Druckversion
Artikel verschicken
von Johannes Israel - 28.04.2010
'Wir schreiben ein BGE-Konzept' - Mitmachgruppe
http://www.meinespd.net/gruppenforen/forum/4193
Forum von Günter Schwarz:
DU bist der Grund für ein Einkommen - Diskussionsforum für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für ALLE
http://www.meinespd.net/foren/forum/337
-Dort mit Unterthema von Johannes Israel:
http://www.meinespd.net/foren/thema/140379
Gruppe von Günther Gruchala:
-Arge-Bedingungsloses Grundeinkommen
http://www.meinespd.net/gruppen/gruppe/1868
Forum von Günter Schwarzkopf:
-Der Soziale Fortschritt "Grundeinkommen" Aufbau, Finanzierung, Renten
http://www.meinespd.net/foren/forum/4767
-Forum von Johannes Israel:
"Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben." Wege zum Erreichen des bedingungslosen Grundeinkommen!
http://www.meinespd.net/foren/forum/2465
-Gruppe von Johannes Israel:
Arbeitsmarkt: Arbeit für Alle - Wege zum Erreichen der Vollbeschäftigung!
http://www.meinespd.net/gruppen/gruppe/1255
-Thema von Jochen Weeber
Resolution: Veränderung des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft
http://www.meinespd.net/foren/thema/72233
Die Ziele von Sozialdemokraten sind doch klar: den Sozialstaat verteidigen, festigen und ausbauen, unser Land zukunftsfähig machen durch ...bessere Bildung, ökologischen Umbau, eine andere Verkehrspolitik, eine Korrektur der Privatisierungspolitik und vieles, vieles andere mehr.
Im Grundsatzprogramm der SPD lese ich:
Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von ENTWÜRDIGENDER ABHÄNGIGKEITEN, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend GESICHERT weiß, kann seine Freiheit nutzen.
Auszug aus dem Hamburger Programm Artikel 3.6 - Gute Arbeit für alle:
Gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag ist das Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.
Nicht nur Worthülsen, sondern mehr Demokratie wagen, dass wäre Sozialdemokratie, wenn man denn will.Diese Grundlagen sind heute ungleich verteilt, da macht es Sinn, die Wertschöpfung aus dieser Ungleichheit zum Teil (!) gleichmäßig auf alle zu verteilen. Wenn es eine Partei gibt, die für Soziale Gerechtigkeit kämpfen muss, dann kann es nur die SPD sein.
Die Situation in Deutschland:
Wir haben rund 6,5 Millionen Menschen in unserem Land, die am Hartz IV- Tropf hängen, wir haben rund 300.000 Ein- Eurojobber, wir haben rund 2,5 Millionen Kinderarmut, wir haben rund 800.000 Leiharbeitnehmerplätze, wir haben rund 4,8 Millionen geringfügig Beschäftigte, um nur einige Zahlen hier zu nennen.
Mit einem BGE könnten sich Menschen leichter selbständig machen und auf Augenhöhe mit Arbeitgebern, also den Besitzenden, verhandeln.
Deshalb brauchen wir ein neues System, dass alle an der Finanzierung beteiligt und allen erlaubt ein Leben ohne Existenzangst, sowie die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sicherstellt.
Es kann nicht sein, dass Menschen die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren zu Bittstellern werden und der Willkür von ARGE-Mitarbeitern ausgesetzt sind. Es kann auch nicht sein, dass Menschen den Ertrag ihrer Lebensleistung, ihr Erspartes fast ganz aufbrauchen müssen, ehe sie eine Transferleistung erhalten. Und es kann nicht sein, dass Menschen im Vertrauen auf eine sichere Rente ein Leben lang eingezahlt haben, um dann feststellen zu müssen, dass sie von dieser Rente nicht leben können.
Durch die zunehmende Technisierung der Produktionsprozesse und durch die Möglichkeit der Verlagerung von körperlicher Arbeit über weite Entfernungen hinweg geriet dieses jahrhundertealte System aus den Fugen. So befinden wir uns heute in der Situation, dass Menschen auch wenn sie wollen, eben nicht in der Lage sind, durch das Bereitstellen von Arbeitskraft an diesem Kreislauf teilzunehmen.
