Ist ein Burka-Verbot die richtige Lösung? An meine Freundin Silvana Koch-Mehrin

Die hübsche Silvana und ich sind Freunde, zumindest auf dem Internetportal „Facebook“, dem sozialen Netzwerk.  Dort las ich, dass Frau Koch-Mehrin das Burka-Verbot für ganz Europa fordert. Dieses Vorgehen setzt jedoch nicht an der Ursache für radikalen Islamismus an, sondern bekämpft allenfalls ein Symptom. Des Weiteren werden solche Frauen dann fast gänzlich zu Hause bleiben oder sie gehen lediglich selten(er) nach draußen. Ebenso mag es Frauen geben, welche die Burka, aus welchen Gründen auch immer, freiwillig tragen. Die Idee Silvana Koch-Mehrins wird den Moslems vor den Kopf stoßen, denn das „Burka-Problem“ ist fast nicht existent. In Frankreich seien es einige hundert, in Deutschland vielleicht einige Dutzend. Ähnlich dürfte es im Rest Europas aussehen. Die meisten Muslime lehnen zudem die Ganzkörperverschleierung ab. Die islamischen Minderheiten werden sich demnach provoziert und diskriminiert fühlen, da sich in ihren Augen der Gesetzesvorschlag nicht um die Burka, sondern um „sie“ (also die Moslems) dreht.

Es stellt sich auch die Frage, weshalb eine solche Schnappsidee gerade jetzt kommt? Die Finanzmärkte müssen noch transparenter und stärker reguliert werden. Die Haushalte sind, mit Ausnahme von Skandinavien, enorm verschuldet. Ebenso ist es von entscheidender Bedeutung, die Minderheiten in den Ländern der Europäischen Union erfolgreich zu integrieren. Auf diesem Wege kann es ebenfalls möglich sein, radikalen Extremismus zu bekämpfen. Die Menschenrechte werden zudem von der EU auf internationalen Gewässern missachtet. Die EU-Agentur „Frontex“ hindert Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Sie fangen sie ab, nehmen sie in Gewahrsam und bringen jene nach Afrika zurück. Allerdings wird nicht geprüft, ob diese Asylsuchenden einen legalen Einreisegrund besitzen oder nicht. So wurden im Jahr 2009 dutzende Hilfsbedürftige abgewiesen, obschon sie das Recht dazu besaßen in die Europäische Union zu immigrieren. Aber nicht nur auf hoher See werden Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonventionen missachtet. In Griechenland ist die Lage so schlimm, dass Asylanten nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Silvana Koch-Mehrin und die anderen Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention von der EU eingehalten werden. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.

Es gibt demnach viele Themenbereiche, welche einen eindeutigen Vorrang haben und wie gesagt: Das Burka-Verbot ist keine Lösung der Ursachen für radikalen Islamismus. Allenfalls wird an einem Symptom angesetzt respektive verschwindet dieses Anzeichen aus dem Blickfeld der Gesellschaft, welches hingegen eh kaum präsent ist und daher keine wirkliche Bedeutung hat. Das Politikfeld „Finanzmärkte“ sollte jedoch derzeit absolute Priorität haben.