Chaos in der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Folge ist absehbar: Chaos zu Lasten der Arbeitssuchenden. Das Ermessen der Behörden bei der Förderung wird keinesfalls zu mehr Förderangeboten führen, sondern beschränkt sich auf die Frage, welches Angebot gestrichen wird. Besonders in strukturschwachen Gegenden in Ostdeutschland, wie im Südharz, wird es erhebliche Probleme geben.

In Sachsen-Anhalt sind immerhin 15 Prozent der Bevölkerung Bezieher von ALG II. Auch für Bildungsträger kann die Änderung dramatische Folgen haben; sollten weitreichende Streichungen realisiert werden, sind hier viele weitere Arbeitsplätze gefährdet. Es ist absurd, dass momentan mit der Bürgerarbeit ein neues Instrument, welches so wohl hauptsächlich Kosmetik für die Statistik ist, eingeführt wird und gleichzeitig Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen öffentlich die Vielzahl an Programmen beklagt.

In Zukunft wird es sehr stark vom Wohnort des Betroffenen abhängen, ob und welche Arbeitsmarktinstrumente zur Förderung verfügbar sind. Deutschland wird damit zu einem unüberschaubaren Flickenteppich in der Arbeitsmarktförderung. Das ist weder im Sinne der Arbeitssuchenden, noch der Arbeitgeber. Ich bezweifele auch, dass für die Jobcenter die Vermittlung und Förderung damit einfacher wird.

Der Grundsatz "Fördern und Fordern" der von SPD und Grünen eingeleiteten Arbeitsmarktreformen wird dadurch endgültig zerstört. Es wird vielleicht noch gefördert, aber sicher stärker gefordert. Es besteht zudem die Gefahr, dass Menschen einfach abgeschrieben werden, weil das nötige Förderprogramm nicht den gewünschten Soforterfolg gezeigt hat. Die Regierung verlässt damit den gesellschaftlichen Konsens hin zu einer arbeitslosenfeindlichen Politik. Mit der Pauschalkürzung von zunächst zwei Mrd. Euro setzt Ministerin von der Leyen nun genau auf das dumpfe Kürzen, vor dem sie vor kurzem noch selbst gewarnt hat. (siehe FAZ-Interview vom 28.5.2010)