A change is necessary Die Signale stehen auf Rot

Die jüngsten Diskussionen drehten sich unter anderem um die Kopfpauschale.  Die SPD hat eine Kampagne gestartet, um die Bevölkerung gegen diesen Systemwechsel zu mobilisieren. Gleichzeitig zeigen die Sozialdemokraten die Bürgerversicherung als Alternative auf. Aber ob Schwarz-Gelb tatsächlich „ihre“ Reform umsetzen wird oder nicht, ist noch höchst strittig, da im Regierungslager Uneinigkeit herrscht. Die CSU lehnt sie geradewegs ab, die FDP will die Pauschale einführen und die CDU verweist darauf, dass dieses Vorhaben nicht finanzierbar sei. Dabei war es gerade die Christlich Demokratische Union, welche die Kopfpauschale auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig im Jahre 2003 verabschiedete. Ich erinnere mich noch, wie ich bald darauf beim Arzt im Wartezimmer saß und eine Broschüre der CDU las. Darin lächelte mich Angela Merkel an und versicherte mir, dass diese Reform finanzierbar sei und keine Mehrkosten anfallen würden.  Allerdings versuchte Merkel schon im Wahlkampf 2009 auf Adenauers Spuren zu wandeln – ihre Fahrten im so genannten Rhein-Express“ seien hier an dieser Stelle zu beachten. So scheint sie ihm auch jetzt zu folgen, lehnt sie sich doch augenscheinlich an dessen Ausspruch , „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ , an. Im Gesundheitssystem ist es höchste Zeit für einen Systemwechsel, allerdings für einen solidarischen, der alle mit einbezieht. Doch dagegen wehrt sich die Regierung, vor allem auch der Vizekanzler.

Keine wirklichen Konzepte

Westerwelle polterte ebenso gegen Hartz 4 und setzte sich lediglich oberflächlich für die Geringverdiener ein. Allerdings verwahrt er sich gegen einen Mindestlohn. Dieser würde dazu führen, dass Geringverdiener höhere Gehälter erzielen. Der Außenminister setzt sich hingegen für nicht finanzierbare Steuersenkungen ein, die zudem eher den Besserverdienern zu Gute kommen. Deutschland sieht sich aber nicht nur diesen nationalen, sondern gerade auch internationalen Problemen ausgesetzt.

Globale Herausforderungen

Griechenland stellt die EU vor eine Zerreißprobe, zumal noch andere Staaten wie Spanien und Portugal in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. In der Frankfurt Allgemeinen Zeitung ermahnte Jean-Claude Juncker , der Premierminister Luxemburgs,  dass Deutschland seinen Binnenmarkt stärken müsse. Es sei auf Dauer nicht möglich, dass Deutschland einen riesigen Handelsbilanzüberschuss aufweise, währenddessen andere Staaten (zum Beispiel Spanien) Defizite verbuchen würden. Diesen Staaten fehle nämlich die Möglichkeit, ihre Währungen abwerten zu lassen. Das Problem sollte behoben werden, indem sich die Bundesrepublik stärker auf den Binnenmarkt konzentriere und dazu ihre Löhne erhöhe, so der Luxemburger Premierminister. Ein weiteres internationales Problem ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche noch nicht überstanden sei. Wirtschaftsexperten warnten in den vergangenen Tagen vor einer Kreditklemme, die teilweise schon eingetroffen sei. Doch die Deutsche Regierung schweigt bisher zu diesem Problem. Ebenso ist die Bankenaufsicht immer noch nicht reformiert.

Deutschland hat also viele Baustellen. Die Bauherren jedoch wissen nicht, wann, wo und wie zu bauen ist. Die Sozialdemokraten hingegen haben ihre Architekten entsandt und Blaupausen entwickelt. Der Kampf um die besten Konzepte (die Union hatte sich diesem Wettbewerb im Wahlkampf verweigert) hat endlich begonnen.