Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV Der nächste netzpolitische Gau

Der JMStV soll eigentlich den Jugendschutz ins Internet bringen. An sich keine schlechte Idee: Anbieter von Inhalten sollen demzufolge verpflichtet werden, ihre Seiten mit einer Alterkennzeichnung zu versehen, wie wir es von Filmen oder Computerspielen kennen.

Wer denn nun genau im gesetzlichen Sinne als Inhalteanbieter gilt, ist bisher nicht geklärt. Doch ist es sehr wahrscheinlich, dass auch Blogs und private Webseiten, beispielsweise die eigene Familiehomepage, gekennzeichnet werden müssen. Dabei besteht das Problem, dass eine Internetseite aber kein unveränderliches Medium ist wie beispielsweise ein Film. Daher muss jeder einzelne Beitrag, sei es ein Artikel, ein Foto oder ein Video durch den Betreiber geprüft werden. Ein Experiment des AK Zensur hat sehr gut verdeutlicht, dass eine Einschätzung von  Nicht-Juristen oder Nicht-Jugendschützern nicht praktikabel ist, da sie bei der Einschätzung von Inhalten meistens daneben liegen. Hinzu kommt, dass auch die Inhalte der Mitglieder von Social Networks, wie StudiVZ oder Facebook, aber auch Foren unter diese Regelung fallen und somit alle Inhalte der angemeldeten Nutzer entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

Wie eine genaue technische Umsetzung dessen aussehen soll, ist des Weiteren auch nicht klar. Auch die Frage nach Seiten, Blogs und anderen Angeboten aus dem Ausland ist nicht geklärt. Das sich die restliche Welt dem deutschen Recht unterwirft, ist kaum anzunehmen. Dann besteht immer noch die Variante der Sperrung durch die Provider. Damit hätten wir die Zensurdebatte spätestens wieder auf dem Tisch. Dies ist natürlich nur eine sehr kurz Zusammenfassung dessen was uns jetzt erwartet. Eine weitaus detaillierte Darstellung der Sachlage beschreibt Telemedicus.

Das nun unter Federführung eines SPD Ministerpräsidenten dieses Gesetz ausgehandelt wurde, ist nach der letztjährigen Zensurdebatte, bei welcher Frau von der Leyen ein Sperrgesetz gegen Kinderpornos durchsetzte und durch die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag absegnen ließ, obwohl über 130.000 BürgerInnen eine Onlinepetition dagegen unterzeichnetten, bedauerlich. Auch deshalb, weil es aus den eigenen Reihen Kritik gab. So haben etwa Lars Klingbeil (MdB, SPD) und Björn Boehning (Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Vorstandes) Bedenken angemeldet, wie auch der Gesprächskreis Netzpolitik selber. Auch Alvar Freude, Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, berufen durch die SPD, hat bis heute die Ministerpräsidenten aufgefordert dagegen zustimmen (pdf).

Wie geht es nun weiter? Nachdem die Ministerpräsidenten dieses Gesetz heute abgesegnet haben, geht es nun an die Landesparlamente. Diese müssen bis zum Ende des Jahres diesem Zustimmen. Wenn ein Parlament dagegen stimmt, ist das Gesetz erst einmal vom Tisch. Genauso wenn ein Parlament bis zum Jahresende, dass Gesetz nicht abschließend behandelt. Große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Parlamentarier dagegen stimmen, da es ja offensichtlich Fehler beinhaltet, ist leider nicht zu erwarten. Denn die Regierungskoalitionen werden im unwahrscheinlichsten Fall gegen ihren eigenen Regierungschef stimmen, bzw. gegen die anderen Bundesländer.

Doch sollte man die Hoffnung ja nie aufgeben. Eine der Möglichkeit die noch bleiben, ist sich mit seinen Volksvertretern auf Landesebene in Verbindung zu setzen und über dieses Gesetz zu sprechen. Vielleicht ist es noch möglich, dieses Monstrum aus prädigitaler Zeit aufzuhalten.

Eine recht gute Link-Liste zum Thema JMStV und der somit guten Sammlung von Argumentationshilfen habe ich aus dem Wiki der Piratenpartei übernommen:

• Telemedicus Was bringt der neue JMStV ?
• Internet-Law: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
• ODEM.blog: Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war
• AK Zensur: Stellungnahme des AK Zensur Jan. 2010
• AK Zensur: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
• 1&1 Blog: Quo vadis Jugendschutz?
• Taussgezwitscher: Liebe Genossen…
• Jungen Piraten Stellungenahme
• alios pad:; Zensursula Reloaded – Der neue JMStV
• Piraten Rheinland-Pfalz Landesregierung muss Sorgen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ernst nehmen!
• Vorbereitetes Word Anschreiben für den Landtagsabgeordneten Anschreiben
• ganz allgemein zur netzzensur: Elektrischer Reporter: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz [1]
• Junge Liberale Rheinland-Pfalz: Brief an die FDP-Bundes- und Landtagsfraktionen bezüglich der Ablehnung des JMStV-E, 12. Februar 2010.
• Junge Piraten: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag - Seine Inhalte und die Stellungnahme der Jungen Piraten dazu
• netzpolitik.org: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch! [2]
• Twitgeridoos Blog-Eintrag zum Thema
• SemperVideo: "YouTube nur noch ab 23 Uhr"
• Peter Kröner - "Webworker gegen Zensursula 2.0 und Kindernet"
• Constanze Kurz - Farce 2.0: Das Netz ist kein Babysitter