Die Quadratur des Kreises, Folge ∞

Man fragt sich dieser Tage so langsam, wieviele Kritiker noch auf die Barrikaden gehen müssen, damit ein Umdenken in dieser neuen Bundesregierung einsetzt: nachdem SPD, Grüne und Linke als Opposition die Steuersenkungspläne geißelten, nachdem quer durch die bundesrepublikanische Presse Stimmen vor der Undurchführbarkeit der Pläne warnten und nun schlußendlich der Bundesrechnungshof, der eindringlich fordert, die Quadratur des Kreises nicht zu versuchen, scheint das alles vor den Toren des Bundeskanzleramts zu Staub zu zerfallen.

Eine FDP, die immer mehr an eine Steuersenkungssekte erinnert, hat sich da, berauscht von 15 % der Stimmen, die CDU gekapert und erliegt nun dem Versuch, Undurchführbares - koste es, was wolle - durchzudrücken. Man sollte sich den einfach wie einprägsamen Satz eines Journalisten vor Augen führen: daß 15 % die FDP gewählt haben bedeutet allerdings im Umkehrschluß, daß 85 % sie eben NICHT gewählt haben. Ergo wird derzeit in der Steuerpolitik die Diktatur einer Minderheit über die große Bevölkerungsmehrheit mit Duldung der Kanzlerin zumindestens versucht.

Man startet so einen Raubbau an den Ressourcen dieses Landes. Man verschwendet Geld, das man nicht besitzt, um windige "Erleichterungen" durchzudrücken und für Klientelgruppen wie Hoteliers auch noch das eine oder andere Bonbon mit in die Wundertüte zu legen.

Sigmar Gabriel hat das heute treffend beschrieben: "Steuersenkungen findet jeder irgendwie geil."

Aber sind wir doch mal ehrlich: das, was uns diese Regierung als "Erleichterung" verkauft, wird Länder und Kommunen ruinieren. Was im Umkehrschluß heißt, daß zwar die Steuern geringer werden, Bürger jedoch im Gegenzug mehr kommunale Abgaben wie Müllabfuhr und Co zu entrichten haben. Das Prinzip der linken und der rechten Tasche.

Und, sind wir doch noch mal ehrlich: würde jeder Deutsche am Ende wirklich um 50 € entlastet werden, ist das so wenig, daß man davon die Wirtschaft nicht nennenswert ankurbeln könnte. Denn diese 50 € würden im Zweifelsfall (wenn man sie nicht für Belanglosigkeiten ausgibt) im Sparsäckel landen und nicht als Konjunkturspritze genutzt werden.

Und auch wenn sich jetzt Frau Merkel heroisch gegen den Strom stellt - früher oder später wird sie von der Macht des Faktischen hinweggefegt werden.

Steuersenkungen mögen gut klingen - richtig geil wäre derzeit aber Geiz.