Linkswende09 Bundestrojaner eine Lachnummer - Bericht vom Workshop "Schäuble bei mir zu Hause? Is nicht!"

Wenns so einen Workshop gibt, dann muss ich da auch hin ;-)

Man könnte langsam meinen, dass die Voraussetzung um Innenminister zu werden, dass ein gewisse Portion an Verfolgungswahn vorhanden ist. Überall sieht der Innenminister Terroristen und natürlich sieht er sich in der Pflicht die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen. Also überlegt sich der Wolle lustige Ideen für die Terrorabwehr: Von Abschuss von entführten Passagierflugzeugen, über den präventiven Todesschuss bis hin zum Onlineschnüffeln im Rahmen der STASI 2.0.

Aber wollen wir zum Workshop kommen, gerade die Onlinedurchsuchung im BKA-Gesetz nahm einen großen Teil der Diskussion ein. Dr. Kutscha machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich richtig im Netz verhalten und alle möglichen Abwehrmaßnahmen einsetzen, dass sie nicht Opfer der Schnüffeltools vom BKA werden.

Der sogenannte Bundestrojaner ist auch eher eine Lachnummer, als ein wirkungsvolles Tool für die Terrorabwehr im Netz. Das Teil müsste für jeden "Opfer-Rechner" programmiert werden und der würde gut und gern an die 200.000 € (hoffentlich ist die Zahl jetzt richtig) Entwicklungskosten beinhalten. Ist ja voll ein Schnäppchen oder? Besonders wenn die Ergebnisse unbrauchbar sind! Welcher Terrorist wird schon seine "Terrorpläne" unter den Dateinamen "Meine Terrorpläne" abspeichern?? Ob die dann nicht wieder auf "tote Briefkästen" umsteigen und weniger das Netz nutzen werden, ist doch sehr wahrscheinlich!

Naja was wurde noch so eingeführt? Die biometrischen Daten in Reisepässen! Constanze vom CCC machte deutlich, dass die biometischen Merkmale in der Terrorabwehr total nutzlos sind, weil die Technik der Erkennung fehlerhaft ist. Auch die RFID-Chips sind eine eher unsichere Technik und vorallem leicht zu deaktivieren. Einfach den Reisepass mehrmals knicken und schon ist die RFID-Attenne zerstört, aber der Pass ist dennoch gültig! 

Anstatt neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden sind die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, wenn diese die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in erheblichen Maß verletzen, anstatt unter dem Deckmantel der “Terrorabwehr” weitere Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einen “Geheimdienstapparat” á la Stasi 2.0 aufzubauen.

Eins ist aber auch klar, die Jusos müssen noch offensiver bei diesem Thema auftreten und selbst der eigenen Partei Feuer unterm Hintern machen! Denn unsere SPD hat auch einige sicherheitspolitische Kracher auf den Weg gebracht, die die Grundrechte der Menschen einschränkt.

Ganz kurz wurden die Wahlcomputer angesprochen, momentan läuft vor dem Verfassungsgericht eine Klage. In dieser wird der Einsatz von Wahlcomputern abgelehnt und heftig kritisiert. Am 03.03. wird das Urteil gefällt und laut Constanze sieht es ganz gut aus und die Dinger landen auf den Müll - Wo sie hingehören! Das ist gerade für mich als Bad Oeyhausener interessant, denn wir wollen diese Dinger anschaffen. Allerdings soll erst einmal das Urteil abgewartet werden. Mein Juso-Unterbezirk Minden-Lübbecke hat einen Verbotsantrag beim UB-Parteitag eingereicht, der mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Daran werde ich meinen Bürgermeister noch gerne daran erinnern!!

Abschließend bleibt nur zu sagen: "Wir brauchen eher Schutz vor einen Sicherheitsfanatiker, wie Schäuble. Denn er sorgt nicht für Sicherheit sondern eher für Unsicherheit bei den Menschen"