Sorgen als ein Land, das tausende Kilometer entfernt ist und keine Interessen am Golf hat, außer seiner eigenen Sicherheit. Diese liberalen Kräfte gilt es zu stärken, und das geht am besten mit konstruktiven Beziehungen. Denn wer keine Beziehungen miteinander pflegt, kann auch keinen Einfluss aufeinander haben.

Was ist Deutschlands Rolle? Gerhard Schröder ist vor vier Wochen nach Teheran gereist und hat dafür von allen Seiten scharfe Kritik einstecken müssen, auch aus der SPD. Nur aus der FDP kamen andere Signale. Das war falsch, denn der Altkanzler hat den richtigen Schritt unternommen. Er hat das richtige Signal zur richtigen Zeit geliefert. Willy Brandt musste einst Prügel einstecken, am Beginn seiner Ostpolitik. Am Ende stand das Ende des Kalten Krieges. Soweit muss und wird es vermutlich mit dem Iran nicht kommen. Aber wir werden mit Sicherheit weiter kommen als mit der bisherigen Politik. Auch die Bundesregierung sollte darüber nachdenken.