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von Karsten Wenzlaff - 15.09.2009
Fehlende Medienkompetenz
Die aktuelle Episode von Andreas Popp, der aus Unwissenheit dem rechtslastigen Magazin "Junge Freiheit" ein Interview gibt, zeigt wie es in der Piratenpartei im Bereich der Medienkompetenz wirklich bestellt ist: der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei schreibt, dass er zuerst Wikipedia konsultierte, bevor er das Interview freigab.
Natürlich ist es schon mal etwas seltsam, dass ein Mitglied der Piratenpartei nicht weiß, dass man in der Regel auch mal über Wikipedia hinaus recherchieren sollte (wie dies Spreeblick tat), wenn es um so etwas Heikles geht wie Interviews mit rechten Zeitungen. Dann hätte er vielleicht das ziemlich umfangreiche Archiv zu dem Thema "Junge Freiheit" hier bei Blick-nach-Rechts gefunden.
Allerdings gibt selbst Wikipedia eine deutliche Antwort: "Einige Politikwissenschaftler ordnen sie [die Junge Freiheit] als Sprachrohr der „Neuen Rechten" [...] ein." Um das mal ganz deutlich zu sagen: wer bei so einem Satz nicht hellhörig wird, der hat keine Ahnung vom politischen System in Deutschland und den Zielen der Nazis.
Die Piratenpartei hat viel Zulauf erhalten in den letzten Wochen - und da ist es vielleicht verständlich, dass die Funktionäre im Umgang mit Medien etwas schludrig sind. Aber gerade bei Medien am rechten Rand des politischen Spektrums kann man nicht vorsichtig genug sein.
Altbackener Internetwahlkampf der Piratenpartei
Auch ein anderer Punkt ist bezeichnend: in vielen Blogs und Medien wird gerne behauptet, dass die Piratenpartei einen tollen Internet-Wahlkampf hinlegt, weil sie es schafft, bei Abstimmungen auf StudiVZ und Xing ihre Anhänger zu mobilisieren.
Es ist für mich offensichtlich, dass eine Partei, deren wichtigstes Thema das Internet ist, in der Zielgruppe der Internetnutzer auch gut vertreten ist und diese mobilsieren kann.
Aus meiner Sicht geht aber guter Internetwahlkampf darüber hinaus, nur die eigene Klientel zu mobilisieren. Es geht darum, das Internet zu nutzen, um Informationen über politische Entscheidungsprozesse zur Verfügung zu stellen, über Inhalte und über Personen zu informieren.
Wenn man sich die Seiten der meisten Landesverbände oder des Bundesverbands der Piraten ansieht, dann findet man zwar einzelne witzige Ideen, aber irgendwie bleibt bei trotzdem das Gefühl zurück, dass man über die inneren Strukturen und Diskussionsprozesse der Piratenpartei so gut wie nichts weiß.
Man nimmt die Piratenpartei in den Medien überhaupt nicht wahr, und wenn dann nur als monolithischer Block beim Thema Internet-Sperren. Und auch im Internet gibt es kaum Informationen über die Aktivitäten der Piratenpartei, die darüber hinaus gehen, was im Grunde genommen alle Parteien machen: Pressemitteilungen, Videos, Termine ankündigen. Man tut so, als wäre man transparent, will immer den Kontostand veröffentlichen, aber der Link dorthin führt ins Leere. Warum soll so ein altbackener Internetwahlkampf etwas besonderes sein?
Kein Agenda-Setting und keine Reaktion auf aktuelle Themen
Obwohl die Piratenpartei sich für ihre Medienkompetenz rühmt, ist die Kompetenz, wie man mit Medien umgeht und Medien nutzt, um politische Prozesse anzuregen, doch noch recht dürftig.
Und auch bei dem Besetzen von politischen Inhalten ist die Partei nicht besonders schlagkräftig. Dazu gehört zum Beispiel, dass man Themen frühzeitig besetzt. Während mitterweile in fast allen großen Online-Medien heftig über die Hass-Martin-Stefan-Raab-Episode diskutiert wird, so ist von der Piratenpartei dazu nichts zu hören, obwohl das Thema Cybermobbing in sozialen Netzwerken eigentlich ein sehr wichtiges Thema sein sollte, gerade für Internetnutzer. Kein Statement vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, keine Pressemitteilung, nichts.
"Pirat in der SPD" - die bessere Alternative
Fehlende Medienkompetenz, altbackener Internetwahlkampf und fehlendes politisches Gespür für die richtigen politischen Themen - das zeichnet die politische Arbeitsweise der Piratenpartei aus. Ich treibe lieber in der SPD die "Piraten-Themen" Internetfreiheit, Urheberrecht und Medienkompetenz voran, da ist wenigstens eine Chance da, dass man damit etwas gesellschaftlich erreichen kann.
Diese Meinung ist die private Meinung des Autors und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion dar.
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