Wahlen in Hessen Danke, Andrea!

Wieviel wurde im letzten Jahr über Andrea Ypsilanti geschrieben, wieviel Häme und Spot über sie ausgeschüttet. Ihr wurde vorgeworfen, die SPD um den Wahlsieg in Hessen gebracht zu haben und mit ihrem Experiment mit der Linkspartei sogar den Parteivorsitzenden Kurt Beck geschadet zu haben. Und auch in der Bundes-SPD scheint sie bei vielen nicht gut gelitten zu sein, denn deutlich war das Aufatmen beim Wahlabend am Sonntag im Willy-Brandt-Haus zu spüren, als die hessische Landesvorsitzende ihren Rücktritt bekannt gab.

Aber eigentlich hat die SPD ihr viel zu verdanken. Zum einen hat Ypsilanti innerhalb der SPD dem linken Flügel zu einer Stimme auf Bundesebene verholfen und durch Kritik an der Schröderschen Arbeitsmarktpolitik etwas Schwung in die innerparteilichen Debatten gebracht.

Man kann zur Schröder-Agenda2010 ja stehen wie man will, aber ich finde es schadet einer Partei wie der SPD nicht, wenn es über grundlegende Reformfragen lange und intensive Debatten gibt.

Es macht die Stärke einer Partei aus, wenn sie sich auch mal zanken kann, ohne gleich von Flügelkämpfen zerrissen zu werden. 

Außerdem hat sie 2008 eine Wahl gewonnen - auch wenn sie 2009 eine zweite verloren hat. Im Jahr 2008 hat sie verschiedene Themen auf die politische Agenda gesetzt: Bildung, Studiengebühren, Energiewende. Diese Themen haben auch den Wahlkampf 2009 dominiert und werden sicherlich auch im Bundestagswahlkampf 2009 eine Rolle spielen.

2008 hat sie die Schwächen von Roland Koch geschickt ausgenutzt. 2009 hatte Koch dazugelernt, dass er im Wahlkampf nicht polarisieren darf. Er hat dadurch keine neuen Wähler hinzugewonnen und keine alten verloren, aber es der SPD im Jahr 2009 schwierig gemacht, Regierungsmehrheiten zustande zu bringen.

Man könnte natürlich argumentieren, dass Ypsilanti nach der Wahl 2008 es in der Hand gehabt hätte, eine große Koalition mit der CDU einzugehen, stabile Regierungsverhältnisse zu schaffen und als starke SPD (wie auch im Bund) die Regierungspolitik deutlich zu gestalten.

Ich bin mir nicht sicher, ob so eine Option wirklich vorhanden war. Ich glaube nicht, dass Roland Koch so einfach sein Amt aufgegeben hätte, zumal er wußte, dass er nur auf Zeit spielen müsste.

So gesehen hatte sie eigentlich nur zwei Optionen: wie die FDP zu mauern und abzuwarten, oder sich politische Mehrheiten zu organisieren.

Auch wenn viele behaupten, dass der im Jahr 2008 vorgenommene Linksrutsch der Hessen SPD von oben verordnet worden sei, so finde ich muß man Andrea Ypsilanti dafür danken, dass sie die Koalitionsgespräche mit der Linkspartei sehr offen gestaltet hat.

Natürlich stand das Ziel des Diskussionsprozesses von Anfang an fest, nämlich Ypsilanti in einer Rot-Rot-Grünen Koalition zur Ministerpräsidentin zu wählen. Aber wer will es denn ihr auch verdenken: es gab (und gibt) eine deutliche Zustimmung zu den von ihr lancierten Themen und es wäre ein historischer Erfolg gewesen, als erste Ministerpräsidentin in Hessen vereidigt zu werden.

Manchmal wird auch behauptet, sie hätte ihre innerparteilichen Kritiker nicht genug eingebunden. Ob das stimmt, lässt sich von außen nur schwer beurteilen.

Aber die Tatsache, dass Jürgen Walter eingebunden war bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags und dass er als Verkehrsminister im Kabinett einen wichtigen Posten gehabt hätte, lässt mich wundern, wie weit Andrea Ypsilanti noch gehen hätte müssen, um Jürgen Walter davon abzubringen, nicht für sie zu stimmen.

Andrea Ypsilantis größter Verdienst ist aber, dass man die Potenziale der Linkspartei neu betrachten wird. Ich bin der Meinung, dass weder das von ihr selbst noch das von außen gezeichnete Bild der Linkspartei stimmt.

Man kann ja zu ihr inhatlich stehen, wie man will, aber die Linkspartei ist nicht der  parlamentarische Arm einer großen linken Bewegung in der Bevölkerung. Sie ist eine von vielen Parteien, die linke Themen aufgreift, aber sie stellt keine Bedrohung dar.

Natürlich wird sich die Linkspartei langfristig in allen Bundesländern etablieren, aber sie wird dabei einen schmerzlichen Prozess durchmachen, den vorher schon die Grünen durchgemacht haben, nämlich dass aktives Gestalten der Politik erfordert, auch unangenehme Kompromisse zu machen, mitzutragen und mitzuverantworten.

Die Linkspartei ist aber auch kein Schreckgespenst eines untergegangenen Sozialismus. Meine Wahrnehmung ist, dass innerhalb der Linkspartei sehr unterschiedliche Strömungen miteinander um den Kurs ringen. Wer sich dort durchsetzt, hängt davon ab, wie die anderen Parteien mit ihr umgehen. Schon der Versuch, in Hessen eine Koalition auf die Beine zu stellen, hat ja gezeigt, wie schwierig das für den kleinen hessischen Landesverband der Linkspartei ist, mitzuregieren.

Andrea Ypsilantis Auf- und Abschwung im letzten Jahr hat der SPD gezeigt, wie wichtig es ist, diese Debatte der Koalitionen zu führen, und dass sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei sich noch viel bewegen muss, bevor auch in den ehemaligen westdeutschen Bundesländern es zu einer Koalition auf Landesebene kommt.

Ich denke, Andrea Ypsilanti wird der Politik und der SPD noch eine Weile erhalten bleiben, das hat sie am Sonntag gesagt in ihrem wunderbaren hessischen Dialekt: "Isch resigniere nischt!". Ich bin gespannt!