Schwierige Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl Die Qual der Wahl

Im Saarland spielen die Grünen das Zünglein an der Waage und können mit gerade einmal 5,9% der abgegebenen gültigen Stimmen entscheiden, wer künftig in Saarbrücken das Zepter in der Hand trägt. Da eine große Koalition sowohl der CDU als auch der SPD zuwider ist, sind sie in der angenehmen Lage, größtmögliche inhaltliche wie personelle Zugeständnisse von ihren potentiellen Koalitionspartnern abzuverlangen.

 

Zu betrachten wäre zunächst einmal eine Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen. Dies ist inhaltlich, verglichen mit der Jamaika-Option, zweifellos die Variante mit mehr Schnittmengen. Insbesondere auf dem Gebiet der Bildungspolitik offenbart sich inhaltliche Einigkeit, wo bei Jamaika bereits die Fetzen flögen: beim gemeinsamem Lernen bis Klasse 10 sowie bei der Abschaffung der Studiengebühren. Inhaltlicher Knackpunkt wird wohl der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohleförderung. Oskar Lafontaine hatte im Wahlkampf bei den Bergleuten damit punkten können, sich für die Weiterförderung einsetzen zu wollen. Etwas mehr als 10000 Menschen hängen im Saarland direkt oder indirekt von der Steinkohleförderung ab. Dieser Streitpunkt sollte allerdings hinsichtlich des erlassenen Abbauverbots, dem die Förderung seit dem 23.02.2008 unterliegt, ausräumbar sein. Die Grünen und ihre Klientel opponierten stets gegen eine Weiterförderung und die Linke wird wohl zugunsten von Übergangs- und Weiterbildungsprogrammen für die Beschäftigten darauf verzichten, die Steinkohle zum Scharfrichter rot-rot-grüner Träume zu machen.

 

Die personelle Seite dieser Koalitionsoption scheint den Grünen derweil Bauchschmerzen zu bereiten. Mit Barbara Spaniol und Ralf Georgi sitzen zwei ehemalige Grüne in der Fraktion der Linkspartei. Dabei geht es vordergründig um das fragwürdige Verfahren zur Besetzung der vorderen Listenplätze im Wahlkreis Neunkirchen durch Georgi und Spaniol, das am 01.09 bereits eine (nicht angenommene, da verfrühte) Wahlprüfungsbeschwerde nach sich zog. Entscheidender ist allerdings das tiefe Misstrauen Ulrichs gegenüber den beiden Abgeordneten, das sich aus deren Parteiaustritt und seinem zerrütteten Verhältnis zu Spaniols Ehemann Andreas Pollak ergibt. Die Reaktion der Führung der Linken auf Forderungen der Grünen nach personellen Konsequenzen bleibt abzuwarten.

 

In einer Koalition mit CDU und FDP lägen vor allem inhaltliche Schwierigkeiten vor. Zwar halten CDU und FDP nichts von einer Wiederbelebung des Bergbaus, sind jedoch Verfechter eines zumindest zweigliedrigen Schulsystems wie einer Beibehaltung der Studiengebühren. Spitzenleute von CDU und FDP haben u. a. dies zu Verhandlungsmasse erklärt. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass selbst für einen linken CDU-Landesverband die Schmerzgrenze irgendwo erreicht ist.

 

Die Grünen warten ab und dies wohl mit Bedacht. Ihre Mitglieder sind über dieser Frage tief uneins. Eine Umfrage will herausgefunden haben, dass 49% der Mitglieder Jamaika bevorzugten, während 46% Rot-Rot-Grün den Vorzug gäben. Dies ist alles andere als eine eindeutige Präferenz, wobei unklar ist, welche Rolle dabei das Paar Pollak-Spaniol spielt. Eine frühzeitige Entscheidung könnte den Grünen derweil Wählerstimmen kosten. Im linken Lager als progressivste und umweltfreundlichste der drei Parteien links der Mitte etabliert, schöpfen die Grünen aus dem großen Potential dieses Lagers. Eine Jamaika-Koalition und eine sich daraus ergebene Verortung im bürgerlichen Lager könnten die Grünen wieder auf den Boden der Tatsachen führen. Rot-Rot-Grün könnte dagegen die tief-bürgerliche Klientel der Grünen verschrecken, die angesichts ihres Einkommens eher in der Wählerschaft der FDP vermutet wird.

