Die Zukunftswerkstätten der SPD – ein Erfahrungsbericht Die netten Basisdemokraten

So wurde die Idee der Bürgerkonferenzen geboren, von denen die Uraufführung an einem verregneten Septembertag in Berlin-Kreuzberg stattfand. Eine bunte Mischung aus etwa hundert Menschen, davon die meisten ohne rotes Parteibuch, sollten sich Gedanken dazu machen, was sie von einem „fairen Deutschland“ erwarten.

Junge wie Alte, Frauen wie Männer, Gewerkschafter wie Anti-Gewerkschafter, Ärzte und Krebskranke, Berliner, Bayern und Zugewanderte waren gekommen, tatsächlich eine halbwegs repräsentative Auswahl der sozialdemokratischen Klientel. Nicht über elitäre Auswahlverfahren wurden sie zu Delegierten der ersten Bürgerkonferenz erkoren, sondern rutschten über mehr oder weniger zufällige Bekanntschaften („Mein Nachbar arbeitet im Willy-Brandt-Haus und hat mich eingeladen“) auf die Teilnehmerliste.

Etwas konzeptionslos

Nach einem etwas altmodischen Power-Point-Vortrag des etwas oberlehrerhaft daherkommenden Moderators, offensichtlich alt-linker 68er-Intellektueller, wurden die vom etwas konzeptionslos scheinenden Konferenzkonzept verwirrten Basis-Bürger gebeten, auf einem Zettel eine schöne positive Geschichte über Fairness aus ihrem Leben aufzuschreiben (und aufzumalen).

Danach liefen sie im Kreis rum, zeigten sich gegenseitig ihre Fairness-Geschichten und bildeten spontane Gruppen, in denen sie dann eine Stunde lang über ihre Alltagsgeschichten erzählen durften und sich drei Stichpunkte ausdenken sollten, die man im Plenum besprechen sollte. Der Output kam aber kaum über die Stichworte „Integration“, „Wertschätzung“ und andere Worthülsen hinaus. Immerhin konnte man sich etwas gegenseitig beschnuppern. Alles in allem aber: Unproduktiv. Vertane Zeit.

Jedem das Seine

Am Nachmittag konnte jeder, der wollte, dem Plenum ein Thema vorstellen, zu dem er gern diskutieren möchte. Die Hartz-IV-Empfängerin wollte über die „Verhartzung“ reden, der Krebspatient über die Leistungskürzungen für Krebspatienten, und so suchte jeder sein Steckenpferd.

Eine Stunde hatten die Gruppen Zeit, um auf ein Plakat ihre Forderungen zu schreiben. Mehr als ein erster Austausch war da kaum möglich. Am Ende forderten ein paar junge Gewerkschafter ein politisches Streikrecht einführen, die Umweltschützer wollten eine neue Verzichtsethik usw.

Gott sei Dank nahm sich Sigmar Gabriel eine Stunde Zeit, um sich die Gedanken anzuhören und sich den Mut und die Aufrichtigkeit zu nehmen, dem versammelten Volk nicht nach dem Maul zu reden. Etwa gegen das politische Streikrecht, das viel Beifall gefunden hatte. „Wollen wir wirklich, dass die Belegschaften der Atomindustrie die  Kraftwerke abschalten und das Parlament erpressen?“, gab der Parteichef zu bedenken. Auch die anderen Forderungen und Ideen blieben reichlich vage, wenig innovativ und gelegentlich etwas abstrus.

Nett gemeint - viel Verbesserungspotenzial

Mehr konnte man von einem solchen Format aber auch nicht erwarten. Die Bürgerkonferenz war schließlich nicht als Fachtagung gedacht, sondern zur Einbindung und Aktivierung der verprellten Basis. Positiv fiel auf, dass sich die Moderation tatsächlich auf ihre Moderationsrolle beschränkte und inhaltlich nicht zu lenken versuchte, was sogleich als oktroyierter Beeinflussungsversuch verstanden worden wäre. Die Einladung zum Parteitag, die Sigmar Gabriel an alle aussprach – verbunden mit der durchaus ernst gemeinten Bitte um unverstelltes Feedback – war von nicht minderer Bedeutung, um zumindest ein Minimum an Kontinuität zu sichern und die Veranstaltung nicht als Eintagsfliege enden zu lassen.

Was ansonsten mit den Ergebnissen der Workshops geschehen solle, wurde den Teilnehmern nicht mitgeteilt – anders als auf dem Programm in dicken roten Lettern angekündigt. Wahrscheinlich muss ein Praktikant im Willy-Brandt-Haus die Plakate abtippen, für den Aktenordner.

Die Bürgerkonferenzen sind ein nett gemeinter Versuch, die Basis wieder einzubinden und auf Tuchfühlung mit der Parteispitze zu bringen. Substanzielle Ergebnisse können sie – rein von der konzeptionellen Beschaffenheit her – dagegen kaum produzieren. Wenn die Konferenzen aber mehr als nur Show bleiben sollen, wo die Basis bunte Plakate malen darf, müssen echte und dauerhafte Mitbestimmungsrechte in die Parteistruktur implantiert und dann auch wirklich gewollt, genutzt und gelebt werden. Internetbasierte Mitmach-Kampagnen und die – auch von Sigmar Gabriel angeregten – Vorwahlen zum Kanzlerkandidaten gehören zu solchen Instrumenten, deren Ausprobieren sich lohnt.