Gestalten unter finanziellen Engpässen Ein klares „JA“ zur Schuldenbremse!

Einige SPD-Mitglieder distanzieren sich offen von den Ergebnissen der zweiten Förderalismuskommission unter Vorsitz von Peter Struck und Günther Oettinger, insbesondere von den Entwürfen zur grundgesetzlichen Verankerung einer Schuldenbremse. Man verweist in diesem Zusammenhang gerne in einem monotonen Stakkato auf die Handlungsfähigkeit, die durch dieses Instrumentarium der Vernunft dem Staat in Krisenzeiten verloren gehen würde. Ein jeder von uns ist sich sicher aus seiner eigenen individuellen Prägung dessen bewusst, dass man mit dem haushalten sollte und muss, was man hat. Dies war schon von Beginn an ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik.

Schuldenlast kann zum Boomerang werden

Schon seit den 70er Jahren des vergangnen Jahrhunderts hat es die Politik aber nicht vermocht, die stetig ansteigende Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Wir schieben aktuell eine ungeheure stetig steigende Schuldenlast vor uns her, die sich in naher Zukunft zu einem Boomerang für  meine Generation entwickeln wird. Zum Schuldenabbau bedarf es einer enormen Kraftanstrengung und eines starken politischen Handlungswillens.

Zudem muss es ein erstrebenswertes Ziel der Staats- und im Besonderen der Finanzpolitik werden, die notwendigen Ausgaben und die Mittel zur politischen Gestaltung mit dem zu bewerkstelligen, was einem durch Einnahmen zur Verfügung steht. Neuverschuldung ist ein Offenbarungseid für fehlende Entscheidungsfähigkeit und mangelnde Innovationsbereitschaft in Fragen von Finanz- und Haushaltspolitik.

Kommunalpolitik: Politisches Gestalten unter finanziellen Engpässen

Sozialdemokratische Politik heißt nämlich auch, mit beiden Beinen auf dem Boden zu stehen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, ihre Probleme und sozialen Verwerfungen mit intelligenter innovativer Fiskalpolitk zu einem besseren zu gestalten. Vielleicht ist es in der derzeitigen innerparteilichen Debatte aber auch ein Unterschied aus welcher Richtung man auf die Partei blickt. Beginnt man sein parteipolitisches Engagement von unten, also aus der alltäglichen Kommunalpolitik, so lernt man frühzeitig politisches Gestalten unter finanziellen Engpässen.

Leider fehlt bei vielen jüngeren Entscheidungsträgern leider dieser Unterbau, dessen Fehlen oftmals zu unrealistischen Fehleinschätzungen und –entwicklungen in der Finanz- und Haushaltspolitik führt, welche auf langfristige Sicht meiner Generation einen Bärendienst erweisen wird und ihr jegliche Gestaltungsmöglichkeit nimmt. Die Grundwerte unserer Partei lauten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dies beinhaltet auch die Freiheit der zukünftigen politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger zu einer soliden Haushaltspolitik, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in eine gerechtere und solidarischere Zukunft führen. Es darf nicht dazu kommen, dass durch einen stetig steigenden Schuldenberg, der Zwang die Gestaltungsmöglichkeit meiner Generation vollends einengt.     

(Vorsitzender SPD Brilon, stv. UB-Vorsitzender der HSK SPD)