 

Äußerungen, die die Grünen bereits als Verräter und Wechselbälger geißeln, sind verfrüht. Orientieren sie sich, wie es immer versprochen wird, an den Inhalten, so kommen die Grünen an der SPD und an einer zu erwartenden kompromissbereiten Linken nicht vorbei. Wählen sie schließlich doch Peter Müller zum Ministerpräsidenten, so beweist dies einerseits die Machtversessenheit und Biegsamkeit der bürgerlichen Parteien wie der Grünen, aber auch, dass persönliche Fehden ein größeres Gewicht zu haben scheinen als der viel beschworene inhaltliche Wandel.

 

Die SPD befindet sich in Thüringen in derselben Situation wie die Grünen im Saarland. Auch sie spielt den Königsmacher und im Gegensatz zum Saarland ist nicht einmal theoretisch eine andere, den politischen Farbenspielchen entsprechende Koalition als die große Koalition und Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün möglich. Überdenkt man den soeben formulierten Satz, so stößt man bereits auf den ersten Fehler. Königsmacher? Die SPD? Dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Matschie es ablehnt, einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, verdeutlicht, dass die SPD diese Rolle zumindest in dieser Konstellation ablehnt. Mit knapp 9% Rückstand auf die Linke ist dies mit den parlamentarischen Spielregeln, die allenfalls am Anbeginn der Bundesrepublik des Öfteren gebogen wurden, nur schwer vereinbar.

 

Schaut man sich die Programme an, so merkt man schnell, wer in Thüringen zusammengehört. Die Programme von SPD und Linken sind fast kongruent. Es gibt auch kein leidiges Streitthema wie die Steinkohleförderung, das den Koalitionären Schwierigkeiten bereiten könnte. Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen, um die knappe Parlamentsmehrheit zu stützen, würde keine zusätzlichen Probleme hervorrufen. Einer Koalition zwischen CDU und SPD ginge dagegen eine inhaltliche Kompromisssuche voraus, die beide Parteien, insbesondere eine sich nun als flexibel darstellende CDU, an den Rand des Machbaren triebe. Schließlich ist trotz allen Bemühungen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu rechnen.

 

Um einen inhaltlichen Wandel herzustellen, muss es aus Sicht der linken Parteien zu einem rot-(grün-)roten Bündnis kommen. Wer dies führen wird, ist derweil schwierig zu beantworten. Ein linker Ministerpräsident ist, wenn die SPD des Wahlkampfs Worte halten möchte, ausgeschlossen. Somit sind Matschies Einlassungen im Hinblick auf die Erfahrungen mit Andrea Ypsilanti Ausdruck einer wertvollen Tugend. Für die Bildung eines rot-roten Bündnisses ist dies indes nicht förderlich. Überhaupt ist die Forderung der SPD an die Linke, Matschie zum Ministerpräsident zu wählen, Ausdruck eines schlicht gestörten Verhältnisses zur Linkspartei. Zwar hält die SPD die Linke für regierungsfähig, aber nicht geeignet, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Dass man Ramelow und der Linken die Führungsrolle nicht zutraue, ist als Argument zu hinterfragen, da ein linker Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz angesichts eines fast gleich starken Partners und eines möglicherweise zweiten kleinen Partners, der eher zur SPD tendiert, kaum ausüben könnte. Vielmehr ist der Grund dafür in der Psyche der Parteiführung zu suchen und in der Angst, die Führungsrolle im linken Lager zu verlieren. Wählt man einen Linken zum Landesvater, so erkennt man an, dass die Linken stärker sind als man selbst, und setzt sich dem Vorwurf aus, mit ihnen verstärkt, ja fast bedingungslos zu kooperieren. 

 

Für die bald anstehende Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ist die Wahl von Herrn Ramelow wohl in weite Ferne gerückt. Das Wort wird gehalten! Ob nun Matschie oder vielleicht ein parteiloser Kompromisskandidat oder doch Frau Lieberknecht zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin gewählt wird, bleibt offen.

 

In den Jahren bis 2013/14 muss allerdings das Verhältnis zur Linkspartei geklärt werden. Sie ist kein Schreckgespenst mehr und unterscheidet sich programmatisch in den ostdeutschen Bundesländern kaum von der SPD. In Ländern wie Thüringen wird derweil klar, dass ein inhaltlicher Wandel nur mit der Linken möglich ist und nicht gegen sie.