Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

Diese Entscheidung zeigt: Demokratie in Afghanistan ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. „Freiherr“ zu Guttenbergs Einlassungen, Demokratie in Afghanistan sei nicht möglich, ist deshalb entschieden zu widersprechen. (Guttenberg ist für mich nach Westerwelle der größte Politdampfplauderer Deutschlands. Aber er arbeitet hart daran, Westerwelle den Rang abzulaufen. Ein anderes Thema.)

Der Einsatz in Afghanistan, der Krieg in Afghanistan, ist kein Eroberungsfeldzug. Es ist kein Rachefeldzug. Es ist ein Krieg. Ja. Ein Krieg mit hehren Zielen: Freiheit und Demokratie für das afghanische Volk. Kann ein Krieg gerecht sein? Vermutlich nicht – gerechtfertigt schon viel eher.

Geht es den Menschen in Afghanistan heute besser als 2001, als die radikalislamischen Taliban ihr Terrorregime mit Gewalt und Unrecht am Leben hielten? Davon ist auszugehen. In jeder Diskussion werden die Mädchen und jungen Frauen angeführt, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Schule besuchen dürfen, ohne Strafe und Steinigung befürchten zu müssen – und es ist wahr. Der Krieg in Afghanistan brachte den Menschen Afghanistans mehr Freiheit.

Kann man es verantworten, die Menschen in Afghanistan künftig ihrem Schicksal zu überlassen? Ist es solidarisch, den Taliban wieder das Feld zu überlassen? Wird Deutschland seiner Rolle in der Welt gerecht, wenn die deutschen Truppen schlagartig abgezogen werden? Wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt?

Eine Debatte über die Zukunft des Afghanistan-Krieges ist notwendig und richtig. Es ist gut, dass in der SPD diese Debatte jetzt geführt werden soll. Den Kritikern und Bedenkenträgern innerhalb und außerhalb der Partei, die Beteiligung der Basis ablehnen, sei gesagt: die fehlende Debatte über Krieg und Frieden führte dazu, dass Populisten und Schaumschläger die Deutungshoheit in diesem Nicht-Diskurs erringen konnten. Die Einheitsmeinung von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD ermöglichte erst die unredliche Verbalradikalität der LINKEN: einen Kontrapunkt zu einem vagen Einheitsbrei zu setzen ist einfach. Vielfalt wäre Trumpf gewesen.

Eine Debatte kann nicht ewig vermieden werden: aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Im Gegenteil: eine verspätete Debatte hat das Potenzial, mit umso größerer Heftigkeit loszubrechen.

Diese Debatte, diese vermiedene Debatte, hat nun begonnen. Ganz unvermittelt wird von Spitzenpolitikern und Experten über die Ziele der Afghanistan-Mission gesprochen: Demokratie nach westlichem Vorbild? Irgendeine Demokratie? Mit gemäßigten Taliban oder ohne? Einfach nur raus? Sicherheit für den Westen? Mit militärischen Mitteln oder mit zivilen? Truppenaufstockung? Entwicklungshilfe via Bundeswehr?

Die Afghanistan-Konferenz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Antwort auf alle Fragen geben. Vor dieser Debatte hat sich die deutsche Öffentlichkeit lange genug gedrückt. Sie muss geführt werden.