Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Das verdankt sie zum Großteil der überragenden Agitationskunst des Guido Westerwelle: er hat es geschafft, in den letzten 11 Jahren sich als die Stimme des scheinbar vergessenen Bürgertums zu profilieren, und dabei gleichzeitig die einstmals pluralistische FDP auf eine Westerwelle-Partei zu eichen: „FDP, c’est moi.“ Die FDP ist Westerwelle, und Westerwelle ist die FDP.

Nun wird aber von Umfrage zu Umfrage mehr und mehr deutlich: diese westerwellsche Gefangenschaft, in die sich die FDP freiwillig begeben hat, hat funktioniert, so lange die FDP in der Opposition war - in der Regierung indessen gerät die markttheologische Mövenpick-Partei in Turbulenzen; besonders in einer Zeit, die nach Regulierung lechzt, zu einer Zeit, wo Neoliberalismus nicht mehr als Allheilmittel angesehen wird.

Guido Westerwelle war es, der die FDP auf Gedeih und Verderb an die Union kettete; ein Westerwelle in einer Koalition mit Andrea Nahles oder Claudia Roth? Undenkbar. Westerwelle hat die FDP, die in der Vergangenheit gut mit der SPD regiert hat, derart radikal ausgerichtet, dass sozialliberale Koalitionen quasi undenkbar erscheinen. Das bedeutet: die einzige Chance der FDP, an die Regierung zu kommen, ist die Union; die Union indessen hat nicht nur die Grünen, sondern auch noch die oftmals viel zu handzahme SPD in der Hinterhand. Das spürt die Union, und die FDP spürt es natürlich auch - weshalb die Union die FDP nicht über Gebühr ernstnehmen muss.

Diese Verweigerung einer momentan bedeutenden Partei im parlamentarischen Spektrum, mit der anderen Volkspartei SPD auch nur zu reden, hat natürlich noch weitere Folgen: die Union hat damit quasi die Garantie, auf ewig die Kanzlerschaft inne zu haben (sofern die Option Rot-Rot-Grün nicht doch irgendwann genutzt wird - wonach es momentan allerdings nicht aussieht).

Die Westerwelle-FDP ist damit wieder zu einer CDU-Kanzlerschaft-Bewahrungspartei verkommen.

Wenn die FDP wieder selbstständig entscheiden will, mit wem sie koaliert, dann führt kein Weg daran vorbei: sie muss sich vom omnipotenten Guido Westerwelle emanzipieren, sie muss wieder eigenständige Kraft werden, die selbstbewusst genug ist, sich nicht auf die einzige Option „Union“ zu versteifen.

Ansonsten führt der Weg der FDP auf dem direkten Weg in die Bedeutungslosigkeit. So unwahrscheinlich das nach dem Bundestagswahlergebnis auch scheinen mag.