Da der Prozess der Technisierung und somit die Entbehrlichkeit körperlicher Arbeit immer weiter fortschreiten wird, ist es an der Zeit, nach einer gerechten Lösung zu suchen, mit der die Menschen in der Lage sind, ihre materiellen Grundbedürfnisse innerhalb der Gesellschaft zu befriedigen. Unsere Antwort darauf lautet: Das soziale Grundeinkommen.
Soziales Grundeinkommen (SGE) und solidarisches Gesundheitswesen (SGW)
Das soziale Grundeinkommen ist eine regelmäßige monatliche Geldzahlung des Staates die
- ohne Ansehen der Person
- ohne Bedürftigkeitsprüfung
- ohne Gegenleistung oder Arbeitspflicht
- ohne Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen
alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, erhalten.
Das soziale Grundeinkommen dient der Existenzsicherung und der angemessene Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben, unterliegt nicht der Steuerpflicht, kann nur durch richterlichen Beschluss (z. B. bei Straftaten) und nur unter Beachtung des Grundgesetzes, gekürzt oder zeitweise ausgesetzt werden und ist Bestandteil einer umfassenden Steuer- u. Sozialreform in Deutschland
Wir brauchen ein einfaches, logisches u. gerechtes Steuer- u. Sozialsystem um in Deutschland soziale Gerechtigkeit herzustellen, soziale und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen, jedem Bürger zu ermöglichen, die Steuer u. Sozialsysteme ohne Expertenhilfe zu verstehen, Armut, Ausgrenzung u. Stigmatisierung wegen Arbeits- und Einkommenslosigkeit, auszuschließen, Kinderarmut zu verhindern und Chancengleichheit für alle Kinder durch ein besseres Bildungswesen zu gewährleisten, Altersarmut zu vermeiden, Zielgerichtete Soziale Hilfe ohne Sanktionen und Zwangsmaßnahmen bereitzustellen, ein Solidarisches leistungsfähiges Gesundheitswesen sicherzustellen, Familienarbeit u. Ehrenamtliche Tätigkeit auch finanziell anzuerkennen., die Balance zwischen Beruf und Familie und Persönlichen Interessen zu ermöglichen, Kreativität und soziales Engagement werden durch ein SGE gefördert, die Arbeitnehmer durch geringere Steuern u. SV-Beiträge unter Berücksichtigung eines SGE, deutlich entlastet, damit sich Arbeit wieder lohnt, Flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeit zu ermöglichen, Vollbeschäftigung zu ermöglichen (Arbeitslosigkeit unter 3%), Existenzgründungen zu erleichtern, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und öffentliche Verschwendung zu verhindern, Subventionen abzubauen, Bürokratieabbau zu ermöglichen, alle Einkommen gleichberechtigt zu besteuern und die Kapitaleinkommen genauso wie die Arbeitseinkommen zur Finanzierung aller Gesamtgesellschaftlichen Kosten heranzuziehen, das Ehegattensplitting und die Steuerklassen abzuschaffen.
Wir erhoffen uns:
-Arbeit lohnt sich wieder, da Geringverdiener für ihre Arbeit mehr bekommen, als sie als Sozialleistungsempfänger- innen ohnehin bekommen
-Verhinderung von verdeckter Armut
-Senkung der Lohnnebenkosten
- Arbeitgeber- innen brauchen sich viel weniger Sorgen machen um entlassene Mitarbeiter- innen
-weniger Abhängigkeit vom Unternehmen steigert die Motivation der Mitarbeiter
-Anreize zur Arbeitszeitverkürzung und flexiblerer Arbeitszeiten
- Arbeitnehmer- innen können eher bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, da ihre Existenz nicht vom Arbeitseinkommen abhängig ist
- dadurch weniger Streiks
-Lohnsteigerungen, da Mitarbeiter- innen sich in einer besseren Verhandlungsposition befinden
-Verringerung von Subventionen, da ehemals nicht-gewinnbringende Unternehmen jetzt wirtschaftlicher arbeiten können
-Verringerung von Lobbyismus, da die Politik nicht mehr mit Wegfall von Arbeitsplätzen erpressbar ist.
