Kommentar Die spinnen, die Bayern!

 Wenn man nach einem Grund für Politikverdrossenheit sucht, ist man in Bayern momentan ganz richtig. Denn was sich CSU und FDP dort bieten, hat mit einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu tun. Der dürfte zweifellos heftig sein, wenn er denn zu einem Ziel führt. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Martin Zeil (FDP) haben das Ziel ihres Disputs schon längst aus den Augen verloren, falls es überhaupt angestrebt war. Statt rhetorische Säbel und Florette zu verwenden, wird getreten, gekratzt und gespuckt. Wird der jeweils andere vor laufenden Kameras denunziert, verhöhnt und gedemütigt. Hier geht es nicht mehr um die Auseinandersetzung in Fragen der Wirtschaftspolitik. Hier geht es nur noch darum, wer nach der Prügelei noch laufen kann.

„Alle müssen Angst vor Schwarz-Gelb haben“

Selbst die sonst so zurückhaltende Süddeutsche Zeitung kommentiert, Arbeiter, Angestellte oder Unternehmer müssten sich fast schon vor Schwarz-Gelb im Bund fürchten, wenn man die aktuellen bayerischen Verhältnisse zugrunde lege. Da verspricht Seehofer wirklich allen Glückseligkeit und Wachstum, obwohl er nichts, aber auch gar nichts in der Tasche hat. Und sein FDP-Minister Zeil, der immerhin für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, erklärt, die Politik könne niemandem helfen, der um seinen Job bange.

Die Wählerinnen und Wähler können aber eigentlich froh sein, dass die Maske von CSU und FDP noch vor der Wahl fällt. So weiß wirklich jeder, was Deutschland bei einer Union-FDP-Koalition in Berlin zu erwarten hätte. Angesichts der Probleme in Bayern mit über 200 000 Menschen in Kurzarbeit, Auftragseinbrüchen und drohender Massenarbeitslosigkeit, ist der Rosenkrieg zwischen Seehofer und Zeil allerdings eine Frechheit. Bei allem Wahlkampf und bei aller Meinungsverschiedenheit erwarten die Menschen zu Recht eine Regierung, die handelt.