Direkte Demokratie vs. digitale Partizipation Die gescheiterte "Jesus-APO"

Ich bin ein großer Freund von direkter und unmittelbarer Demokratie, auch von Volksentscheiden und Volksbegehren. Ich bin in der DDR groß geworden und finde daher, dass Volksentscheide und Volksbegehren wichtige Instrumente sind, um das Handeln von Regierungen zu korrigieren.

Aber natürlich können diese Instrumente auch beschädigt werden, nämlich immer dann, wenn komplexe Sachverhälte in einfache Ja-Nein-Entscheidungen gezwängt werden, die dafür genutzt werden, dass Mehrheiten mit populistischen Sprüchen gesucht werden.

Unwahrheiten auf großen Postern

Das beste Beispiel war das Volksbegehren Pro Reli. Überall in Berlin standen riesige Werbeposter, auf denen behauptet wird, dass das Volksbegehren Pro Reli zu mehr Wahlfreiheit für die Schüler führen würde.

Wenn ich die Wahl habe, von Krokodilen oder von Piranhas aufgefressen zu werden, bin ich nicht mehr frei, als wenn ich nur von Krokodilen aufgefressen werde. Echte Freiheit ist nur dann gegeben, wenn man eine Option auch gar nicht wahrnehmen kann, zum Beispiel weder Ethik- noch Religionsunterricht nehmen muss.

Aber Pro Reli hat gezeigt, dass selbst die geballte Macht großer Medienkonzerne, der Kirchen und viel Geld, das in teure Anzeigenkampagnen floß, die Bürger nicht dazu bringen kann, ihre Grillstationen in den Grünanlagen der Hauptstadt zu verlassen und sich für ihre Grundrechte zu engagieren.

Das ist das eigentlich traurige an diesem Sonntag: Berlin ist zwar die Hauptstadt der direkten Demokratie, aber die Berliner scheinen noch kein Thema gefunden zu haben, dass sie wirklich der direkten Demokratie anvertrauen möchten.

Direkte Demokratie heißt auch Offenlegung der Geldquellen

Stattdessen zwang Pro Reli die an der Regierung befindlichen und ordentlich ins Amt gewählten Parteien massiv Geld auszugeben dafür, ihre schon im Wahlprogramm deutlich gemachte Position nochmal zu verdeutlichen - ebenfalls mit Anzeigenkampagen.

Der beste Scherz war der leider gelungene Versuch von Pro Reli den Senat davon abzuhalten, gegen die geballte Werbeflut der Initiative mit Anzeigen dagegen zu halten. Von Ungleichbehandlung zu sprechen, wenn in Berlin es keine Ecke gab, an der nicht ProReli-Riesenposter standen, kein Briefkasten, der nicht tagein, tagaus mit Flyern und Briefen gefüllt wurde, ist wirklich absurd.

Die Initiative musste nicht offenlegen, woher das Geld für die Kampagne kommt und ob die Kirchen mit Geldern aus der Kirchensteuer die teuren Anzeigen finanziert hat. "Da herrscht keine Waffengleichheit", hatte Wowereit martialisch noch vor einer Woche auf über die finanzstarke außerparlamentarische Opposition der Religionsbefürworter gerufen.

Kollateralschaden: die Beziehungen zwischen Senat und Kirchen

Ein unschönes Ergebnis des Streits ist, dass die Beziehungen zwischen Senat und den beiden großen Kirchen endgültig zerrüttet sind - Ergebnis der Konfrontationspolitik der Initiative Pro Reli.

Das konnte man noch in einem Streitgespräch der Berliner Morgenpost zwischen Bischof Wolfgang Huber und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller nachlesen, in dem Huber die SPD "Religionsfeindlichkeit" attestierte und sich so outete, keine Argumente mehr zu haben.

Direkte Demokratie - lieber digitale Demokratie von unten

Damit ist aber niemanden geholfen - insbesondere nicht den Schülern. Die Lösung kann nun mal nicht darin sein, Religion als ordentliches Pflichtfach an den Schulen zu verankern, aber sie kann eigentlich auch nicht darin bestehen, die Auseinandersetzung mit Religion nur nachmittags und am Wochenende zu erlauben.

Eigentlich wäre das beste von Anfang gewesen, dass Senat und Kirchen den Dialog mit den Schülern gesucht hätten. An einigen Schulen gibt es gute Kooperationsprojekte - vielleicht wäre die Lösung gewesen, wenn Schüler selbst entscheiden können, wie Ethik und Religion zu organisieren wären.

Man hätte dann Kompromisse finden können: Ethik in der 7., Philosophie in der 8. und Reli-Unterricht in der 9. Klasse, aber so dass alle Schüler sich mit Christentum, Judentum, Islam und den anderen Weltreligionen gemeinsam auseinandersetzen.

Mit den verschiedensten Methoden des eDialogs ist das eigentlich möglich, und wahrscheinlich auch billiger und preiswerter als teuere Plakatkampagnen.