-Planungssicherheit für die Bevölkerung
- dadurch geringere Sparquote
- dadurch vermehrter Konsum und Konjunkturaufschwung
- dadurch Stabilisierung der Wirtschaft
-Existenzgründung wird einfacher und technische Neuerungen setzen sich somit besser durch
-Bürokratieabbau auf allen Ebenen und damit einhergehende Kostenersparnis
- die Arbeitsagenturen können sich gezielt auf Arbeitsvermittlung und nicht mehr auf die Arbeitslosenverwaltung konzentrieren
-leichtere Familien Planung aufgrund finanzieller Sicherheit und somit höhere Geburtenraten
-Elternarbeit, Familienarbeit, häusliche Pflege und ehrenamtliche Tätigkeiten werden durch das Bürgergeld nun auch finanziell honoriert
-Aufgabemöglichkeit von Lebensgemeinschaften, die bisher nur durch Existenznot zusammen gehalten wurden
-zunehmende Gesundheit durch Wegfall negativer Arbeitsbedingungen (z. B. Stress)
-höhere Bezahlungsmoral von Schuldnern
-geringere Unterschiede zwischen arm und reich
-Grundversorgung auf hohem Niveau
-Wegfall des Stigmas "arbeitslos"
-Wertewandel, weg vom Geld hin zu sozialen Gemeinschaften
-Zeit und Muße für gesellschaftliches Engagement (Kultur, Sport, Politik, Religion) sowie Bildung
-wird mehr Zeit in Bildung und kreativer Beschäftigung investiert, steigert das die Geschwindigkeit des technischen und kulturellen Fortschritts
- ohne Bedürftigkeitsprüfung, ein besserer Schutz der Privatsphäre
- durch Wegfall vieler Steuern entfallen auch viele Steuerschlupflöcher
-Finanzierungsgrundlage ist eine Umverteilung von reich zu arm. Da das Geld wieder ausgegeben wird (arm zu reich) ist da System zugleich dynamisch und stabil
- durch Kopplung des Bürgergeldes und der Steuern an das Bruttosozialprodukt wird das System stabiler
Millionen Bürger-Bürgerinnen leben in Abhängigkeit der Sozialgesetzgebung, der daran geknüpften Agenda 2010 mit deren Sanktionen des SGB II und XII, ausartend bis Zwangsarbeit. Der Reichtum ist aber ungleich verteilt.
Eine Analyse der DIW-Wirtschaftsforscher zeigt, dass zwar jeder Erwachsene im Schnitt über ein Vermögen von 150 000 Euro inklusive Rente verfügt. Der Reichtum ist aber ungleich verteilt. Mehr als jeder vierte Deutsche hat gar nichts auf der hohen Kante. Nach EU-Zahlen waren 2008 rund 15 Prozent der Deutschen von Armut bedroht, weil ihr Haushaltseinkommen unter 10 600 Euro lag.
Muss die SPD es den Linken überlassen?
Die Linkspartei kritisierte: "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Deshalb müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, damit wohlhabende Bürger sich stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen müssten. Ist das nicht ursprünglichste Aufgabe von Sozialdemokraten?
Im Vorwärts schreibt Andrea Nahles
"Wir sehen eine bedingungslose Grundpauschale des Staates für jeden Bürger kritisch. Für die SPD steht gute Arbeit im Mittelpunkt ihrer Politik. Allerdings diskutieren wir in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ auch über das Grundeinkommen. Am 7. November werden wir zudem eine große Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen haben. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen!"
Unsere Gruppe ist dabei ein Konzept zur Höhe eines SGW/bGE und zur Finanzierung zu entwickeln. Wir sind noch nicht ganz fertig, aber eines steht schon jetzt fest, es ist eindeutig über eine auf Alle gleich verteilte Einkommenssteuer und Steuern aus Unternehmensgewinne und Vermögen finanzierbar. Die große Mehrheit wird auch finanziell profitieren. Mehr Netto vom Brutto.
Verlinken Sie auf diesen Beitrag:
http://www.vorwaerts.de/trackback/10395
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.