Widerstand gegen die Netzsperren der Bundesregierung Brief an meinen Bundestagsabgeordneten

von Benedikt Rüdesheim - 11.06.2009
Nachdem seit einigen Wochen eine Diskussion über die Netzsperren die Öffentlichkeit beschäftigt, wird es nun Zeit den Widerstand innerhalb der SPD zu organisieren und zu bündeln. Dafür hat Christian Soeder die SPD-Mitglieder aufgerufen, ihre Bundestagsabgeordneten von der Unwirksamkeit der Sperren zu überzeugen. Ich bin dem Aufruf nachgekommen und habe an meinen Abgeordneten geschrieben:

Sehr geehrter Herr Binding,

mit viel Unverständnis mussten ich und viele weitere junge Leute die Diskussion über das Anti-Kinderporno-Gesetz mitverfolgen. Im Netz hat sich, wie Sie gewiss mitbekommen haben, ein breiter Widerstand aufgebaut, indem über 100 000 Bürger sich per Petition gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben. Die Gründe sind hinlänglich bekannt, ich möchte sie trotzdem noch einmal kurz erläutern:
1. Die Sperrlisten sind nicht einsehbar. Das BKA kann die Listen nach ihrem Gutdünken erstellen, für uns Normalbürger ist die Aufstellung nicht nachvollziehbar. Daraus ergibt sich die Befürchtung, dass die Sperre für Kinderpornos auch auf andere für Regierung oder BKA "unangenehme" Seiten ausgeweitet wird. Eine Sperre durch das BKA kommt einer Zensur gleich, auch wenn sie sich nur auf die - natürlich von niemandem befürworteten - Kinderpornoseiten bezieht...

 

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